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Wie man in Österreich (Tirol) Cross Border Leasing verabeitet (30.03.2005)

Von Attacs Nachrichtensammlung erhalte ich folgenden Bericht per Mail :

Cross Border Leasing - Whistleblower wird geklagt (Rüdiger Heescher)
 

Message: 1
Date: Tue, 29 Mar 2005 11:53:20 +0200
From: R ü diger Heescher <ruediger.heescher@attac.de>
Subject: [Cbl] FW: Cross Border Leasing - Whistleblower wird geklagt
To: AG gegen kommunalen Ausverkauf <cbl@listen.attac.de>
Message-ID: <BE6EF230.1012A%ruediger.heescher@attac.de>
Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1"
 

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Von: "Michael Meyer" <aon.912215223@aon.at>
Datum: Sun, 27 Mar 2005 22:17:55 +0200
An: "Sven Giegold" <giegold@attac.de>, Rüdiger Heescher
<ruediger.heescher@attac.de>

Betreff: Cross Border Leasing - Whistleblower wird geklagt
 

Liebe MitstreiterInnen!

Nachdem wir hier in Salzburg vor zwei Jahren diese Art von Deal durch unsere Öffentlichkeitsarbeit Gott sei Dank und unbedankt verhindern konnten, ist es um so erschütternder zu erleben, wie hier mit einem couragierten Whistleblower umgesprungen wird.

Dabei werden Menschen, die rechtzeitig die Alarmglocken läuten, eben Whistleblower, in den USA sogar per Gesetz geschützt.Hier muss ein Aufschrei erfolgen und Jede und Jeder der hier miterleben kann, wie Recht zum Recht des Stärkeren zu werden droht, ist aufgerufen, Leserbriefe zu schreiben, E-Mails zu senden mailto:h.vanstaa@tirol.gv.at und mailto:f.eberle@tirol.gv.at <mailto:h.vanstaa@tirol.gv.at&nbsp;&nbsp; und mailto:f.eberle@tirol.gv.at> und in jedmöglicher Form Ihren und Seinen Protest zum Ausdruck zu bringen.

Sonst müssen zivilgesellschaftlich agierende BürgerInnen in Zukunft noch fürchten überhaupt den Mund aufzumachen!!!

Wenn frau/man weiters die zitierten Aussagen des Tiroler Landeshauptmannstellvertreters unten verfolgt, der ja gelinde gesagt eine etwas eigenartige Auffassung von Steuermoral mit der Aussage..."Ich bin nicht der Verteidiger der US-Steuerzahler." ...zum Ausdruck, bringt kann "Otto Normalverbraucher" nur mehr den Kopf schütteln.

Überhaupt scheint das Verdrängungs-und Beschwichtigungstalent mancher Manager und Politiker jegliche Grenzen zu sprengen..., denn zahlen werden die Rechnung ohnehin die ÖsterreicherInnen müssen...

Mit freundlichen Grüßen

Michael Meyer
Plattform Sozialstaat Österreich - Netzwerk Zivilcourage

A-5165 Berndorf, Stadl 4
06217-8576
michael_meyer@aon.at

23. März 2005

12:16 Weitere Klage rund um Homepage von Tiroler Tiwag-Kritiker Landesenergieversorger brachte auch Unterlassungsklage gegen Provider ein Link

Tiroler Wasserkraft AG (Tiwag) <http://www.tiwag.at/> Zum Thema

Tiwag brachte Klage gegen Kritiker-Homepage ein
<http://derstandard.at/?id=1989443>

Das juristische Tauziehen um die Homepage des Ötztaler Tiwag-Kritikers Markus Wilhelm geht weiter. Die im Landeseigentum befindliche Tiroler Wasserkraft AG (Tiwag) <http://www.tiwag.at/> brachte eine zusätzliche Unterlassungsklage ein, teilte der Aktivist am Mittwoch mit.

100.000 Euro

Die Klage richtet sich laut Wilhelm gegen den Innsbrucker Provider seiner Webseite www.dietiwag.org.. Die dort veröffentlichten Inhalte würden - für "jedermann, auch den juristischen Laien, erkennbar" - gegen Rechte der Tiwag verstoßen, heiße es darin. Es gehe um einen Streitwert von 100.000 Euro.Schon vor einigen Tagen hatte der Energieversorger eine Unterlassungsklage gegen Wilhelm selbst eingebracht und einen Antrag auf Einstweilige Verfügung gestellt. In diesem Fall beträgt der Streitwert 500.000 Euro.

