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Schulterschluss im Protest gegen das Sparkassen-Gesetz
Kommunale Spitzenverbände üben mit
Gewerkschaft und Personalräten Kritik an den Plänen der
hessischen Landesregierung
Kommunen, Kreise und Verbände
sind weiterhin gegen eine Änderung des hessischen
Sparkassengesetzes. Die CDU-Landesregierung hält konsequent
dagegen.
Wiesbaden - Manchmal sind auch simple Bilder sehr eindrucksvoll. So
zertrümmern Beschäftigte hessischer Sparkassen - in der
Gewerkschaft Verdi organisiert - mehr als ein Dutzend niedlicher
Porzellan-Sparschweinchen vor dem hessischen Landtag.
Ein "Symbol" für die befürchtete Zertrümmerung der
hessischen Sparkassenlandschaft durch die geplante
Gesetzesänderung der CDU-Landesregierung, nannten es
Verdi-Vertreter. Und die Gewerkschafter aus den Sparkassen in Hessen,
sonst nicht gerade als Kämpfer bekannt, stehen nicht allein. "Ich
bin beeindruckt von der Wucht der Ablehnung", sagte der Präsident
des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen, Gregor
Böhmer, in einer Landtagsanhörung.Dem hessischen
Wirtschaftsminister Alois Rhiel(CDU) schlägt zurzeit aus
Sparkassen, Verbänden und den kommunalen Spitzenverbänden,
sonst von den Landespolitikern gern als "kommunale Familie" umgarnt,
einheitliche Ablehnung entgegen.
Ausgelöst hat den Schulterschluss von Kommunen, Gewerkschaften,
Personalräten und Verbandsvertretern die von der Landesregierung
geplante Änderung des Sparkassengesetzes: Denn der Weg,
Stammkapital bei den Sparkassen zu bilden, Anteile damit zu einer
handelbaren Größe zu machen und die Tür für
Veräußerungsmöglichkeiten zu öffnen, wird von den
Kommunalen Spitzenverbänden als Bedrohung gesehen.
Der Geschäftsführer des Hessischen Städte- und
Gemeindebundes, Karl-Christian Schelzke, sieht die "Gefahr eines
schleichenden Entörtlichungsprozesses". Denn Sparkassen gelten bei
Beschäftigten, Kommunen, Kreisen, aber auch dem Handwerk als
Institute mit engem Regionalbezug, die örtliche
Finanzdienstleistungen anbieten und der kommunalen Daseinsfürsorge
verpflichtet sind. Sie seien eine Finanzierungssäule für
"regional verwurzeltes Handwerk", heißt es in der
Handwerkskammer. Da treffen sich dann die Interessen von regionalem
Mittelstand und finanzschwächeren Privatkunden.
Denn, so formulierte es die Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft der
Personalräte, Elisabeth Schuchmann: Mit dem geplanten, bereits in
der Plenarberatung befindlichen Novelle des hessischen
Sparkassengesetzes seien "die Konten für Jedermann in Gefahr".
Furcht vor der Privatisierung
CDU-Wirtschaftsminister Rhiel und die Fraktion seiner Partei halten
allerdings entschlossen am "wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem
modernen Sparkassengesetz" fest - so der CDU-Abgeordnete Michael
Boddenberg.
Die Kritiker glauben, dass die geplante Änderung des
Sparkassengesetzes einen späteren Verkauf von Instituten an
private Banken in die Wege leitet. Sie fürchten, dass der
Europäische Gerichtshof die Vorgaben kippen wird, die eine
Privatisierung bislang verhindern sollen.
Nach Ansicht der Sparkassen-Personalräte käme den
Privatbanken ein vor dem Europäischen Gerichtshof erzwungener
Verkauf "gerade recht". Bei ihnen stehe "das Gewinnstreben" im
Vordergrund; sie hätten es vor allem auf die Privatkunden der
Sparkassen abgesehen.
Das Ganze sei auch "europafest", wendet sich Wirtschaftminister Rhiel
vehement gegen die Befürchtungen. Falsch sei es, von
Privatisierung zu sprechen, so Rhiel. Der Anteilsverkauf von
Stammkapital sei kein Einfallstor für Investoren sondern schaffe
nur rechtliche Klarheit und sichere die Zukunftsfähigkeit der
Sparkassen, betont er immer wieder. Allerdings: So recht glauben will
Rhiel das keiner. Der Landesobmann der Sparkassen in Hessen und
Thüringen, Georg Sellner, ist nicht der einzige, dem nicht "klar
ist, weshalb der Gesetzgeber diesen Weg gehen will". Für
Verbandspräsident Gregor Böhmer steht fest, dass die
"hessischen Sparkassen nach der Gesetzesnovelle niemals wieder so sein
werden, wie sie gewesen sind". Michael Grabenströer
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Dokument erstellt am 24.01.2007 um 17:36:02 Uhr
Erscheinungsdatum 25.01.2007