Die Agenda 2010 ist das Ergebnis von Mutlosigkeit und Anpassung - Zum Konflikt zwischen Gewerkschaften und SPD

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LANGFASSUNG

Die Agenda 2010 ist das Ergebnis von Mutlosigkeit und Anpassung

Zum Konflikt zwischen Gewerkschaften und SPD / Klaus Lang benennt die Ursachen und skizziert Kompromisslinien

1. Ein lang schwelender Konflikt

Das Verhältnis zwischen der SPD und den Gewerkschaften ist schwer belastet - wie noch nie nach 1945. Der Konflikt, aktuell zugespitzt an der Agenda 2010, der zum neuen sozialdemokratischen Programm hochgespielten Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder vom 14. März 2003, hat tiefer gehende Wurzeln.

In der Kontroverse um die Agenda 2010 kommt ein längst schwelender Konflikt zum Ausbruch, der allerdings nicht nur zwischen SPD und Gewerkschaften, sondern auch innerhalb der SPD stattfindet. Seine Wurzeln reichen weit vor die Regierungsübernahme durch Rot-Grün im Oktober 1998 zurück. Er bezieht sich keineswegs auf alle Politikbereiche, sondern nahezu ausschließlich auf die Wirtschafts-, Finanz-, Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Die Bildungs-, die Gleichstellungs-, die Familien-, die Zuwanderungs-, die Außen- und die Kulturpolitik sind davon kaum betroffen. Nicht von ungefähr haben die Wahlstrategen der SPD im "Regierungsprogramms 2002" die Fortschritte, die unter Rot-Grün erreicht worden sind, und die tief-greifenden Unterschiede zu den Unionsparteien in diesen Bereichen betont.

Hintergrund für die aktuelle Entfremdung zwischen SPD und Gewerkschaften ist, dass sich die soziale Basis der in den Gewerkschaften und in der SPD Aktiven über Jahrzehnte hinweg langsam aber stetig auseinander entwickelt hat. Das liegt auch daran, dass die SPD in ihrer Mitgliedschaft und bei den Aktiven den gesellschaftlichen Wandel weitgehend nachvollzogen hat, die Gewerkschaften aber kaum. Gewerkschaftlich organisierte Aktive in den Betrieben und Verwaltungen, die vorwiegend aus den Arbeiter - Bereichen der (Groß-) Industrie und des öffentlichen Dienstes kommen, spielen in der SPD eine immer geringere Rolle. Die praktische Bedeutung der Gewerkschaftszugehörigkeit eines großen Teils der Bundestagsfraktion und vieler SPD - Funktionäre schwindet. Und umgekehrt gilt: In den Gewerkschaften sind immer weniger SPD-Mandatsträgerinnen und -träger aktiv. Anfang der 70er Jahre hat der SPD - Parteivorstand, insbesondere auf Drängen Herbert Wehners, auf die absehbare Entwicklung mit der Gründung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) reagiert, um den Einfluss der "Betriebstätigen" in der SPD zu sichern. In den Regierungen Brandt und Schmidt waren mit Walter Arendt, Georg Leber, Herbert Ehrenberg und Helmut Rohde noch Gewerkschafter und AfA-Vorsitzende an heraus-ragender Stelle vertreten. Und Willy Brandt hat mit der Gründung des Gewerkschaftsrates versucht, das Beziehungsgeflecht zwischen Gewerkschaften und Sozialdemokratie zu stärken. Heute spielen AfA und Gewerkschaftsrat eine marginale Rolle.

Aber den Prozess der Auseinanderentwicklung hat das letztlich nicht aufhalten, sondern bestenfalls verlangsamen können. In der Schlussphase der sozialliberalen Koalition unter Helmut Schmid gab es 1981 Konflikte zwischen Regierung und Gewerkschaften um die Finanz- und Steuerpolitik sowie um die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, die durchaus mit den aktuellen Auseinandersetzungen vergleichbar sind.

Doch die Frage, ob es eine praktisch-politische Übereinstimmung zwischen Gewerkschaften und einer SPD-geführten Regierung in der Haushalts- und Finanzpolitik, in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik angesichts steigender Staatsschulden und wachsender Arbeitslosigkeit, zunehmender Strukturprobleme auf dem Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen gibt, musste wegen des Regierungswechsels 1982 nicht mehr beantwortet werden. In den dann folgenden 16 Jahren Opposition gab es eine eher leicht erzielbare Übereinstimmung zwischen SPD und Gewerkschaften in den politischen Konzepten zur Überwindung der Wirtschafts- und Beschäftigungskrise, die allerdings nie dem Härtetest einer SPD - Regierungsverantwortung unterworfen war.

