Weiterhin Streit um Privatisierung

Spies: Unikliniken werden verkloppt - Debatte im Landtag
 

WIESBADEN (Ihe). SPD, FDP und Grüne im Landtag haben die Pläne der Union zur Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg kritisiert. Die Unikliniken würden "verkloppt", sagte der SPD-Abgeordnete Thomas Spies. Ein privates Unternehmen wolle Gewinne machen und müsse dafür Personal abbauen. Regierung und CDU wollen die Kliniken noch in diesem Jahr zusammenlegen und Anfang 2006 privatisieren. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hatte die CDU-Fraktion in das Parlament eingebracht.

"Dieses Konzept ist der beste Weg, die Hochschulmedizin an beiden Standorten zu sichern und die Qualität auszubauen", sagte die CDU-Abgeordnete Anne Opper-mann. Mit der Zusammenlegung entstünde die fünftgrößte Uniklinik bundesweit. Nach dem Willen der CDU soll sich der private Betreiber verpflichten, bis 2010 keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen, die Kranken Versorgung sowie die medizinische Forschung und Lehre zu sichern und beide Standorte zu erhalten.

Nach Ansicht von SPD und Grünen droht bei einer Privatisierung dennoch ein Stellenabbau. Der Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen biete keinen Stellenschutz bei Betrieben mit einer hohen Fluktuation des Personals, kritisier-
te die Grünen-Abgeordnete Sarah Sorge. SPD, Grüne und FDP haben außerdem Zweifel daran, dass die Freiheit von Forschung und Lehre gesichert ist. "Es kommt darauf an, ob sie in der Praxis nicht ganz subtil ausgehebelt wird", sagte Spies. Die Oppositionsparteien warfen der Regierung zudem vor, Alternativen nicht ausreichend geprüft zu haben. Außerdem habe sie kein Gesamtkonzept für die Hochschulmedizin.
Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) betonte, die Privatisierung habe keine ideologischen Gründe. "Es gibt sehr klare Sachgründe". So könne das Land den Investitionsbedarf am Gießener Klinikum von rund 200 Millionen Büro nicht alleine stemmen. Andere Modelle mit einer öffentlich-rechtlichen Trägerschaft hätten den Landeshaushalt belastet.

Der Gesetzesentwurf der CDU regelt die Fusion der Kliniken. Zudem ermächtigt er die Landesregierung, die Privatisierung mit einer Rechtsverordnung und damit ohne Zustimmung des Parlaments zu regeln. Das stieß auf scharfe Kritik aller Oppositionsparteien. "Es ist Sache der Landesgesetzgebung, eine solche Entscheidung durch Gesetz zu treffen", sagte Nicola Beer von der FDP. Die Liberalen lehnten eine Privatisierung aber nicht grundsätzlich ab. Ähnlich äußerten sich die Grünen.