Zurueck zur Homepage
FR vom 18.01.2006

Kartellamt greift bei Gaspreisen ein

Langfristige Lieferverträge untersagt / Energie treibt Teuerung hoch

Das Bundeskartellamt will mit dem Verbot der langfristigen Lieferverträge mehr Wettbewerb und niedrigere Preise auf dem Gasmarkt erzwingen. Eon kündigte juristische Schritte an. Wegen der hohen Energiepreise stieg 2005 die Inflation auf den höchsten Stand seit vier Jahren.

Düsseldorf/Wiesbaden · Die langfristigen Verträge zwischen Eon Ruhrgas und Stadtwerken verstießen gegen deutsches und europäisches Kartellrecht, teilte das Amt in Bonn mit. "Langfristige Vertragsbindungen von Weiterverteilern haben eine marktabschottende und damit preiserhöhende Wirkung, da sie den Marktantritt neuer Wettbewerber verhindern", betonte Kartellamtschef Ulf Böge.

Eon Ruhrgas ist der größte deutsche Versorger. Nach Ermittlungen des Bundesverbandes der Energie-Abnehmer (VEA) decken rund 70 Prozent der Regional- und Ortsunternehmen im Netzgebiet von Ruhrgas langfristig ihren kompletten Gasbedarf bei dem Marktführer.

Bereits bestehende langfristige Verträge zwischen Eon Ruhrgas und Stadtwerken sowie anderen Weiterverteilern, die mehr als 80 Prozent des Gas-Vertriebsbedarfs abdeckten, müssen bis zum 30. September beendet werden, verfügten die Kartellwächter. Auch für neue Verträge erließen die Wettbewerbswächter Beschränkungen. Böge untersagte Eon Ruhrgas Vereinbarungen mit Regional- und Ortsgasunternehmen, deren Laufzeit vier Jahre überschreitet und deren tatsächlicher Vertriebsbedarf mehr als 50 Prozent betrage. Liefert der Versorger über 80 Prozent des Bedarfs, darf der Vertrag maximal über zwei Jahre laufen.

Eon hatte bereits Anfang Januar angekündigt, es wolle im jetzt eingetretenen Fall die Verfügung der Kartellwächter "den zuständigen Gerichten zur Überprüfung vorlegen".

Der starke Anstieg der Energiepreise ist neben der Erhöhung der Tabak- und Kfz-Steuer Hauptursache für den Preisanstieg in Deutschland 2005. Er betrug zwei Prozent und erreichte damit erstmals seit 2001 wieder diese kritische Marke, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. In der ersten Jahreshälfte habe auch die Gesundheitsreform die Teuerungsrate nach oben getrieben. Nach den Regeln der Europäischen Zentralbank ist Preisstabilität nur bei Raten knapp unter zwei Prozent gewährt.

Ohne die Kosten für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas hätte die Teuerungsrate 2005 nur 1,1 Prozent betragen, berichteten die Statistiker. Mineralölprodukte verteuerten sich um zwölf Prozent, die Preise für Haushaltsenergie stiegen überdurchschnittlich um knapp zwölf Prozent, die Preise für leichtes Heizöl sogar um 32 Prozent. rtr/dpa