JA zu EUROPA – NEIN zu dieser EU – „VERFASSUNG“

Am 12. Mai 05 soll der EU-Verfassungsvertrag – der Inhalt ist nur wenig bekannt und öffentlich diskutiert – durch den Bundestag und am 27.Mai 05 durch den Bundesrat ratifi ziert werden. Die EU-„Verfassung“ in ihrem jetzigen Wortlaut ist in vielerlei Hinsicht unsozial, undemokratisch und militaristisch.
 

So lehnt ATTAC diesen EU- Verfassungsvertrag ab, denn:

- auf die Sozialbindung des Eigentums wird verzichtet;

- Wettbewerb und Wachstum werden über soziale und ökologische Belange gestellt;

- Arbeitnehmer/innenrechte werden zugunsten der Kapitalbesitzer weiter abgebaut;

- Die öffentlich-rechtliche Daseinsvorsorge wird weiter beschnitten und privatisiert;

- die Globalisierung wird noch stärker an den Konzerninteressen ausgerichtet;

- mit diesem Verfassungvertrag erhält der Neoliberalismus also Verfassungsrang;

- die Macht wird noch stärker in Brüssel zentralisiert, für die Bürgerinnen und Bürger
in der EU undurchschaubar und unkontrollierbar (Die EU-Kommission ist das mächtigste Organ, ihre Mitglieder werden von
den Regierungen ernannt – sie ist also nicht durch die EU-BürgerInnen legitimiert, sie besitzt weitestgehende Kompetenzen bezüglich Legislative und Exekutive. Der Ministerrat als weiteres Organ der EU ist das gesetzgebende Organ, er ist nach Themen jeweils zusammengesetzt, seine Mitglieder sind die Ressortminister aus jedem Staat. Das EU-Parlament spielt bei Gesetzgebung nur eine passive Rolle, es hat kein Initiativrecht) ;

- die vorliegende Verfassung schreibt die EU auf eine Militärunion fest und verpflichtet die Mitgliedstaaten zu einer verstärkten Aufrüstung; EU-Streitkräfte sollen zu Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender
Maßnahmen eingesetzt werden; mit dem EU – Verfassungsvertrag wird die Militarisierung der EU bis zur globalen Kriegsführungsfähigkeit vorangetrieben; über militärische Einsätze entscheidet der Ministerrat; die Militarisierung erhält somit Verfassungsrang.

Der vorliegendeVerfassungsvertrag genügt in vielen Punkten nicht dem Anspruch des Grundgesetzes. So kann von einer eindeutig demokratisch-parlamentarischen Ordnung nach dieser Verfassung nicht gesprochen werden. Auch wird weder die Sozialpflichtigkeit des Eigentums noch das Sozialstaatsgebot ausdrücklich erwähnt. Die Prinzipien unseres Grundgesetzes bezüglich Friedensgebot und Beschränkung des Militärs auf Verteidigung werden durch die EU-Verfassung zur Makulatur.

Attac fordert einen neuen Verfassungsvertrag auszuhandeln mit dem Ziel, ein soziales, ökologisches, demokratisches und friedliches Europa zu schaffen und dessen Ratifikation durch ein Referendum in allen Mitgliedstaaten zu ermöglichen.

ViSdP: Attac Alsfeld/Vogelsberg ,
Michael Baumarth, Holzburger Str. 3, 36304 Alsfeld,
Hans-Georg Bodien, Finkenrain 3, 36323 Grebenau