2.Die Agenda 2010 - der Bruch von Wahlversprechen und Kanzlerzusagen

Die Gewerkschaften haben 1998 ein rot-grünes Reformprojekt gefordert und geför-dert. Sozial-ökologischer Umbau der Industriegesellschaft, ökologisch orientierte Investitionsprogramme, Arbeitsumverteilung zur Verringerung der Massenarbeitslosigkeit und grundlegende Veränderungen bzw. Erweiterungen in den Finanzierungsgrundlagen der sozialen Sicherungssysteme hin zu Steuerfinanzierung und Grundsicherung lauteten die Stichpunkte für den erwarteten Politikwechsel. Stattdessen haben die Gewerkschaften zwar wichtige Gesetze in ihrem Interesse, aber keinen neuen Strategierahmen der Politik bekommen, wie er mit "Innovation und Gerechtigkeit" angekündigt war.

Zu Beginn jeder der beiden rot-grünen Legislaturperiode gab es neben haarsträu-benden handwerklichen Fehlern und Widersprüchlichkeiten, auch Entgegenkommen gegenüber den Gewerkschaften: 1998 real, 2002 nur noch verbal, als Reaktion auf den Druck und die Wahlkampfunterstützung von Seiten der Gewerkschaften. 1998 waren es die so genannten "Rücknahmegesetze", die die Einschränkungen von Lohnfortzahlung und Kündigungsschutz, mehr Selbstbeteiligung in der Krankenversicherung und den geringeren Anstieg der Rente wieder aufhoben. 2002 war es die Debatte um die höhere Erbschafts- und Vermögenssteuer, um eine höhere Beitragsbemessungsgrenze und die Ausweitung der anzurechnenden Einkommen in der Krankenversicherung: zumeist Themen oder Vorschläge, die erst hochgespielt und dann wieder einkassiert wurden. Die realen politischen Akzente wurden in Kernbereichen der Politik - steuerpolitisch durch die weitere Entlastung der Unternehmen und massive Senkung des Spitzensteuersatzes, in der Rentenpolitik durch die Einführung einer kapitalgedeckten, privaten Rente, und in der Arbeitsmarktpolitik durch das Job-Aqtiv-Gesetz - in grundsätzlich gleicher Richtung gesetzt, wie es Helmut Kohl und die Unionsparteien gern gewollt hätten, wenn auch mit einem gewissen sozialen Korrektiv. Von sozialdemokratischer Handschrift blieb somit nur wenig übrig. Zusätzlich wurde eine rigorose Spar- und Konsolidierungspolitik zum neuen Markenzeichen sozialdemokratischer Politik.

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In der "Agenda 2010" werden jetzt die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Weichenstellungen in dieser Richtung weiter zugespitzt und konkretisiert. Nicht verwunderlich, dass dabei die "Rücknahmegesetze" vom Dezember 1998 schrittweise wieder auf der Strecke bleiben sollen, wie jetzt z.B. beim Kündigungsschutz.
Die Gewerkschaften lehnen wesentliche Punkte der Agenda 2010 zunächst deshalb ab, weil sie den Bruch von Wahlversprechen bedeuten und Kanzlerzusagen wider-sprechen. Dabei geht es nicht um Petitessen oder Peanuts, sondern um gravierende Punkte, die deshalb auf Seiten der Gewerkschaften auch Ursache von Verhärtung und Verbitterung auf Seiten der Gewerkschaften sind. Ich will das beispielhaft an drei Punkten benennen:

-Auf dem Zukunftskongress der IG Metall in Leipzig hat der Bundeskanzler am 15.6.2002 zugesagt, dass die Arbeitslosenhilfe nicht auf das materielle Niveau der Sozialhilfe abgesenkt werden soll. Und wörtlich ist im "Regierungsprogramm 2002 - 2006 formuliert: "Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung gegenüber den Schwächeren in unserer Gesellschaft. Deswegen wollen wir im Rahmen der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe keine Absenkung der zukünftigen Leistungen auf Sozialhilfeniveau." In der Regierungserklärung vom 14.03.2003 wird das genaue Gegenteil verkündet.

-Gerhard Schröder hat eindeutig versprochen und einleuchtend begründet, dass bei der Gesundheitsreform das Schema der Rentenreform, nämlich eine Teilprivatisierung der sozialen Sicherung allein zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht wiederholt werden wird. Es soll auf jeden Fall bei der paritätischen Finanzierung der Leistungen der Krankenversicherung im bisherigen Umfang bleiben. Gerhard Schröder hat dies plausibel mit dem Unterschied zwischen Alter und Krankheit begründet: Alter sei ein vorhersehbares Ereignis, für das man ein Leben lang vorsorgen kann, Krankheit sei ein unvorhersehbares Ereignis für das der Einzelne nicht vorsorgen kann. Nun wird gerade das durch längere Krankheit verursachte Risiko, das durch das Krankengeld abgedeckt werden soll, allein den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgebürdet.

