Rhiel sorgt für Aufregung

Umstrittenes Sparkassengesetz

WIESBADEN • Die Haltung der EU-Kommission zum geplanten hessischen Sparkassengesetz hat bei Regierung und Parteien in Wiesbaden für Aufregung gesorgt. SPD und FDP stießen sich an der Aussage von Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) im Landtag, der Entwurf sei „europafest". Sie verwiesen auf Berichte in Medien, nach denen die Kommission der Landesregierung keineswegs uneingeschränkt grünes Licht gegeben habe.

Das Land will mit dem Gesetz unter anderem den Verkauf von Sparkassen ermöglichen, aber nur an öffentlich-rechtliche und nicht an private Interessenten. Rhiel hatte am Mittwoch im Landtag angekündigt, er wolle noch vor der Sommerpause einen Entwurf für das neue Sparkassengesetz vorlegen. Nachdem die EU-Kommission klar gemacht habe, dass die geplanten Änderungen dem EU-Recht entsprächen, könne der Referentenentwurf erarbeitet werden.

Dagegen wurde Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy mit der Aussage zitiert, die Kommission habe das Gesetz keineswegs als „europafest" eingestuft. Der Sprecher des Binnenmarktkommissars bekräftigte gestern im Gespräch mit der FR die Position. Die Behörde habe dem hessischen Wirtschaftsminister zwar signalisiert, dass „deren Ansatz" für ein Sparkassengesetz in Brüssel bislang auf keine Widerstände stoße. Der EU-Kommissar habe Rhiel aber „keinen Freibrief erteilt. Es liege in der Logik des Verfahrens, dass die Kommission erst beurteilen könne, ob ein Gesetz mit Europarecht vereinbar ist, wenn dieses Gesetz tatsächlich vorliege.

Rhiel sei „mit seinen Beschwichtigungsversuchen im Hinblick auf die drohende Privatisierung der hessischen Sparkassen gescheitert", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl. Der Verkauf von Sparkassen an Privatbanken schwebe „wie ein Damoklesschwert über diesen". Rhiel habe zudem Parlament und Öffentlichkeit getäuscht. Auch aus Sicht des FDP-Landtagsabgeordne-ten Michael Denzin hat Rhiel das Parlament offenbar falsch informiert.

DPA/FED/PDI