Zurueck zur Vorseite
Zurueck zur Homepage

Sparkassen :

Streit mit Brüssel soll im Dezember beigelegt sein

Berlin / Frankfurt a. M. - Im seit Monaten schwelenden Sparkassenstreit gibt es nach Angaben der Bundesregierung einen Durchbruch. Vertreter des Finanzministeriums und der Europäischen Kommission erzielten nach Aussagen einer Sprecherin von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine Einigung. Diese sei noch mit dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Bundesregierung und die Kommission versehen. Das Ressort strebe eine endgültige Einigung im Dezember an.

Seit Monaten streiten Brüssel und Deutschland um die gesetzliche Regelung, derzufolge der Name "Sparkasse" hierzulande nur von öffentlich-rechtlichen Instituten verwendet werden darf. Im kommenden Jahr soll die Landesbank Berlin (LBB) mitsamt der Berliner Sparkasse verkauft werden. Für private Investoren dürfte ein Gebot kaum interessant sein, falls die Sparkasse den Namen nicht weiterführen darf. Die EU-Kommission drängt zugleich darauf, dass der Verkauf diskriminierungsfrei verläuft.

Abgesehen von diesem Einzelfall geht es aber auch um die Frage, ob und wieweit die Bezeichnung "Sparkasse" bei künftigen Privatisierungsvorhaben geschützt ist.

Die deutschen Sparkassen, vertreten durch den Spitzenverband DSGV, wollen unter allen Umständen verhindern, dass eines ihrer Institute in private Hände fällt. rtr

[ document info ]
Copyright © FR online 2006
Dokument erstellt am 27.11.2006 um 17:28:43 Uhr
Erscheinungsdatum 28.11.2006