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Sparkassen :
Streit mit Brüssel soll im Dezember beigelegt sein
Berlin / Frankfurt a. M. - Im seit Monaten schwelenden Sparkassenstreit
gibt es nach Angaben der Bundesregierung einen Durchbruch. Vertreter
des Finanzministeriums und der Europäischen Kommission erzielten
nach Aussagen einer Sprecherin von Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück (SPD) eine Einigung. Diese sei noch mit dem Vorbehalt
der Zustimmung durch die Bundesregierung und die Kommission versehen.
Das Ressort strebe eine endgültige Einigung im Dezember an.
Seit Monaten streiten Brüssel und Deutschland um die gesetzliche
Regelung, derzufolge der Name "Sparkasse" hierzulande nur von
öffentlich-rechtlichen Instituten verwendet werden darf. Im
kommenden Jahr soll die Landesbank Berlin (LBB) mitsamt der Berliner
Sparkasse verkauft werden. Für private Investoren dürfte ein
Gebot kaum interessant sein, falls die Sparkasse den Namen nicht
weiterführen darf. Die EU-Kommission drängt zugleich darauf,
dass der Verkauf diskriminierungsfrei verläuft.
Abgesehen von diesem Einzelfall geht es aber auch um die Frage, ob und
wieweit die Bezeichnung "Sparkasse" bei künftigen
Privatisierungsvorhaben geschützt ist.
Die deutschen Sparkassen, vertreten durch den Spitzenverband DSGV,
wollen unter allen Umständen verhindern, dass eines ihrer
Institute in private Hände fällt. rtr
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Dokument erstellt am 27.11.2006 um 17:28:43 Uhr
Erscheinungsdatum 28.11.2006