Pressemitteilung

Bahnprivatisierung ablehnen

An diesem Wochenende entscheiden die Delegierten auf dem Bundesparteitag der SPD in Hamburg zwischen Anträgen gegen jede Bahnprivatisierung und zwischen einem Antrag des Parteivorstandes, die Privatisierung mit stimmrechtslosen Vorzugsaktien(Volksaktien) zu vollziehen. Dies habe jetzt Attac Alsfeld/Vogelsberg zum Anlass genommen, den Delegierten der Vogelsberger SPD Manfred Görig aufzufordern, gegen jede Bahnprivatisierung zu stimmen, heißt es in einer Pressemitteilung der Attacgruppe. So lehnten zwei Drittel der Bevölkerung laut Umfragen von Forsa und Emnid die Bahnprivatisierung ab. Besonders sei hier auf Art.87e GG hinzuweisen. Danach habe das System Schiene Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrzunehmen, also dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen. Von daher sei auch die Privatisierung mit Volksaktien abzulehnen, denn die Deutsche Bahn AG gehöre längst dem Volk, und dies müsse so bleiben, so Hans-Georg Bodien von Attac abschließend.