Beim Service-Handel wartet Genf auf die grüne Karte aus Brüssel

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Beim Service-Handel wartet Genf auf die grüne Karte aus Brüssel

EU lässt Abgabefrist für Gats-Verhandlungsangebot verstreichen / Deutsche Bedenken gegen Fachkräfte aus dem Süden

Von Roland Bunzenthal

In Genf wartete man gestern vergeblich auf Post aus Brüssel. Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte ihren Mitgliedern eine Frist bis zum 31. März gesetzt, um ihre Liberalisierungsangebote für die laufende Dienstleistungs-Runde auf den Tisch zu legen. Am vergangenen Freitag blockierte der Einwand von vier EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, die europäische Offerte. Am 11. April, beim nächsten Treffen des zuständigen Brüsseler Ausschusses, soll erneut um eine gemeinsame Position gerungen werden.

Bei den Gats-Verhandlungen geht es für die SPD-Bundestagsabgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk darum, "was an Dienstleistungen künftig noch öffentlich erbracht werden darf und welche Kriterien außer der reinen Gewinnerzielung gelten sollen" - von der Bildung bis zur Müllabfuhr. Auf der Agenda der laufenden Welthandelsrunde stehe aber zudem "eine neue Ordnung des globalen Arbeitsmarktes". Damit könne die WTO maßgeblich die Zuwanderungspolitik determinieren, betont die Politikerin. "Entscheidungen solcher Tragweite" dürften nicht hinter den verschlossenen Türen der Berliner und Brüsseler Bürokratien gefällt werden.

Am Vorabend der Kanzler-Rede Mitte März ging der von Skarpelis-Sperk initiierte rot-grüne Fraktionsantrag zu Gats fast unbemerkt von der Öffentlichkeit über die Berliner Bühne. Er formuliert "schwerwiegende Bedenken" gegen die Vorschläge der EU-Kommission, fordert mehr Transparenz und stellt die Zustimmung der Bundesregierung unter Parlamentsvorbehalt.

Beim Abschluss des Gats-Vertrages 1995 (General Agreement on Trade in Services) wurde ein ständiger Prozess weiterer Verhandlungen nach dem Prinzip "Fordern und Anbieten" beschlossen. In ihrer umfangreichen Wunschliste an die anderen WTO-Mitglieder verlangt die EU vor allem von Entwicklungsländern eine Marktöffnung auf Gebieten, die für europäische Konzerne von Interesse sind: zum Beispiel Wasserversorgung, Stromerzeugung und Finanzdienstleistungen. Kritiker befürchten dadurch den Ausverkauf öffentlicher Daseinsvorsorge an die Multis.

Umgekehrt ist die EU mit der eigenen Offerte zurückhaltend. Nur für vier Prozent aller handelbaren Dienste enthält der umstrittene Kommissions-Entwurf Angebote für den Abbau von Hürden. Dazu gehören die Liberalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe, Teile des Luft- und Seeverkehrs sowie Post- und Kurierdienste.

Allerdings behält sich Brüssel gewisse Schutzklauseln vor, die es erlauben, einige öffentliche Aufgaben als solche zu belassen. Dennoch fordert Verdi-Chef Frank Bsirske eine "Denkpause", da die angestrebte Liberalisierung auf Service-Einbußen bei den Kunden und Leistungsverdichtung bei den Beschäftigten hinauslaufe.

Er wie seine Gewerkschaftskollegen wehren sich ebenfalls gegen den Brüsseler Vorschlag einer auf die Dauer von drei Jahren begrenzten Green Card der EU für besonders qualifizierte Fachkräfte aus der Dritten Welt - eine Forderung unter anderem von Indien. Der DGB befüchtet dadurch "ein Unterlaufen von Arbeits-, Sozial- und Einkommensstandards" hier zu Lande und plädiert an Stelle solcher "temporären Arbeitsmigration" für eine "gesteuerte dauerhafte Zuwanderung".

Beim jüngsten Treffen der EU machten die Bundesrepublik, Belgien, Finnland und Österreich eine vorgeschaltete "wirtschaftliche Bedarfsprüfung" zur Bedingung für eine europäische Green Card. Brüssel wertet ein solches eingeschränktes Angebot hingegen als "Mogelpackung".

Da die Vorteile eines liberalisierten Service-Handels eindeutig auf Seiten der Industrieländer liegen, strebt die WTO Koppelgeschäfte mit deren Zugeständnissen im Agrarhandel an. Den vorgeschlagenen Fahrplan der Genfer dafür lehnt die EU jedoch als "hochgradig unausgewogen" ab.