Bundesbank : Verkaufen ist Gold, meint der Finanzminister

Verkaufen ist Gold, meint der Finanzminister

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gibt keine Ruhe: Auch über Weihnachten drängte er die Bundesbank zu Goldverkäufen. Die aber stellt sich bockig.

VON MARKUS SIEVERS (BERLIN)

Für Anleger war Gold zuletzt ein lukratives Investment. Bei 443 Dollar notierte die Unze am Montag - damit hat ihr Wert innerhalb von drei Jahren um rund die Hälfte zugenommen.

Von den gestiegenen Preisen sollte nach den Vorstellungen Eichels auch der deutsche Staat profitieren - durch Verkäufe aus dem Bestand der Bundesbank. Doch die weigert sich, ihren 3446 Tonnen schweren Schatz anzutasten.

"Gold bringt keine Zinsen, das Geld aus dem verkauften Gold aber sehr wohl", kritisiert Eichel die Haltung der Notenbank. Die Gelegenheit sei günstig. Der Goldpreis sei hoch und niemand wisse, wie er sich in Zukunft entwickle. Eine Milliarde Euro könnte laut Eichel dem Bundeshaushalt 2005 zugute kommen, wenn die Frankfurter Behörde mitspielte. Die darf nach einem Abkommen mit anderen Notenbanken bis September 120 Tonnen Gold veräußern. Tatsächlich will sie sich nur von acht Tonnen trennen, aus denen Münzen entstehen sollen.

"Die Goldbestände der Bundesbank sind Teil des Volksvermögens, sie haben für die Bevölkerung einen hohen Symbolwert", rechtfertigt sich Bundesbank-Chef Axel Weber. "Goldverkäufe können im übrigen kein Ersatz für eine nachhaltige Konsolidierungsstrategie der Finanzpolitik sein." Im Klartext heißt das: Der Bundesbank passt die finanzpolitische Linie der rot-grünen Regierung nicht. Sie reibt sich an den umfangreichen Verkäufen von Bundesvermögen, mit denen Eichel seinen Haushalt 2005 zu retten versucht. Dieses Treiben will die Währungsbehörde nicht unterstützen - also gibt sie ihren Besitz nicht her.

Damit ist das ohnehin schwierige Verhältnis zwischen Frankfurt und Berlin empfindlich gestört. Jede Gelegenheit nutzt Eichel, sein Unverständnis über die Starrköpfigkeit der Notenbanker kund zu tun. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß äußerte gar die Vermutung, am Main habe die parteipolitische Abneigung gegen Rot-Grün den Ausschlag gegeben. "Ich hoffe, dass sich der Bundesbankvorstand bei seiner heutigen negativen Entscheidung nicht von anderen als fachlichen Erwägungen hat leiten lassen", lautet die Formulierung des sozialdemokratischen Finanzexperten.

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Dauerkonflikt

Schon zu Adenauers Zeiten stritten Regierung und Bundesbank. Auch SPD-Kanzler rieben sich an den Frankfurter Gralshütern. In den 90er Jahren eskalierten die Konflikte. Erst ging es um die Währungsunion, dann um die Gold- und Devisenreserven, die schon Theo Waigel (CSU) als Finanzminister heben wollte. msv
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Zweifelsohne begibt sich die Bundesbank auf dünnes Eis, wenn sie ihre Haltung mit Bedenken gegen die Linie von Hans Eichel begründet. Ihre Aufgabe ist, an der Stabilität des Euro mitzuwirken. Über den Haushalt entscheidet laut Verfassung das Parlament und nicht eine Behörde - so sehr diese auch unter dem Machtverlust seit Ende der D-Mark leidet.

Eines bestreitet keiner: Für die Geldpolitik werden die Barren nicht benötigt, weil der Wert der Währung nicht mehr am Gold hängt. Deswegen hat die Bundesbank keine Legitimation, die Freigabe des Volksvermögens zu verwehren. Mit ihrem strikten Nein verstößt sie aufs Neue gegen die Spielregeln in einer Demokratie.