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SPD warnt
vor weiteren Klinik-Privatisierungen
Berlin (dpa) - Vor den Bund-Länder-Beratungen
über die künftige Krankenhausfinanzierung hat die gesundheitspolitische
Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, vor weiteren
Klinik-Privatisierungen gewarnt.
Die vom SPD-geführten Bundesgesundheitsministerium geplante Finanzreform für
die Kliniken müsse kommen. «Jedes Verzögern würde bedeuten, dass die
Krankenhäuser, Krankenkassen und Beschäftigten die Zeche zu zahlen haben.»
«Ich erwarte, dass die Länder sich an einen Tisch setzen», sagte Reimann der
Deutschen Presse-Agentur dpa. Mehrere Unionsländer hatten ihre Teilnahme an dem
heutigen Treffen in Berlin abgesagt. Die Länder wehren sich mehrheitlich gegen
das Vorhaben, sie zu pauschalen Zahlungen für die Klinikbauten zu verpflichten.
Weitere Kernpunkte des Reform-Entwurfs sind geplante Finanzhilfen der
Krankenkassen für Tarifsteigerungen und zusätzliche Pflegekräfte.
Ohne baldige Einigung «treibt man die Krankenhäuser in die Arme der Privaten»,
sagte Reimann. Öffentlich und kirchlich betriebene Kliniken könnten vermehrt
von Privatunternehmen übernommen werden. Die Krankenhäuser warnen, dass ohne
schnelle Finanzhilfe 20 000 Arbeitsplätze gefährdet seien, weil die
Tarifsteigerungen nicht bezahlt werden könnten.
Die in Berlin vertretenen Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten
heute auch über den Nichtraucherschutz. Beschlüsse werden dazu ebenfalls nicht
erwartet. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird in einigen Ländern
darüber gestritten, ob es ein absolutes Rauchverbot oder Ausnahmen für kleine
Kneipen geben soll. Eine bundesweit einheitliche Regelung ist nicht in Sicht.
© sueddeutsche.de - erschienen am 05.09.2008 um 08:25 Uhr