Auszug aus AttacBasisTexte 9
Peter Hauschild u.a. "Privatisierung: Wahn & Wirklichkeit",
VSA-Verlag 2004, Hamburg,
ISBN 3-89965-033-6
6. Deutschland auf dem Wege zur Privatisierung
Seite 76

Gegen Ende der 1970er Jahre begann eine Kommerzialisierung der Sparkassen, die damit ihren Gründungsauftrag immer mehr verließen. Eines der ursprünglichen Ziele, Kinder und andere »kleine Leute« zur Sparsamkeit (mit einem damaligen gesetzlichen Spareckzins von 3%) anzuhalten und dabei für »mündelsichere« Geldanlagen zu sorgen, trat vollends in den Hintergrund. Man schloss sich dem rücksichtslosen Gewinnstreben anderer Banken an. Ihre Zins- und Gebührenpolitik begünstigt nunmehr eindeutig die Besserverdienenden und trägt erheblich zur Umverteilung von unten nach oben bei.

Bald wurden mit Hilfe der neuen Bestimmungen des Kreditwesengesetzes die ersten Privatisierungsmöglichkeiten genutzt: Durch Ausgabe von hochverzinslichen nachrangigen Verbindlichkeiten und Genussscheinen, in Einzelfällen sogar mit stillen Beteiligungen konnten Gewinne abgeschöpft werden, die ursprünglich It. Gesetzen und Satzungen »nicht Hauptzweck des Geschäfts« waren. Dies ergab sich aus der angeblichen Notwendigkeit, zu der alles umfassenden Gewährsträgerhaftung zusätzliche Einlagen mit Kapitalhaftung einzuführen.

2001 wurde im Rahmen der EU nach längeren Verhandlungen vereinbart, mit Wirkung von Mitte 2005 die Gewährsträgerhaftung wegfallen zu lassen, die die Existenz der Sparkassen durch die Haftung der Kommunen bisher abgesichert hatte. In 2002 wurden die Sparkassengesetze der Länder und die Satzungen der Sparkassen nicht nur entsprechend geändert, sondern - in unterschiedlichem Ausmaß in den Ländern - weitere Privatisierungs- und Fusionsmöglichkeiten vorgesehen.

Am 1.1.2003 entstand aus der Hamburger Sparkasse die erste Sparkasse mit einer privaten kommerziellen Rechtsform, die Haspa AG. Zuvor waren bereits die Berliner Sparkassen in die jetzt skandalumwitterte Bankgesellschaft Berlin AG einverleibt worden, die nun einer unsicheren Zukunft entgegengehen.

In verschiedenen Bundesländern gibt es immer mehr Pläne zu größeren Fusionen der Sparkassen untereinander, z.T. mit den betreffenden Landesbanken, die in Hessen bereits zu einem gemeinsamen Verbund mit der Landesbank Hessen- Thüringen (HE-LABA) führte. Als dann sogar im November 2003 der Bundesbankpräsident dem Druck der (ausländischen) privaten Großbanken nachgab und laut Frankfurter Rundschau vom 22.11. erklärte, »die Sparkassen sollten ... sich auch privaten Anteilseignern öffnen«, beschlossen die Stadtvertreter von Stralsund, »ihre Sparkasse« zu verkaufen, weil die Aufsichtsbehörde eine Zwangsfusion mit einer Nachbarsparkasse vornehmen wollte. Es wird nun geprüft, wie das unter Umgehung des Landessparkassengeset-zes ermöglicht werden kann, z.B. durch einen Einzelverkauf der Vermögensteile mit einem so genannten Asset-Vertrag. Der sächsische Finanzminister bot schließlich einer Großbank eine Minderheitsbeteiligung (49%) bei der sich entwickelnden Sachsen-Finanzgruppe der Sparkassen an, stieß aber vorerst auf Ablehnung, da ihr dies zu wenig Einfluss ermögliche. Die Privatisierung der Sparkassen ist an allen Fronten auf dem Vormarsch.