Streit um die Wasserversorgung

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Streit um die Wasserversorgung

Kommunen warnen vor ausuferndem Wettbewerb

doe BERLIN. Die Kommunen sollten nach Einschätzung ihrer Interessenvertreter bei der Wasserversorgung enger zusammenarbeiten. Aber "die bewährten Strukturen eignen sich nicht für einen ordnungspolitischen Großversuch der Liberalisierung", warnt Heinz Kälberer, der Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Auf seiner heutigen Sitzung will das Gremium, das rund 14 500 kreisangehörige Kommunen vertritt, ein Thesenpapier gegen die Politik des Bundeswirtschaftsministeriums verabschieden. Ein vom Hause Müller in Auftrag gegebenes Gutachten solle "Wettbewerb um jeden einzelnen Verbraucher" ermöglichen, fürchtet die Gemeinde-Lobby. Ein Sprecher des Ministeriums weist den Vorwurf zurück: "Uns geht es lediglich um mehr Effizienz."

Die Lieferungen an die Kunden stellen bundesweit etwa 6600 Betriebe sicher. Etwa 300, teilweise sehr große Wasserwerke sind privatisiert. Bislang gibt es jedoch geschützte Gebietsmonopole, die nach Darstellung des Städte- und Gemeindebundes eine transparente Preisgestaltung und eine dezentrale, ökologische Versorgung sichern. Das Wirtschaftsministerium hält die derzeitigen Strukturen für nicht wettbewerbsfähig und hat ein Gutachten über "Optionen der Marktöffnung" in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse Anfang oder Mitte Oktober erwartet werden.

Über mögliche Privatisierungen müsse immer "vor Ort" entschieden werden, verlangt die Lobby der kleinen Kommunen. Keineswegs werde eine Liberalisierung dem Verbraucher sinkende Preise bescheren, da der Fixkostenanteil bei der Wassergewinnung sehr hoch sei. Auch mehr Wettbewerb sei angesichts der Erfahrungen in Frankreich, wo gerade noch vier private Anbieter den Markt beherrschten, kaum zu erwarten. Schließlich drohten durch den Transport von Wasser über weite Strecken und eine mögliche Zentralisierung der Gewinnung ökologische Gefahren.

Mit einem Entschließungsantrag "Nachhaltige Wasserwirtschaft stützen" will die SPD-Fraktion in den nächsten Wochen die Position der Kommunen stärken.

Im Wirtschaftsministerium hält man die Aufregung für überzogen. Man wolle lediglich "effiziente Betriebsgrößen" schaffen. Der Städte- und Gemeindebund schlägt hierzu den "Zusammenschluss in Zweckverbänden" oder "betriebliche Kooperationen" vor. Beobachter halten eine Gesetzesänderung noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2002 für unwahrscheinlich.