Kraftwerksgegner

Der in Sölden wohnhafte Kraftwerksgegner ließ sich indes von den Klagen vorerst nicht beirren: "Solange es irgendwie geht, werde ich weiter machen", zeigte sich Wilhelm kämpferisch.

Der Vermieter von Ferienwohnungen veröffentlicht auf seiner Homepage geheime Details über die Cross-Border-Leasing-Geschäfte der Tiwag mit US-Investoren. Auf Druck der Tiroler Wasserkraft wurde seine alte Webseite www.dietiwag.at vom Netz genommen. Daraufhin änderte Wilhelm seine Internet-Adresse und ist seither unter http://www.dietiwag.org. online.(APA) (und jetzt dort mit dem veränderten Link zu erreichen).

22. März 2005

17:49 Tiwag: "Steuerersparnisse" durch verleaste Kraftwerke

Das Cross-Border-Leasing von Tiroler Kraftwerken sei ein gutes Geschäft, betont Landesvize Ferdinand Eberle nach der Veröffentlichung von Vertragsdetails auf einer Homepage

Innsbruck/Wien ­ "Auch das Original des österreichischen Staatsvertrags liegt in Moskau", rechtfertigte Tirols Landeshauptmannstellvertreter Ferdinand Eberle, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender des landeseigenen Stromkonzerns Tiwag, die Deponierung der Cross-Border-Leasing-(SBL)-Verträge in den USA.

Die Tiwag <http://www.tiwag.at/> hat ihre wichtigsten Wasserkraftwerke ­ zum Beispiel das Kraftwerk Sellrain-Silz ­ verleast, der Ötztaler Tiwag-Kritiker Markus Wilhelm hat auf der Homepage www.dietiwag.org <http://www.dietiwag.org/> Details der Verträge veröffentlicht.

Eberle räumte aber auch den wahren Grund ein, wieso diese Verträge von Österreich fern gehalten werden: Es würden Gebühren anfallen. Dies zu vermeiden sei eine "zweckmäßige Steuerersparnis".

"Ich bin nicht der Verteidiger der US-Steuerzahler"

Das Cross-Border-Leasing verteidigt er als seriös, es könne weder von Spekulation noch von Scheingeschäften die Rede sein: "Ich bin nicht der Verteidiger der US-Steuerzahler." Die Tiwag habe einen "Barwertvorteil" von 201,3 Millionen Euro, ein Beitrag zur Absicherung der Wettbewerbsfähigkeit.

Auch die angekündigten Prüfungen der US-Steuerbehörde sind aus Eberles Sicht kein Risiko, solange die Tiwag ihren Verpflichtungen nachkommt. Im Kern seien dies die Anlagenerhaltung und die Vertragsgeheimhaltung. Gegen Wilhelms Veröffentlichung werde die Tiwag im Rahmen der "Sorgfaltspflicht" rechtlich vorgehen.

Die auf der Homepage angeführten Beraterhonorare von 17,57 Mio. Euro für den Vertrag zum Kraftwerk Sellrain-Silz werden von Eberle in ihrer Dimension bestätigt. "Die Zahlungen sind üppig, aber verständlich." Im Vertrag sei auch der Gerichtsstandort geregelt, dieser sei "kein amerikanischer". Die Tiwag-Anwälte hingegen schreiben in ihrer Klagdrohung an Wilhelm vom
"vereinbarten Gericht in New York".

Rückkauf beabsichtigt

Ausdrücklich erklärte Eberle, dass die Tiwag die Absicht habe, ihre Kraftwerke zum ersten vertraglich möglichen Zeitpunkt nach knapp über 30 Jahren zurückzukaufen. Er zitierte aus einem Rechnungshofbericht zu einem Geschäft der Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB), wonach die "Transaktion keine negativen Auswirkungen auf den Betrieb oder die Eigentumsverhältnisse der Anlagen hatte".