-Gerhard Schröder hat wiederholt Male versichert, dass mit ihm eine Einschränkung der Tarifautonomie, eine Änderung bei Günstigkeitsprinzip und Tarifvorrang nie und nimmer in Frage komme. Auch nur eine Drohung mit einer Gesetzesregelung, wie sie in der Regierungserklärung vom 14.03.2003 formuliert ist, verstößt gegen diese klaren Aussagen.

Wahlversprechen und Kanzlerzusagen sind nicht nur eine Parteiangelegenheit, sondern werden gegenüber Wählerinnen und Wählern gemacht. Unabhängig davon, dass wir die Maßnahmen der Agenda 2010 inhaltlich für falsch halten - es ist der Demokratie abträglich, wenn sich eine Regierung einfach über Versprechen und Zusagen hinwegsetzt. Und es ist kennzeichnend für die Medien und die politische Kultur in Deutschland, dass dieser Sachverhalt kaum thematisiert wird. Mehr als fragwürdig ist auch, eine Regierungserklärung mit der Abkehr von Versprechen und dem Widerruf von Zusagen zu formulieren - und von den Abgeordneten der Regierungskoalitionen dann deren "1:1" - Umsetzung zu verlangen. Regierungspolitik als permanente Androhung mit der Vertrauensfrage zu betreiben, ist eine Gefährdung der parlamentarischen Demokratie und zeugt von einem vordemokratischen Parlamentsverständnis.

Nicht jene, die dieses Vorgehen nach Form und Inhalt kritisieren, gefährden die Regierungsfähigkeit der SPD, sondern jene, die Partei und Fraktion in diese Situation zwingen. Damit mag Schröder zwar kurzfristig Erfolg haben, aber gerade dadurch wird auf mittlere Sicht die Regierungsfähigkeit und die politische Substanz der SPD zerstört. Denn zum einen ist keine mobilisierungsfähige Partei mit engagierten Funktionären und Mitgliedern mehr vorhanden und zum anderen fehlen die identitätsstiftenden Inhalte. Die "Arbeitsgruppe Wahlen Freiburg" hat nach den Landtagswahlen vom 2.Februar 2003 formuliert: "Niemand zieht für die Hartz-Kommission in den Wahlkampf" . Das gilt auch und erst recht für die Agenda 2010.

3.Die Agenda 2010 - Ergebnis von falschen ökonomischer und politischen Analysen

Die Gewerkschaften lehnen wesentliche Punkte der Agenda 2010 vor allem deshalb ab, weil sie kein Pfad zu mehr Wachstum und Beschäftigung sowie zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme sind. Sie drohen für sich genommen zu noch mehr Arbeitslosigkeit und einer weiteren Destabilisierung der sozialen Sicherungssysteme zu führen. So ergeben z.B. Berechnungen des DIW den Verlust von 100.000 Arbeitsplätzen durch die Auswirkungen der Agenda 2010 . DIW-Präsident Zimmermann, beileibe kein Gewerkschaftsfreund, stellt fest, dass die "Strukturreformen" der Agenda 2010 sich zunächst als weitere Belastungen für den Arbeitsmarkt auswirken werden. Sie stellen Druck auf Arbeitslose, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auf Kranke dar und schränken die Einkommen ein, die unmittelbar konsumtiv wirken, weil ihrer Bezieher kaum Spielraum zum Sparen haben .

Die Agenda 2010 ist nicht der Ausdruck von "Mut zur Veränderung", sondern Ergebnis von Mutlosigkeit und Anpassung. Denn in der Agenda 2010 ist kein einziger origineller Gedanke, der wirklich sozialdemokratischem Profil entspräche. Die Agenda 2010 ist zufällig und beliebig. Sie greift auf die Themen und die Richtung zurück, die seit Jahren von den Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden sowie den Unionsparteien und der FDP gefordert werden. Die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Senkung der Arbeitslosenhilfe, der Wegfall aller Zumutbarkeitsregelungen, mehr Druck auf Arbeitslose, mehr Eigenbeteiligung und Eigenleistung in den Sozialversicherungen - das alles sind alte Hüte, die dem Mainstream der veröffentlichten Meinung, der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute, der Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände seit Jahren entsprechen.

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Die Agenda 2010 gehen auf eine falsche Analyse der ökonomischen Ursachen für Wachstumsschwäche und Arbeitslosigkeit in Deutschland zurück. Die wichtigsten Elemente der falschen Analyse sind, dass Wachstum und Beschäftigung durch zu hohe Lohn- und Lohnnebenkosten, zu hohe Steuer- und Abgabenlasten und eine zu starre Regulierung des Arbeitsmarktes gebremst würden.
Gegen die erste Behauptung sprechen die ungebrochenen Exporterfolge der deutschen Wirtschaft (die auch jetzt wieder den Absturz in die Rezession verhindern) und der tatsächliche Rückgang der Lohnstückkosten, die auch die Lohnnebenkosten einschließen. Die Steuerbelastung der Unternehmen ist in 16 Jahren Kohl kontinuierlich zurückgegangen. Das Bundesfinanzministerium selbst hat vor kurzem ausgewiesen, dass die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland laut OECD-Statistik in der unteren Hälfte vergleichbarer Länder liegt. Zu weniger Arbeitslosigkeit hat das nicht geführt.

