Clement stößt auf allgemeine Kritik - Schröder setzt Toll Collect letzte Frist

BERLIN (dpa/AP). Mautgebühren für Pkw-Fahrer wird es nach Aussage von Verkehrsminister Manfred Stolpe nicht geben. Eine von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) angeregte Privatisierung deutscher Autobahnen, die solche Gebühren erforderten, wurde damit gemäß der Koalitionslinie abgeschmettert.

Zur Mobilisierung von mehr Mitteln für Bildung und Forschung schlug Clement die Privatisierung von Autobahnen vor. Es sei nicht „naturgegeben, dass öffentliche Bauinvestitionen wie der Straßenbau auf ewig öffentlich unterhalten und finanziert werden", sagte er. Übernehmen Privatfirmen diese Aufgaben, werden sie sich das Geld bei Autofahrern - also eine Pkw-Maut - zurückholen, erklärten die Verkehrspolitiker parteiübergreifend. "Es darf auch nicht der Eindruck entstehen, dass die Autofahrer für die Lkw-Maut einspringen sollten", sagte der Grüne Albert Schmidt.

Noch keine Klarheit konnte Stolpe zur Einführung der allseits gewollten seit August 2003 überfälligen Lkw-Maut herstellen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) setzte dem Maut-Konsortium Toll Collect bis zum 31. Januar eine letzte Frist, einen verlässlichen Starttermin für die Erhebung der Lkw-Gebühren zu nennen. Sonst sei die Zusammenarbeit zu beenden, sagte er. Finanzielle Schäden werde sich der Bund voll ersetzen lassen.

Dass dies kaum möglich sein wird, machte Stolpe im Verkehrsausschuss des Bundestags deutlich. Er bestätigte, dass das vertraglich vorgesehene Schiedsgericht in der Frage eines Schadensausgleichs zwischen Regierung und Toll Collect tätig werden solle. Das Konsortium hat bisher jeglichen Schadensausgleich abgelehnt, der nach bisherigen Forderungen weit über zwei Milliarden Büro reichen dürfte. Anschließend musste Stolpe auch kritische Fragen des Haushaltsausschusses beantworten. Inzwischen geht der Minister von erheblichen Maut-Ausfällen im Etat 2004 aus. Um wichtige Projekte nicht zu gefährden, solle es Überbrückungshilfen geben, sagte er.

Derweil hat die Regierung Gebührenerhöhungen für Führerscheine, TÜV- und Abgasuntersuchungen abgelehnt. Der TÜV hatte eine Anhebung des Gebührenrahmens für die Abgasuntersuchung um 25 Prozent sowie für TÜV-Prüfung und Führerscheine um neun Prozent verlangt.

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