Unerwähnt blieb dabei jener Berichtsteil, wonach noch nicht abschließend zu beurteilen sei, ob der Barwertvorteil "auf Dauer bei der IKB verbleibt". Etwa, falls im Zuge einer steuerlichen Prüfung der Originalvertrag nach Österreich zu bringen ist. In diesem Moment würden laut Rechnungshof 7,16 Mio. US-Dollar an Gebühren fällig ­ fast die Hälfte des IKB-Anteils an diesem Geschäft. (hs,pm, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.3.2005) Tiwag: "Steuerersparnisse" durch verleaste Kraftwerke<http://derstandard.at/?id=1990785>

Grüne befürchten Millionenverluste für Wien <http://derstandard.at/?id=1990722>

Keine Steuergeschenke aus den USA mehr <http://derstandard.at/?id=1983596>

Wissen: Sparen durch Vermieten <http://derstandard.at/?id=1983799>

Feine Gewinne, flaue Gefühle <http://derstandard.at/?id=1983797>

Kommentar: Tückische Schwerkraft <http://derstandard.at/?id=1983550>

22. März 2005

16:47 Grüne befürchten Millionenverluste für Wien Margulies fordert Rückabwicklung der Cross-Border-Geschäfte aus 2003 - Wiener SPÖ hält die Verträge für "wasserdicht" und sieht keine Gefahr

Wien - Die Wiener Grünen befürchten, dass der Stadt wegen der von ihr getätigten Cross-Border-Leasing-Geschäfte (CBL) Verluste in dreistelliger Millionenhöhe drohen. Derzeit würde die US-amerikanische Steuerbehörde sämtliche CBL-Verträge darauf prüfen, ob diese als Scheingeschäft zu werten seien, meinte am Dienstag der Finanzsprecher Martin Margulies. Auch wenn das eigentliche Risiko der Investor aus Übersee trage, könnte dieser dennoch versuchen, sich gegebenenfalls an Wien schadlos zu halten, meinte Margulies.

Nach Ansicht von SP-Gemeinderat Fritz Strobl sind die Verträge aber "wasserdicht", auch im Büro von Wirtschaftsstadtrat Sepp Rieder gab man sich angesichts der Warnungen der Grünen gelassen. "Es besteht keine Gefahr für Wien", betonte ein Sprecher auf APA-Anfrage.

Sechs Transaktionen

Zwischen 1998 und 2003 sind laut Margulies von der Gemeinde Wien sechs CBL-Transaktionen mit einem Gesamtvolumen von rund 2,3 Mrd. US-Dollar (1,74 Mrd. Euro) getätigt worden. Neben Nahverkehrsgarnituren für die Wiener Linien <http://www.wienerlinien.at/> wurde 2003 auch die Kanal- und Abwasserentsorgungsanlagen im 21. und 22. Bezirk bzw. in Teilen das Rechenzentrum der Stadtverwaltung zunächst in die USA verpachtet und dann zurückgeleast. Der Leasinggeber profitiert bei diesem System von Steuerverschiebungseffekten. Für den österreichischen Vertragspartner liegt das Motiv im so genannten Nettobarwertvorteil, einer Einmalprämie, die beim Abschluss der Gesamtverträge ausbezahlt wird.

Vor allem die 2003 abgeschlossenen CBL-Geschäfte bereiten Margulies Sorgen, nachdem in den USA diese Form der Steuerersparnis für unzulässig erklärt wurde. Denn, "wenn die Grünen draufkommen, kommt die amerikanische Steuerbehörde auch drauf". Sollten die Verträge nun als Scheingeschäfte gewertet werden, drohe der Verlust des Steuervorteils. BL-Verträge waren aus unserer Sicht immer schon Scheingeschäfte", betonte Margulies an dieser Stelle.

"Rückabwicklung erster Schritt"

In diesem Falle werde der Investor wohl zum einen auf Punkt und Beistrich auf der Erfüllung des Vertrages bestehen und nach Klagemöglichkeiten suchen.Allein bei den beiden 2003 getätigten Geschäften bestünde für die Stadt ein Risiko in Höhe von 200 Mio. Euro. Außerdem dürfte eigentlich keine Investition und Instandhaltung an den Anlagen ohne Zustimmung des US-amerikanischen Investors getätigt werden. Im Streitfall könne der Geldgeber sich dieses Recht teuer abkaufen lassen, um zumindest einen Teil seiner eingesetzten Mittel wieder zurückzuholen.

Als erster Schritte sollten nach den Vorstellungen der Grünen die Verträge aus 2003 rückabgewickelt werden, auch wenn dabei eine Einigung herauskomme, bei der Wien nicht profitiert habe, stellte der Grünen Politiker klar. Ansonsten schwebe das Damoklesschwert der Rückforderungen noch die nächsten 30 Jahre über Wien. Außerdem forderte Margulies die Offenlegung sämtlicher CBL-Verträge in deutscher Übersetzung.