Richtig an der zweiten Behauptung ist, dass die Arbeitseinkommen durch Abgaben relativ hoch belastet sind. Das wird aber durch die Agenda 2010 nur einseitig zu Lasten der Beschäftigten angegangen. Deshalb ist es besonders ärgerlich, wenn Gerhard Schröder aktuell die Agenda 2010 mit der notwendigen Senkung der Abgabenlasten für Arbeitgeber und Beschäftigte begründet , aber systematisch verschweigt, dass dies nur für die Arbeitgeber gilt. Die Arbeitnehmer werden hingegen z.B. durch die geplante Gesundheitsreform durch höhere Zuzahlungen bis hin zur neuen Krankengeldversicherung stärker belastet werden als zuvor.

Zur dritten Behauptung: Die Arbeitsmärkte sind schrittweise dereguliert worden - Arbeitnehmerüberlassung, befristete Beschäftigung, Wegfall der Zumutbarkeit, Absenkung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe. Trotz dieser Deregulierung ist keine Besserung auf dem Arbeitsmarkt eingetreten. Weiß z.B. noch jemand, was das Mainzer Modell war und was es bewirkt hat?

Johannes Rau hat in einem Redemanuskript vor wenigen Wochen zutreffend formuliert: "Der Umbau der Sozialsysteme ist zwar notwendig, er wird die Massenarbeitslosigkeit nicht entscheidend senken. Wer das behauptet, der führt die Öffentlichkeit wider besseres Wissen in die Irre."

Diese unzutreffende ökonomische Analyse geht Hand in Hand mit einer falsche Sicht der politischen Ursachen für den dramatischen Rückgang der Zustimmung zu SPD und Regierung. Nachdem Rot-grün am 22.September 2002 noch einmal eine knappe Mehrheit bekommen hatte, war das Regierungshandeln von einem unerträglichen Hin und Her gekennzeichnet. Hickhack, Flickwerk und Stückwerk prägten den Regierungsalltag, nicht klare Linien, neue Ideen, konsequentes Handeln. Weder das Regierungsprogramm der SPD noch die Koalitionsvereinbarung wurden zu eindeutigen Orientierungspunkten für das Handeln Bundesregierung. Aber nicht dies, sondern die einseitige soziale Ausrichtung und die zu große Gewerkschaftsnähe wurden von Teilen der SPD selbst mehr und mehr als Grund für das Stimmungstief der Bundesregierung gesehen. Letzteres wurde durch eine gezielte Kampagne in manchen Medien verstärkt. Gerhard Schröder sah schließlich in der Distanzierung von den Gewerkschaften offenkundig seine Chance, größere Zustimmung in den Medien und bei den Unternehmern sowie den Verbänden der Wirtschaft zu bekommen.

Diese Tendenz wurde nach dem Ergebnis der Landtagswahlen am 2. Februar 2003 noch verschärft. Es wurde kaum registriert, dass im Kern weder in Hessen noch in Niedersachsen die CDU wirklich hinzu gewonnen, sondern vor allem die SPD katastrophal verloren hatte. In beiden Bundesländern schöpfte die CDU im historischen Vergleich ihr Wählerpotential keineswegs maximal aus, trotz der katastrophalen Performance der Bundesregierung sowie einem weitgehend unbekannten SPD-Spitzenkandidaten in dem einen und einem effekthascherischen und wankelmütigen SPD-Ministerpräsidenten in dem anderen Bundesland.

Gerhard Schröder sah die Ursache für die Wahlniederlagen und das Stimmungstief der SPD - so vor dem Vorstand der IG Metall am 10. Februar 2003 - nahezu aus-schließlich in der fehlenden wirtschaftlichen Kompetenz, weil die "soziale Kompetenz der SPD so und so zugeschrieben wird". Für den Versuch, den Fall ins Bodenlose nach den Landtags- und Kommunalwahlen im Februar 2003 zu stoppen, war somit der Weg hin zu einer Politik bereitet, die zwar nicht dazu führt, die wirtschaftliche Kompetenz zurück zugewinnen, aber dazu beiträgt, die soziale Kompetenz der SPD zusätzlich zu ruinieren. Das wird mit der Agenda 2010 bewirkt. Der entscheidende Punkt: Wirtschaftspolitische Kompetenz der SPD oder der Bundesregierung ist offensichtlich gleichbedeutend mit der teil- und schrittweisen Erfüllung der sozialpolitischen Forderungen der Wirtschaft (sowie der Opposition).

