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Oberhessische Zeitung vom 18.09.2007

SPD für demokratischen Sozialismus

Überarbeiteter Programmentwurf rückt Partei nach links - Scharfe Kapitalismus-Kritik

BERLIN (dpa). Die Sozialdemokraten wollen programmatisch wieder nach links rücken. In dem überarbeiteten Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm werden traditionelle Werte der Sozialdemokratie deutlich stärker betont. Anders als in der ursprünglichen Fassung wird in dem neuen Konzept auch der Sozialstaat in der bisherigen Form massiv verteidigt.

In dem von den beiden Parteilinken Andrea Nahles und Wolfgang Thierse zusammen mit Generalsekretär Hubertus Heil verfassten neuen Text wird auch der innerparteilich umstrittene Begriff des demokratischen Sozialismus als SPD-Ziel gleich mehrfach offensiv vertreten.

Das neue Programm soll Ende Oktober auf einem Parteitag in Hamburg verabschiedet werden. Die drei Verfasser hatten den Auftrag, den im Januar verabschiedeten „Bremer SPD-Programmentwurf' mit 67 Seiten klarer zu formulieren und inhaltlich zuzuspitzen. Herausgekommen ist dabei ein 38 Seiten langer Entwurf mit deutlich anderen politischen Akzenten.

So wird schon in den ersten Sätzen der Einleitung unterstrichen, dass die SPD in der „stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus" stehe. Diesem Begriff wird auch ein eigenes Kapitel gewidmet. Mehrere prominente Sozialdemokraten wie der designierte Parteivize Frank-Walter Steinmeier hatten für die Streichung des Begriffs aus dem Programm plädiert.

In dem neuen Text bekennen sich die Autoren auch zu der „marxistischen Gesellschaftsanalyse" als einer der Wurzeln der SPD - neben Humanismus, Aufklärung, christlicher Ethik und den Erfahrungen der Arbeiterbewegung. Im „Bremer Entwurf" fehlte dieser ausdrückliche Verweis auf Karl Marx. In der überarbeiteten Fassung ist auch eine von Parteilinken geforderte scharfe Kapitalismus-Kritik enthalten. Der globale Kapitalismus verschärfe alte und schaffe neue Ungerechtigkeiten. Deshalb müsse die SPD eine „soziale Antwort" darauf suchen, heißt es etwa. In der Sozialpolitik wird wird das Festhalten an den Fundamenten des herkömmlichen Wohlfahrtsstaats betont. Demgegenüber hatten der frühere Parteichef Matthias Platzeck sowie andere SPD-Erneuerer wie Steinmeier und Partei-Vize Peer Steinbrück versucht, die Partei stärker an einem „vorsorgenden Sozialstaat" nach skandinavischem Vorbild zu orientieren.