Analyse

Berlin stellt sich auf Krieg ab Februar 2003 ein

Sichere Informationen - Wahlversprechen "Keine deutsche Beteiligung" steht - Neues Mandat für Spürpanzer angestrebt

Von unserem Korrespondenten Dieter Wonka, Berlin

Auch die Bundesregierung geht jetzt davon aus, dass Februar 2003 der Monat des Militärschlages der USA gegen das rakische Regime von Präsident Saddam Hussein sein wird. Nach Informationen unserer Zeitung haben Kanzleramt, Außenministerium und Verteidigungsministerium „absolut ernst zu nehmende Hinweise" aus dem Umfeld der Administration von US-Präsident Bush erhalten, dass im Februar die Invasion zum Sturz der irakischen Machthaber beginnen werde. „Da gibt es anz offenbar nichts mehr zu korrigieren''; sagte ein Regierungsmitglied gegenüber unserer Zeitung.

Zugleich wurde bestätigt, dass es „bei dem unverrückbarem Wahlversprechen der Schröder-Fischer-Regierung" bleiben werde: „Keine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag gegen den Irak". „Nebenbei", so hieß es, könne sich Rot-Grün auch deshalb keine Kurskorrektur leisten, weil am 2. Februar 2003 in Niedersachsen und Hessen Landtagswahlen stattfinden.

Deutsche Industrie- und Wirtschaftsverbände haben bereits auf die schwer wiegenden Folgen für das Wirtschaftswachstum durch eine Militärinvasion hingewiesen. Zurückhaltungen auch deutscher Konzerne bei Investitionen angesichts derartiger weltpolitischer Unsicherheiten „sind nicht verwunderlich", heißt es in internen Berichten beispielsweise des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Eine Explosion des Erdölpreises birgt „gewisse Inflatiönsrisiken", räumte das Bundesfinanzministerium ein.

Eine direkte finanzielle Beteiligung der Bundesrepublik an einer Irak-Invasion unter Führung der USA schließen Berliner
Regierungskreise ebenfalls strikt aus. AIlerdings „liegt es auf der Hand", dass es zu einer indirekten Belastung des Bundes-
haushaltes käme, weil man sich dem Verlangen nach weiter verstärkter materieller Hilfe in Afghanistan als auch zur Stärkung ziviler Kräfte in der Irak-Region nach erfolgter Invasion „kaum wird erwehren können".

Einigkeit scheinen Kanzleramt, Außenministerium und Verteidigungsministerium darüber erzielt zu haben, dass im Invasionsfall ein neues Bundestagsmandat für die in Kuwait stationierten deutschen Spürpanzer gegen ABC-Angriffe angestrebt wird. Die deutschen Soldaten und deutschen Geräte sollen „in jedem Fall" vor Ort bleiben können.

Zur Entlastung amerikanischer und britischer Truppen wird in Berliner Planungskreisen auch bereits daran gedacht, die demnächst anstehende Übernahme der Führungsverantwortung für die internationalen Truppen in Afghanistan durch das deutsch-niederländische Truppen-Korps nicht nur für ein halbes Jahr zu tragen. Die Übernahme des Führungsmandates ab ebruar 2003 für neun bis zwölf Monate sei „nicht auszuschließen". Der für Ende des Monats anstehende mehrtägige Besuch von Bundesaußenminister Joschka Fischer in den USA erhält vor diesem Hintergrund zusätzliche Bedeutung.

Nach US-Medienberichten sind mit der gerade erfolgten Verlegung von mehreren Hundert US-Militärplanern nach Kuwait die Voraussetzungen für eine zur Invasion geeignete Führungsstruktur beendet. Marine und Luftwaffe der US-Armee haben bereits ihre Stäbe in Bahrein bzw. Saudi-Arabien eingerichtet. Für November ist die Installierung einer Stabstelle des S-Zentral-Kommandos in Katar terminiert
.