Die Agenda 2010 ist schließlich auch deshalb höchst problematisch, weil sie den Nährboden und den Begründungszusammenhang für Schlimmeres schafft. Die Strategie Schröders setzt darauf, dass sich im Rahmen eines weltwirtschaftlichen Aufschwungs das Wirtschaftswachstum auch in Deutschland belebt und die Arbeitslosigkeit abnimmt. Dann können die an sich kontraproduktiven Maßnahmen als Grundlage dieser Entwicklung ausgegeben werden. Wenn aber - worauf momentan vieles hindeutet - diese Entwicklung ausbleibt und die Arbeitslosigkeit die 5-Millionen-Grenze erreicht und überschreitet, heißt es, den einmal eingeschlagenen falschen Weg selbstmörderisch fortzusetzen: Noch mehr Druck auf Arbeitslose, noch mehr Eigenbeteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den sozialen Sicherungssystemen, noch weniger Kündigungsschutz und Einschränkungen der Tarifautonomie! Die Geister, die jetzt gerufen wurden, wird man dann nicht los werden - gesetzt den Fall, man wollte es überhaupt!

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4.Die Agenda 2010 - kein neues Godesberg sondern altes Flickwerk

Jetzt beginnt die Debatte darüber, dass die "Geschäftgrundlage" seit September 2002 sich geändert habe und die Agenda 2010 die notwendige Konsequenz daraus sei. Diese Aussage ist irreführend, weil in den ersten Monaten des Jahres 2003 nichts eingetreten ist, was z.B. von Gewerkschaften und anderen nicht schon im Spätherbst 2002 als Folge fortdauernder Konsolidierungspolitik und fehlender Investitionsimpulse prognostiziert worden ist. Das gilt für die anhaltende Wachstumsschwäche und für die lahmende Binnenkonjunktur ebenso wie für den Anstieg der Arbeitslosigkeit. Aber unabhängig vom Wahrheitsgehalt dieser Aussage - wann und wo hat es nach dem 22. September, nach dem Jahreswechsel, vor dem sich ab-zeichnenden Irak-Krieg in der SPD und in der Öffentlichkeit einen vom SPD-Vorstand oder von der Bundesregierung initiierten Diskurs gegeben, der eine angebliche Änderung der Geschäftsgrundlage zum Thema gemacht hätte?

Aber nicht nur diese Debatte hat gefehlt: In der SPD gab es weder vor noch nach dem Regierungswechsel 1998 eine programmatische Diskussion über veränderte ökonomische, politische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen für sozialdemokratischem Regierungshandeln zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Die SPD hat es als Regierungspartei versäumt, der neoliberalen Hegemonie eine eigene programmatische Handlungsgrundlage in Form eines erneuerten Keynesianismus und einer europäischen Sozialstaatlichkeit gegenüber zu stellen. Auch an einer ernsthafte Debatte darüber, wie die Beziehungen zwischen einer regierenden SPD und den DGB-Gewerkschaften produktiv zu gestalten sind, mangelte es, auch weil sie von den Gewerkschaften nicht eingefordert wurde. Der spannende Diskurs in der SPD-Grundwertekommission wurde weder in der Partei ernst genommen noch mit Regierungshandeln verknüpft. In Zusammenhang mit der Agenda 2010 ist jetzt (u.a. von Wolfgang Clement) öfters von einem neuen "Godesberg" die Rede. Dieser Vergleich mit dem historischen Parteitag von 1959 ist aber völlig verkehrt: sowohl, was das Vorgehen angeht als auch was die Inhalte betrifft.

Anthony Giddens, der Vater und Vordenker des "dritten Weges", Ralf Dahrendorf und Ulrich Beck aber auch Claus Offe und Jürgen Habermas, Fritz Scharpf und Oskar Negt haben in den letzten Jahren durchaus interessante und wichtige Diskussionsanstöße zu den Fragen gegeben: Was ist der Sozialstaat heute? Was heißt heute soziale Gerechtigkeit? Welche Gruppen in der Gesellschaft sind von "Ausschluss" bedroht und müssen "eingeschlossen" werden? Was sind die politischen Aufgaben der Sozialdemokratie auf dem Weg ins 21. Jahrhundert?

Mit dem Schröder-Blair-Papier von 1999, dem "Mitte-Papier" von Franz Müntefering vom Februar 2002 und dem Bundeskanzleramtspapier vom Dezember 2002 gab es Ansätze einer Debatte um politische Neuorientierung. Aber alle drei Papiere wurden nach kurzer, aber heftiger kritischer Diskussion innerhalb der SPD und bei den Gewerkschaften wieder aus dem Verkehr gezogen oder versanken im Stillschweigen. Tatsächlich waren sie weiter wirksam. Sie waren zwar zu keinem Zeitpunkt Gegenstand einer offenen programmatischen Diskussion in der SPD, belegen aber, dass das Regierungshandeln der SPD im Wesentlichen aus einer politischideologischen Quelle gespeist worden ist und wird, die nichts oder nur wenig mit dem noch geltenden SPD-Programm und kaum etwas mit den SPD-Wahl- bzw. Regierungsprogrammen sowie Koalitionsvereinbarungen zu tun hat.

