Landesbanken müssen zahlen - EU verbietet Milliarden-Beihilfe

Landesbanken müssen zahlen

EU verbietet Milliarden-Beihilfe

Brüssel · 20. Oktober · rtr/fr · Die EU-Kommission hat sieben deutsche Landesbanken zur Rückzahlung von mehr als vier Milliarden Euro illegaler Staatsbeihilfen aufgefordert und damit eine Einigung privater und öffentlicher Banken übernommen. "Mit dieser Entscheidung werden langwierige und unangenehme Auseinandersetzungen zwischen privaten und öffentlichen Banken in Deutschland beigelegt und gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen", sagt Wettbewerbskommissar Mario Monti. Der größte Posten entfällt mit 1,4 Milliarden Euro inklusive Zinsen auf die WestLB.

Der Streit betraf die Übertragung von Wohnungsbauvermögen der Länder an staatliche Landesbanken in den 90ern. Dagegen hatte der Bundesverband deutscher Banken (BdB) als Vertreter privater Institute bei der EU-Kommission protestiert, weil er einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil der Landesbanken sah. BdB und öffentliche Hand hatten sich über die marktgerechte Verzinsung der Vermögensübertragung geeinigt, die die Landesbanken nun an die Bundesländer zahlen müssen.

Mehrere Länder haben angekündigt, ihren Banken die zurückgezahlten Beträge wieder zur Verfügung zu stellen. Wie das geschehen soll, ist aber etwa bei der WestLB noch offen. Möglich sei neben einer stillen Einlage auch eine Kapitalerhöhung, sagt ein Sprecher. Bei der Lösung müsse aber sichergestellt sein, dass das Sparkassenlager die Mehrheit behalte. Die Kommission will die Lösungen im Einzelfall prüfen.

Die Rückzahlung beträgt insgesamt drei Milliarden Euro. Plus Zinsen ergibt sich eine Summe von 4,3 Milliarden. Betroffen sind die WestLB (979 Millionen Euro ohne Zinsen), eine Tochter der Bankgesellschaft Berlin (810 Millionen), die NordLB (472 Millionen), die Bayerische Landesbank (260 Millionen) und die inzwischen zur HSH Nordbank zusammengeschlossenen beiden Institute Landesbank Kiel (432 Millionen) und Hamburgische Landesbank (90 Millionen) sowie die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) mit sechs Millionen Euro.

Die Kommission erklärte, die von den Landesbanken gezahlten Zinssätze von unter einem Prozent seien niedriger gewesen, als es ein Privatinvestor erwartet hätte. Dies verstoße gegen EU-Wettbewerbsregeln. Die Anlagerendite werde nun auf sechs bis sieben Prozent geschätzt. Bei der Helaba liege sie deutlich niedriger; die Hessen hatten ihr Wohnungsbauvermögen als stille Einlage und nicht als Stammkapital eingebracht.