SPD-Bundestagsfraktion
- AG Nachhaltige Entwicklung -
 

Klare Botschaft aus Brüssel: Keine Liberalisierung des Wassermarktes

Zu den Ergebnissen ihrer Gespräche mit Vertretern der EU-Kommission zur Zukunft der deutschen und europäischen Wasserwirtschaft in Brüssel erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Nachhaltige Entwicklung, Ulla Burchardt, und die SPD-Bundestagsabgeordneten Marlene Rupprecht, Hubertus Heil und Bernd Scheelen:

In den Debatten um die Zukunft der deutschen Wasserversorgung hält sich seit Monaten hartnäckig das Gerücht, Brüssel bereite einen Vorstoß zur Liberalisierung der europäischen Wassermärkte vor.

In Gesprächen mit Vertretern der Generaldirektionen Wettbewerb, Binnenmarkt und Umwelt der EU-Kommission, die wir gemeinsam mit unseren europäischen Kollegen Bernhard Rapkay, MdEP, und Bernd Lange, MdEP, geführt haben, konnte Klarheit geschaffen werden:

Die Liberalisierung der Wassermärkte steht nicht auf der Tagesordnung in Brüssel.
Und es gibt plausible Gründe, dass dies auf absehbare Zeit auch so bleiben wird:

- Eine Harmonisierung der vielfältigen nationalen Kulturen der Wasserversorgung wird in der Kommission weder als notwendig noch als aussichtsreich erachtet.

- Gegen eine Anwendung der europäischen Wettbewerbsregeln im Sinne einer europaweiten Deregulierung sprechen nicht nur praktische Hinderungsgründe, wie das Fehlen eines Verteilnetzes und die aus hygienischen und ökonomischen Gründen von vorneherein begrenzte Möglichkeit der Fernleitung von Wasser.

- Entscheidend ist vielmehr, dass mit der Wasserrahmenrichtlinie rechtsverbindlich festgestellt wurde, dass Wasser "kein übliches Handelsgut (ist), sondern vielmehr ein Erbe, das geschützt, verteidigt und als solches behandelt werden muss."

Damit ist klar: Wer sich wie Edmund Stoiber in der Debatte um die Zukunft der deutschen Wasserwirtschaft zum Sachverwalter kommunaler Interessen gegenüber der Europäischen Union aufschwingt, spielt ein falsches Spiel.

Der aktuelle Fall zeigt aber auch, wie leicht sich Gerüchte verselbständigen können, wenn nicht rechtzeitig für Klarheit gesorgt wird. Unsere Kooperation mit den Kollegen des Europäischen Parlaments betrachten wir deshalb als ein Modell, das wir dringend zur Nachahmung empfehlen: Nur wenn beide Parlamente frühzeitig miteinander kooperieren, kann die Willensbildung zwischen nationaler und europäischer Ebene transparent gestaltet und Entscheidungsprozesse beeinflusst werden. Das ist ein entscheidender Beitrag zur Überwindung des vielbeklagten europäischen Demokratiedefizits.