Herbert Wehner hat in den 70er Jahren festgestellt: "Die Programmfähigkeit einer Partei ist die Voraussetzung für ihre Politikfähigkeit." Was damals gegen die Unionsparteien gemünzt war, richtet sich heute gegen die SPD. Denn anders als jetzt behauptet wird ist 1999 die Grundwertediskussion beendet und die Programmdiskussion in der SPD beerdigt worden. Es war der erklärte politische und strategische Wille Gerhard Schröders, vor der Bundestagswahl 2002 die Programmdebatte auszutrocknen und einschlafen zu lassen. Jetzt wird der Spieß umgedreht: Die Agenda 2010 ist nicht die politische Konkretisierung des Regierungshandelns als Ergebnis einer Programmdiskussion über Wirtschaft, Sozialstaat und Zivilgesellschaft, Solidarität, Arbeit und Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert. Dieses Sammelsurium von Rezepten aus dem Arsenal der Konservativen wird selbst zum neuen Programm hochgeredet. Eine fundierte Programmdebatte der SPD kann aber nicht mit dieser Erklärung der Regierung starten und mit einem "Basta-Diktat" des Parteivorsitzenden beendet werden, noch ehe sie begonnen hat.

Die SPD braucht in der Tat eine neue programmatische Diskussion. Das "Berliner Programm" ist nie wirklich von der Partei angenommen worden. Und es konnte auch in der Realität nicht ankommen, weil sich durch die deutsche Vereinigung, das Ende der bipolaren Weltordnung, die fortschreitende Globalisierung, den rasante technischen Wandel und neue Formen entstaatlichter Gewalt die Rahmenbedingungen grundlegend geändert haben. Für die Richtung einer Programmdebatte hat Tobias Dürr richtig festgestellt: "Es darf aber für eine Sozialdemokratie, die ihre Zukunft noch erleben will, gerade nicht darum gehen, die sowieso schon Schwachen und Verängstigten zu verfolgen und weiter einzuschüchtern. Ein Land wie die Bundesrepublik würde dadurch nur in einem ökonomischen, sozialen und psychischen Verelendungszyklus gestürzt. " . Genau diesen Eindruck erweckt aber die Regierungserklärung Agenda 2010..

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Wenn die SPD sich wirklich (wieder) als Partei der wirtschaftlichen Innovation, der gesellschaftlichen Modernisierung und der sozialen Gerechtigkeit profilieren will, muss sie zu Kompromissen bei der Agenda 2010 finden und jetzt eine Programmdebatte beginnen, die von der Agenda 2010 zu einer "Offensive 2010" der SPD führt. Deutschland braucht nicht nur ein staatliches Konjunkturprogramm, sondern ein wirtschaftliches und gesellschaftliches Strukturprogramm für eine Zukunftsperspektive, einen "Vertrag für die Zukunft" wie Bündnis 90/Die Grünen ihr Wahlprogramm genannt haben. Die Agenda 2010 ist das sicher nicht, sondern ein Pakt aus der Vergangenheit.

5.Sozialdemokratische Perspektiven - Alternativen, Ergänzungen und Kompromisslinien

Es ist inhaltlich falsch und strategisch irreführend, wenn die Befürworter der Agenda 2010 behaupten, es gäbe keine Alternative zu ihrer Politik. Alternative Ansätze für ein politisches Handeln, das sozialdemokratisches Profil hat, sind benennbar:

-Ein sozial-ökologischen Investitionsprogramm in den Bereichen Solarenergie, Windenergie, Wärmedämmung, Verkehrseffizienz, Bildung, Gesundheit etc. ist der erste Ansatz. Er wird heute weder in der SPD noch bei Bündnis 90/Die Grünen diskutiert. Es bleibt ein wichtiger Punkt: Reale Investitionen, auch zu Lasten einer mäßig höheren Staatsverschuldung dürfen kein Tabu sein. Nicht nur die Zinsersparnisse, sondern ein wesentlicher Teil der UMTS-Erlöse selbst hätte für Investitionen und Innovationen verwendet werden müssen. Der DGB hat jetzt in seinem Alternativvorschlag die Notwendigkeit von Investitionen ins Zentrum gestellt . Es wäre richtig gewesen, diesen Weg schon 1998 zu beschreiten, anstatt nun dennoch das Scheitern des Konsolidierungskurs des Bundesfinanzministers, wie von den Gewerkschaften vorausgesagt, feststellen zu müssen.

