Pressemitteilung der SPD- Bundestagsfraktion

02.04.04 Rückenwind für ein Informationsfreiheitsgesetz

2. April 2004 - 327

AG Inneres

Anlässlich der Vorlage eines Gesetzentwurfes für ein Informationsfreiheitsgesetz durch fünf namhafte zivilgesellschaftliche Organisationen erklären der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss und die medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Grietje Bettin:

Wir begrüßen ausdrücklich, dass heute ein Bündnis namhafter zivilgesellschaftlicher Organisationen einen eigenen Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vorgelegt hat. Die Koalitionsfraktionen sehen diese Initiative als hilfreiche und wirkungsvolle Unterstützung in ihren Bemühungen an, auch auf Bundesebene das Recht auf Informationsfreiheit gesetzlich zu verankern. Besonders zu begrüßen ist die Tatsache, dass sich auch die Journalistenverbände und die Medien für dieses gesellschaftspolitisch so wichtige Projekt engagieren.

Die Koalitionsfraktionen erarbeiten zur Zeit den Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes. Damit kommen sie dem auch im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel der Umsetzung dieses Gesetzes nach.

Voraussetzung von aktiver Bürgerbeteiligung ist Transparenz. Institutionen und staatliche Organisationen wie Ämter und Verwaltungen müssen in Richtung einer stärkeren Bürgerbeteiligung weiterentwickelt werden. Nicht zuletzt hilft ein Informationsfreiheitsgesetz Korruption und Amtsmissbrauch zu verhindern.

Die Koalitionsfraktionen werden die von diesem Organisationsbündnis vorgelegten Überlegungen in ihre parlamentarischen Beratungen einbeziehen.