Rhiel: Verzicht auf Vorab-Genehmigung der Strompreise

WIESBADEN (Ihe). Die Länder könnten nach Ansicht Hessens auf ihr Genehmigungsrecht für Haushalts-Strompreise verzichten, wenn dafür im Gegenzug eine wirksame Kontrolle der Netzmonopole gewährleistet ist. Diesen Vorstoß machte Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU). Die Strompreise würden erheblich von Netzentgelten und Erzeugungskosten bestimmt, die die Länder aber nicht beeinflussen könnten. Deswegen mache eine Vorab-Genehmigung bei Netzentgelten mehr Sinn als bei Strompreisen. Die Bundesregierung favorisiert eine nachträgliche Missbrauchskontrolle der Konzerne. NRW äußerte sich zurückhaltend zum Vorstoß aus Hessen. Die Netzentgelte machten mit etwa 30 Prozent nur einen Teil des Strompreises aus, sagte der Sprecher des Düsseldorfer Wirtschaftsministeriums. Lothar Wittenberg. „Die Möglichkeit der Preiskontrolle ist ein Instrument, das wir nicht aus der Hand geben sollten." In Nordrhein-Westfalen seien 2003 etwa 100 Anträge auf Preisgenehmigung gestellt worden. Davon habe man 20 zurückgewiesen.

Hessen will mit seinem Vorstoß den Kritikern der Vorab-Genehmigung den Wind aus den Segeln nehmen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und auch Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) hatten als ein Gegenargument für die Vorab-Genehmigung der Nutzungsentgelte stets auf schlechte Erfahrungen mit der schon jetzt möglichen Genehmigung von Strompreisen auf Landesebene verwiesen.