-Das Konzept einer Erwerbstätigen- bzw. Bürgerversicherung mit einer breite-ren Einnahmebasis und einer stärkeren Steuerfinanzierung um die Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu senken, wäre Mut zur Veränderung mit sozialdemokratischem Profil. Es wird zur Zeit nicht ernsthaft verfolgt. In der Begründung zum Rentenreformgesetz 2000 wurde noch verbindlich zugesagt, das Thema "Erwerbstätigenversicherung" in der nächsten Legislaturperiode 2002 bis 2006 aufzugreifen. Dies wäre ein wirklicher Modernisierungsschritt, weil er die Finanzierung der Alterssicherung vom Erwerbsleben entkoppeln und die größere Vielfalt von Erwerbsverläufen berücksichtigen würde. Auch die Einbeziehung aller Einkommensarten, natürlich mit einem Ziel der Beitragssenkung für alle, spielt in der operativen Politik keine Rolle. Dies würde die Einkommensbezieher treffen, bei denen sich mehr Steuern nicht negativ auf den Konsum auswirken. Mittlerweile fordern das "Berliner Netzwerk" und der "Seeheimer Kreis" einen Umbau der sozialen Sicherungssysteme in diese Richtung. Die Führung der Partei setzt diese Anregungen nicht um - sie diskutiert sie nicht mal.

-Von einem Steuer- und Abgabenkonzept, das eine deutliche Entlastung der Arbeitseinkommen vorsieht und gleichzeitig die Gewinn- und Kapitaleinkünfte sowie Vermögen und Erbschaften stärker belastet, ist die SPD meilenweit entfernt. Das Wirtschaftsforschungsinstitut Halle hat z.B. errechnet, dass eine Absenkung der Lohnnebenkosten um 46 Milliarden, Ergebnis aus den vorgenannten Steuern, 700.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen könnte . Ein nachhaltiger Umbau der sozialen Sicherungssysteme (mit einem größeren steuerfinanzierten Anteil aus Vermögens-, Erbschafts- und Börsenumsatzsteuer und einer Beschränkung des Ehegattensplittings einerseits und ent-sprechend deutlichen Beitragssenkungen in den sozialen Sicherungssystemen andererseits) wäre ein wirklich sozialdemokratisches Projekt. Ein weiteres Element wäre die gesetzliche Verpflichtung zu einer betrieblichen Altersversorgung als zweite Säule, nicht nur für Großbetriebe, sondern besonders für kleinen und mittleren Unternehmen, mit dem Auftrag an die Tarifparteien, dies materiell auszufüllen und umzusetzen.

-Benchmarking ist ja nicht nur in den Betrieben, sondern auch in der Politik in Mode gekommen: Ein Blick auf Länder mit erfolgreicheren Arbeitsmarktpoliti-ken zeigt, dass Arbeitszeitfragen immer eine wichtige Rolle spielen, während sie in der Politik der SPD und der rot-grünen Bundesregierung überhaupt nicht mehr vorkommen. Ich denke hier nicht in erster Linie an die Änderung des Arbeitszeitgesetzes mit der Herabsetzung der gesetzlichen Regelarbeitszeit auf 40 Stunden und stärkere gesetzliche Verpflichtung zum Freizeitausgleich bei Mehrarbeit, obwohl auch das längst fällig und nützlich wäre. Aber ich denke z.B. daran, dass in Schweden Freistellungsansprüche und Elternzeit ganz entscheidende positive Beschäftigungseffekte haben; an den hohen Stellen-wert der Teilzeitarbeit in den Niederlanden und an die Möglichkeiten zur Förderung von Teilzeitarbeit in einem effektiven Dreieckgeschäft von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Bundesregierung; an den systematischen Ausbau von Qualifizierungszeit und Job Rotation. Der Beschäftigungseffekt dieser Maßnahmen könnte den Arbeitsmarkt spürbar entlasten. Die Vorhaben einer rot-grünen Bundesregierung zur Verringerung der Arbeitslosigkeit kennen solche Ansätze nicht einmal mehr als Spurenelemente. Von Innovationen in Arbeitszeitfragen kann nicht mehr die Rede sein. Leider spielt dieses Thema auch im Reformkonzept des DGB nur eine beiläufige Rolle.

