Pressemitteilung der Attac Alsfeld vom 31.07.2003

ATTAC Alsfeld
Hans-Georg Bodien
36323 Grebenau
Finkenrain 3
Tel. 06646/1230

Pressemitteilung vom 31.7.2003

In einem Schreiben an Herrn Landrat Rudolf Marx übt ATTAC Alsfeld erneut heftige Kritik an dem Sale-and-lease-back-Geschäft mit der Hannover Leasing GmbH.&Co.KG. - hier sollen Kreisimmobilien verkauft und anschließend zurückgeleast werden. Bei Umsetzung dieses Deals bediene man besonders Vermögende und trage dazu bei, dass die Lander massive Steuerverluste hinnehmen müssen - ein besonders skandalöser Akt mit Blick auf die 385 Milliarden Euro Schulden der Länder.

Das Kreisparlament mache sich so zum Instrument zur Durchsetzung von Interessen von Vermögenden, was einen eklatanten Widerspruch zu den Aufgaben eines Parlaments darstelle, seien doch Parlamente dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet. Auch sehe man im Verhalten des Landrats eine mangelnde Loyalität dem Land gegenüber, sei doch nach Ansicht von ATTAC der Landrat als Behörde der Landesverwaltung auch besonders dem Land verpflichtet.

Die Kritik an diesem Modell teile auch Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar, der ATTAC mit Schreiben vom 28.7.2003 mitgeteilt habe, er sei der festen Überzeugung, „dass es der Steuermoral abträglich ist, wenn sich die Öffentliche Hand - ungeachtet der rechtlichen Zulässigkeit - von privaten Investoren zur Beteiligung an bedenklichen Steuersparmodellen (hier: Einsparungen bei der Schenkung-, Erbschaft- und Erbersatzsteuer) gewinnen lässt."

In diesem Zusammenhang bittet ATTAC Alsfeld Landrat Marx um die Beantwortung einiger Fragen: So möchte man wissen, ob der Kreis im Hinblick auf die zu erwartenden 3 Millionen Euro zum Provisionsempfanger werde, sähe doch Karl Bart von der Hannover Leasing in diesem Steuersparmodell für die Kommunen die Möglichkeit, Geld zu verdienen; wie hoch die Summe sei, die die Investoren bei diesem Modell durch Steuerentziehung erwarte, es gehe schliesslich nicht nur um 150 Millionen Euro als Anlagesumme für den Vogelsbergkreis, sondern insgesamt stünden 800 bis 900 Millionen Euro eines Investors aus NRW bereit; wieviel Mitglieder der vorgesehene Beirat, der für die Objektgesellschaft zur Beratung und Unterstützung der Geschäftsführung installiert werde, vorgesehen seien, aus welchem Personenkreis sich dieser Beirat rekrutiere und wie hoch die finanzielle Entschädigung für diese Mitglieder sei; welche Gründe dafür sprächen, dass für die Wertermittlung der Kreisimmobilien eine Partnerfirma der Hannover Leasing beauftragt werden soll; welcher Wert (Einheitswert, Verkehrswert, Wiederherstellungswert) ermittelt werden soll.

Gleichzeitig bittet ATTAC Landrat Marx, die genauen Leasingbedingungen im Zusammenhang mit der Erweiterung der Max-Eyth-Schule zu benennen. Mit Schreiben vom 12.6.2003 an die Vorsitzenden der Fraktionen im Kreistag habe man um die Bekanntgabe dieser Konditionen gebeten. Die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Bothe, habe ATTAC mitgeteilt - der Fraktionsvorsitzende der SPD Herbert Diestelmann, der Fraktionsvorsitzende der CDU Dr. Heuser und der Fraktionsvorsitzende der FWG im Kreistag Friede! Kopp ignorierten bis heute dieses Schreiben -, dass Sie hierzu keine genauen Konditionen mitteilen könne. Der Kreistag habe nur über den Finanzrahmen abstimmen dürfen und Landrat Marx behaupte aber, dass dieses Modell zur Erweiterung der Schule dem Kreis viel Geld gespart habe. Ähnlich habe sich auch in einem Telefongespräch der Vorsitzende der FDP -Fraktion Dr. Bernd Stumpf geäußert. Bekannt sei jedoch, so ATTAC, dass Leasinggeschäfte dieser Art häufig teurer seien als Kreditgeschäfte.

Wie ATTAC weiter mitteilt, habe man jetzt die Landtagsfraktionen aufgefordert, das Bürgerbegehren mit Bürgerentscheid auch in die Hessische Landkreisordnung (HKO) aufzunehmen. Nach Auskunft der Kommunalaufsicht Gießen, des Hessischen Landkreistages in Wiesbaden und des Vogelsbergkreises, sei § 8b der Hessischen Gemeindeordnung nicht auf die Kreisebene übertragbar. Man habe das skandalöse Vorhaben des Vogelsbergkreises und anderer Kreise im Zusammenhang mit dem Sale-and'lease*back*Modell zum Anlaß genommen, diese Forderung an den Landtag zu richten. Letztendlich sei ein Bürgerbegehren mit Bürgerentscheid die einzige Möglichkeit, dem Verhökern öffentlichen Eigentums durch Kommunalparlamente Einhalt zu gebieten.

( Bemerkung : Die fett gedruckten Passagen des Textes wurden nicht in der Oberhessischen Zeitung vom 06.08.2003 veröffentlicht. ).