Suche nach Endlager
VON VERA GASEROW (BERLIN)
Der Endlosstreit über ein atomares Endlager ist immer auch ein Streit über das Lager im niedersächsischen Gorleben. Für die Anti-AKW-Bewegung und die Grünen ist Gorleben Symbol. Ob der dortige Salzstock als "Atomklo" geeignet ist oder andere Standorte gesucht werden müssen, ist Hauptstreitpunkt der Endlagersuche.
Als Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) 1977 Gorleben zum Standort eines nationalen Endlagers für radioaktiven Müll ausrief, kannte kaum jemand in Deutschland den abgelegenen Ort an der deutsch-deutschen Grenze. Genau dieser Standort im Zonenrandgebiet und nicht etwa die mögliche Eignung war auch der entscheidende Auswahlgrund für den Salzstock. Denn dort vermutete man die wenigsten Proteste. Das Gegenteil trat ein. Die Erkundungen im Salzstock, der heute wie eine militärische Festung gesichert ist, wurden zum Fokus eines nun schon fast 30 Jahre anhaltenden Widerstands.
Erst Rot-Grün sorgte für ein Umdenken. Auf Entscheidung der Bundesregierung trat im Herbst 2000 ein Moratorium in Kraft, das die Erkundungen im Schacht Gorleben bis 2010 stoppte. Bis dahin soll die Endlagersuche "ergebnisoffen" wiederholt werden, wobei am Ende nicht ausgeschlossen ist, dass die Wahl erneut auf Gorleben fällt. Fest steht, dass es nur ein einziges Endlager in Deutschland geben soll für sämtliche Arten von radioaktivem Abfall, das bis 2030 betriebsbereit sein muss. Eine Entsorgung im Ausland schließt Rot-Grün aus.
Ein mit renommierten Wissenschaftlern besetzter Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd) hat nach dreijähriger Arbeit Empfehlungen vorgelegt, wie diese Suche vonstatten gehen soll. Zunächst sollen über Tage drei bis fünf Regionen erkundet werden, deren geologische Voraussetzungen für ein Endlager geeignet sind. Geprüft werden soll aber auch, ob es eine soziale Akzeptanz für ein politisch so brisantes und allenthalben ungeliebtes Projekt in der jeweiligen Region gibt. Danach sollen an den beiden bestgeeigneten Standorten auch Erkundungen unter Tage stattfinden. Erst nach dem Standortvergleich soll der Bundestag die endgültige Entscheidung treffen.
Der AkEnd hatte jedoch auch empfohlen, die Art der Standortsuche möglichst transparent und im politischen Konsens zu regeln. Die Union hatte jedoch die Mitarbeit in einem dazu eingerichteten Gremium boykottiert. Deshalb muss die Bundesregierung die Endlagersuche jetzt per Gesetzesnovelle festlegen.
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Dokument erstellt am 10.12.2004 um 16:56:34 Uhr
Erscheinungsdatum 11.12.2004