NRW-SPD-Chefin : "Wir sind das soziale Gewissen"

Nordrhein-Westfalens künftige SPD-Chefin Hannelore Kraft über die Lage der Landespartei und ihre Rolle im Bund

Landtagswahlergebnisse (FR-Infografik)

Frankfurter Rundschau: Frau Kraft, können Sie es nachvollziehen, wenn die nordrhein-westfälische SPD zurzeit in der bayerischen CSU als abschreckendes Beispiel gilt?

Hannelore Kraft: Ich habe diesen Vergleich noch nicht gehört - aber mit der Realität hat er jedenfalls nichts zu tun.

Die CSU will nicht den Weg einer Partei gehen, die ihren langjährigen Führungsanspruch verliert…

Wir jedenfalls haben unser Spitzenpersonal in der Vergangenheit nicht so demontiert, wie die CSU es jetzt mit Stoiber macht. Und auch sonst stimmt der Vergleich ja nicht. Die SPD liegt in NRW derzeit fast gleichauf mit der Union. Wir haben immer noch eine lange Strecke vor uns, aber beim Führungsanspruch für das Land bleibt es.

Kein Problem also in Düsseldorf?

Hannelore Kraft (dpa Bild)

Wir haben die letzte Landtagswahl verloren, das ist wahr. Wir hatten das Vertrauen der Menschen nicht mehr. Wenn man nach 39 Jahren Regierungszeit in die Opposition geht, ist das nicht einfach. Aber unsere Landtagsfraktion hat sich sehr schnell in die Oppositionsrolle eingefunden. Die Partei hat sich damit schwerer getan. Auch dort gibt es jetzt viel Bewegung. Wir arbeiten inhaltlich sehr hart.

Was muss sich in der nordrhein-westfälischen SPD ändern?

Wir müssen mit klaren Positionen klar erkennbar sein. Das verstehe ich unter klare Kante. Wir müssen das Sprachrohr der Menschen in diesem Land sein.

Wo müssen Sie den Kurs korrigieren?

Landespolitisch besonders wichtig ist das Thema Bildung. Da haben wir unsere Position überarbeitet, hin zu einem neuen Konzept. Dazu wird ein Parteitag im August ein bildungspolitisches Programm beschließen. Der Kernpunkt ist: länger gemeinsam lernen - und gebührenfreie Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule.

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Interview

Hannelore Kraft, 45-jährige Fraktionschefin der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, wird am Samstag den Landesvorsitz der SPD übernehmen. Beim Parteitag in Bochum ist sie einzige Kandidatin für die Nachfolge des bisherigen Vorsitzenden Jochen Dieckmann. Kraft soll 2010 Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) herausfordern. Bildung hält sie landespolitisch für das herausragende Thema, sagte Kraft im FR-Interview. Kern des bildungspolitischen Programms solle gebührenfreie Bildung bis zur Hochschule werden. me
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Wiederholen Sie in der Schulpolitik nicht alte Strukturdebatten, in denen es nie einen Sieger gab?

Wir schlagen mit der Gemeinschaftsschule eine neue Schulstruktur für alle weiterführenden Schulen vor. Fünfte und sechste Klasse gemeinsames Lernen für alle - und danach entweder eine Differenzierung zwischen Haupt-, Real-, Gymnasial- oder auch Gesamtschulklassen. Aber unter einem Dach, mit einem Lehrerkollegium. Das schafft mehr Aufstiegsmöglichkeiten und mehr Chancen. Denn ich will auch nicht drum herumreden: Wir haben die Regierungsrolle in Nordrhein-Westfalen wahrscheinlich auch verloren, weil wir uns nicht schnell genug auf gesellschaftliche Veränderungen eingestellt haben. Auch bei uns im Land hat das dazu geführt, dass Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Das darf so nicht bleiben. Es muss über Bildung wieder Aufstieg möglich sein.

Sie sagen, auch die SPD hat Bildung vom Einkommen abhängig gemacht?

Das war ja keine willentliche Entscheidung. Ich stelle nur das Ergebnis fest.

War die frühere SPD-Landesregierung nicht auch einfach zu weit weg vom alten sozialen Anspruch?

Ich stehe zu den bundespolitischen Reformprozessen, die wir in den vergangenen Jahren begonnen haben. Wir mussten in NRW in dieser Zeit massiv sparen, und auch damit macht man sich keine Freunde.

Was wird in Zukunft die Rolle der NRW-SPD in der Bundespartei sein?

Es wird darum gehen, unsere soziale Kompetenz auch weiterhin nach Berlin zu transportieren. Unser Landesverband ist immer das soziale Gewissen der Partei gewesen und wird es bleiben. Zum Beispiel zur Unternehmensteuerreform, bei der wir strikt auf weitgehender Aufkommensneutralität bestehen werden. Aber nicht aus reiner Profilierungssucht, das ist nicht mein Weg: Streit ja, wo es inhaltlich nötig ist.

Mit welchem Thema wird Kurt Beck gegen Angela Merkel die nächste Bundestagswahl gewinnen?

Mit seiner sozialen Kompetenz. Er ist nah bei den Bürgern.

Und wenn Ihnen dann jemand vorhält, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers beweise in NRW gerade, wie man soziale Kompetenz als Unionsprofil aufbaut?

Dann sage ich Ihnen, dass genau das Gegenteil stattfindet. Rüttgers verliert auch in der Wahrnehmung der Bürger gerade sein soziales Profil. Weil die Menschen langsam beginnen, ihn an seiner Politik zu messen. Was er sagt, hat nichts mit dem zu tun, wie er regiert.

Interview: Richard Meng

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Dokument erstellt am 17.01.2007 um 17:20:04 Uhr
Letzte Änderung am 17.01.2007 um 22:20:38 Uhr
Erscheinungsdatum 18.01.2007