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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main,
24. April 2008
* Attac fordert: Ratifizierungsverfahren für EU-Vertrag
stoppen
* Neu verhandeln unter Einbeziehung der Bürgerinnen und
Bürger
Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf
die Annahme des EU-Reformvertrags im Bundestag reagiert. Sowohl das
Zustandekommen des Kontrakts als auch seine inhaltliche Ausrichtung
seien abzulehnen. "Dieser Vertrag wird den europäischen
Bürgerinnen und Bürgern für lange Zeit einen
unkontrollierbaren Wirtschaftsliberalismus aufdrücken, ohne dass
sie nach ihrer Meinung gefragt wurden, geschweige denn mitentscheiden
konnten", sagte Elke Schenk von der bundesweiten EU-AG von Attac. "Mit
ihrer Rede vom sozialen und demokratischen Europa lügen sich die
Befürworter in die Tasche."
Zwar räumt der Vertrag dem EU-Parlament ein paar
Mitentscheidungsrechte mehr als bisher ein, dennoch ist das Parlament
auch nach 50 Jahren weit davon entfernt, gleichberechtigter
Mitgesetzgeber oder gar Hauptgesetzgeber zu werden. "Unter diesen
Bedingungen führt die zunehmende Verlagerung von
Zuständigkeiten auf EU-Ebene zu einem Verlust an demokratischer
Kontrolle und begünstigt Mauscheleien in Arbeitsgruppen der
EU-Kommission, die nicht legitimiert und von Wirtschaftsinteressen
dominiert sind", warnte Elke Schenk.
Der Binnenmarktartikel, der den freien Waren-, Dienstleistungs- und
Kapitalverkehr sowie die Niederlassungsfreiheit der Unternehmen
garantiert, habe sich längst als Haupthebel für die
Durchsetzung europaweiten Lohndumpings, Sozialabbaus, die
Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und den Kampf gegen
Gewerkschaftsrechte entpuppt. "Wer ein echtes Interesse an einem
sozialen Europa hat, muss diese wirtschaftlichen Freiheiten
einschränken und unter den Vorbehalt übergeordneter
politischer, sozialer und ökologischer Interessen stellen",
forderte Elke Schenk.
Mit den institutionellen Änderungen bringe sich die EU zudem als
Global Player in Stellung, der seine wirtschaftlichen und strategischen
Interessen auch militärisch durchsetzen will. Eine
Europäische Union, die glaubwürdig dem Frieden dienen wolle,
müsse statt eines Rüstungsamtes eine institutionell
verankerte und ausreichend finanzierte Friedensagentur schaffen.
Notwendig sei zudem ein Paradigmenwechsel hin zu einer Agrar- und
Handelspolitik, die die Lebensgrundlagen erhält und den
Ländern des Südens Subsistenz und Entwicklung
ermöglicht. Elke Schenk: "Stattdessen jagt die Grenzschutzagentur
Frontex die aus Hoffnungslosigkeit fliehenden Menschen in den Tod."
Attac fordert, die weitere Ratifizierung des EU-Vertrags zu stoppen und
den Kontrakt unter breiter Einbeziehung der Bürgerinnen und
Bürger in Europa neu zu verhandeln. Notwendig sei eine
Neuausrichtung der europäischen Integration, damit diese sozialen,
demokratischen und friedlichen Zielen wirklich gerecht werde.
Nach dem Bundestag nuss noch der Bundesrat über die Ratifizierung
des EU-Vertrags entscheiden. Die Abstimmung ist für den 23. Mai
geplant. Zudem stehen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht an.
Für
Rückfragen:
* Elke Schenk,
EU-AG von Attac, Tel. 07042 - 959 868
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Frauke Distelrath
Pressesprecherin
Attac Deutschland
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Post:
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281-42; 0179/514 60 79
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