SP-Strobl: "Risiken tragen Amerikaner"

Strobl bestreitet die von den Grünen genannten Risiken und beruft sich in seiner Aussendung auf Juristen der Stadt: "Sämtliche Risiken - auch die einer Steuerrechtsänderung in den USA - tragen die amerikanischen Vertragspartner." Entgegen der Meinung Margulies' schließe die Stadt Wien keine Verträge ab, die auf einem "gentlemen's agreement" oder gar auf den "good will" der Vertragspartner basiert. "Ich habe keine Ahnung, wie die Grünen üblicherweise Verträge abschließen - die Stadt macht sichere Verträge", so Strobl.

Nach Angaben des SP-Mandatars sind auch die Wiener Grünen beim Thema Cross-Border-Leasing gespalten: Die Abgeordneten Christoph Chorherr und Günther Kenesei hätten nämlich im Jahr 2002 in einer Gemeinderatssitzung für einen Cross-Border-Vertrag gestimmt. (APA)

cross border gambling (Die Presse) 23.03.2005

Der Rechnungshof hat vor kurzem aufgelistet, in welch hohem Ausmaß Cross Border Leasing in Österreich genutzt wurde: Vom Volumen von 17,9 Mrd. Euro entfallen 68 Prozent auf den Energiesektor (Barwertvorteil 653 Mill. Euro), 25 Prozent auf ÖBB und Wiener Linien (Barwertvorteil 329 Mill. Euro) und sieben Prozent mit einem Barwertvorteil von 64 Mill. Euro auf "sonstige" (beispielsweise die Gemeinde Wien).

Riskantes Milliardenspiel

VON JOSEF URSCHITZ (Die Presse) 23.03.2005

analyse. Cross Border Leasing droht zum Fiasko zu werden.

wien. Die Konstruktion sah nach "eierlegender Wollmilchsau" aus: Österreichische Gemeinden, Länder, Energieversorger, Eisenbahnbetreiber und andere verpachten Kanalnetze, Züge, Kraftwerke und so weiter langfristig an US-Investoren. Die nutzen eine Eigenheit des US-Steuergesetzes, schreiben die Anlagen als "Investitionen" ab, vermieten das Ganze an den österreichischen Eigentümer zurück und teilen sich mit ihnen den Rebbach.

Der US-Steuerzahler zahlt.

Das Ganze nennt sich Cross Border Leasing und hat den österreichischen Verleasern seit 1995 rund eine Mrd. Euro "Barwertvorteil" gebracht.Insgesamt wurden Transaktionen über 17,9 Mrd. Euro mit US-Investoren abgewickelt. Seither stehen Wiener U-Bahnzüge, das Kanalnetz der Bundeshauptstadt, Gleisanlagen der Bundesbahn und Tiroler Kraftwerke im
"wirtschaftlichen Eigentum" von US-Finanzinvestoren.

Das Ganze war ein bequemer Weg für die öffentliche Hand, schnell zu Geld zu kommen. Als die "Presse" vor zwei Jahren darauf hinwies, dass da auch beträchtliche Risken drin stecken ("Cross Border Gambling" am 25. 2. 2003), war die Empörung über so viel Unverständnis von "Financial Engineering" groß: Die Verträge seien wasserdicht, alles paletti.

Die Zeiten haben sich aber geändert: Die US-Regierung hat das Steuerzahler-Melken abgestellt und Cross Border Leasing gekippt. Der heimische Rechnungshof hat die Verträge angeschaut und angemerkt, dass dabei "volkswirtschaftlich erhebliche Transaktionskosten anfallen, ohne wirtschaftlich einen Mehrwert zu erzielen." Und jetzt kommen erste Befürchtungen auf, dass die Transaktionen den österreichischen Steuerzahlern auf den Kopf fallen und hunderte Millionen Euro kosten könnten. Es gibt
nämlich erhebliche Risken, die jetzt noch gar nicht abgeschätzt werden können.

Die Leasingverträge etwa sind hunderte Seiten starke, sehr komplexe Werke. Die meisten Gemeinde-, Landes- und sonstigen Räte haben ihnen zwar zugestimmt, sie aber nicht gelesen. Sie haben sich nicht über die zahlreichen Klauseln informiert, die im Falle, dass etwas schief läuft, schlagend werden können. Das Problem: Die Österreicher sehen sich als "de facto" Eigentümer, die Amerikaner als "wirtschaftliche Eigentümer" (sonst hätten sie die Steuervorteile nicht nutzen können). Wem Wiener U-Bahnzüge oder Tiroler Kraftwerke gehören, muss im Ernstfall ein Gericht klären. Ein US-Gericht.