-Schließlich ist ein sozial- und arbeitsmarktpolitisches Konzept von Flexicurity erforderlich, wie es das WSI in der Hans Böckler Stiftung ausarbeitet. Nur wenn Sozialdemokraten die notwendigen Schritte zu einem aktivierenden Sozialstaat, zu mehr Flexibilität und Mobilität mit ebenfalls flexiblen und dynamischen Konzepten der sozialen Sicherung ergänzen, werden sie Zustimmung, in der Arbeitnehmerschaft finden. In diesem Rahmen lässt sich auch über eine Politik des "Forderns und Förderns" diskutieren, wenn beides in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander steht, z.B. in der Frage der Ausbildungsplätze. Wenn das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen nachweisbar genügend groß wäre, könnte auch über Verpflichtungselemente, das Angebot anzunehmen, gesprochen werden. Hier wird sich sehr bald zeigen, ob die Bundesregierung das "gesetzliche Handeln" in Sachen Ausbildungsplätze ernsthaft angeht. Im Fall der Arbeitslosigkeit ist schon heute praktisch kein Angebot zur Arbeit mehr "unzumutbar". Offenkundig bleibt doch das Problem bestehen, dass weder in den Betrieben und Verwaltungen noch in den Personalserviceagenturen (PSA) genügend Arbeitsplätze angeboten werden. Aber den Druck auf Arbeitslose ständig zu erhöhen, ohne die Verpflichtung von Unternehmen und Verwaltungen stärker zu verpflichten, Arbeits- und Ausbildungs-plätze anzubieten, diskreditiert eine Politik des "Forderns und Förderns" und ist in manchen ostdeutschen Regionen pervers.

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Die Gewerkschaften müssen die notwendigen strategischen Ergänzungen und Alternativen zur Agenda 2010 klar benennen. Sie müssen darüber hinaus ausloten, ob SPD und Bundesregierung unabhängig von der "Basta-Haltung" kompromiss- und dialogfähig sind, um den Nachteil eines dauerhaften Gegeneinanders zwischen Gewerkschaften und SPD zumindest zu verringern. Ansätze für mögliche Korrekturen können konkret benannt werden:
- Beim Kündigungsschutz ist mit der von Wolfgang Clement angekündigten Be-fristung der Änderung unbedingt ernst zu machen. Außerdem wäre die Zahl der befristet Beschäftigten sowie der Leiharbeiter, die nicht auf das Quorum angerechnet werden, auf eng zu begrenzen. Sonst könnte der Kündigungsschutz doch noch aufgeweicht werden: Es darf nicht dazu kommen, dass mit fünf unbefristet Beschäftigten, aber 10, 15 oder 50 in Leiharbeit oder befristet Beschäftigte das Quorum des Kündigungsschutzes faktisch unterlaufen wird. Bei der Sozialauswahl wäre die gesetzliche Konkretisierung der Kriterien auf jeden Fall um eine Härteklausel zu ergänzen.

-Die erworbenen Ansprüche bei der Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu wahren, ist eine Selbstverständlichkeit, kein Zugeständnis. Verständigungsmöglichkeiten müssten an weitergehenden Punkten diskutiert werden: Die Kürzung der Bezugsdauer dürfte z.B. erst für Beschäftigte ab Geburtsjahrgang 1953 gelten, um die notwendige Zeit für den "Paradigmenwechsel" bei der Beschäftigung älterer Beschäftigter zu gewinnen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auf Grund eines Konkurses arbeitslos werden, müssten von der Befristung ausgenommen werden, weil sie ja beim besten Willen nicht weiterbeschäftigt werden können. Und schließlich sind die arbeitsmarktpolitischen Weichen so zu stellen, das ältere Arbeitslose spätestens nach Ende der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes vorrangig eine Beschäftigung zumindest in einer PSA angeboten bekommen. Das wäre in der Tat eines Politik des "Forderns und Förderns" anstatt des Drucks auf Arbeitslose.

-Bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wäre es ein Gebot der politischen Redlichkeit, den Empfängern der Arbeitslosenhilfe auf jeden Fall einen materiellen Bestandsschutz für die Dauer diese Legislaturperiode zu geben.

-Keine Kompromissmöglichkeit besteht beim Krankengeld, da mit der gewollten Regelung die Begründungen für diesen Teil der Agenda 2010 noch einmal auf den Kopf gestellt werden: Es kommt kurz- und mittelfristig zu keinerlei Entlastung, sondern nur zu einer deutlich stärkeren Belastung der Versicherten - durch Krankengeldversicherung, höhere Zuzahlungen bei Medikamenten und höhere Eigenbeiträge bei medizinischen Leistungen.

6. Die Aufgaben der Gewerkschaften

Den Gewerkschaften wird Blockade- und Verweigerungshaltung unterstellt. Durch ihr öffentliches Auftreten erwecken sie momentan vielfach diesen Eindruck. Aber in Wirklichkeit gibt es genügen Beispiele für das Gegenteil: So haben die Gewerkschaften z.B. die Verlängerung des Gesetzes über befristete Beschäftigung hingenommen, auch wenn die Regierungskoalition es hätte auslaufen lassen können. Im Rahmen des "Bündnis für Arbeit" sind die Gewerkschaften beim JobAqutiv Gesetz mitgegangen, obwohl die dort konkretisierte Politik des "Forderns und Förderns" nicht ihren Wunschzielen entspricht. Die Gewerkschaften haben zum "Hartz-Konzept" grundsätzlich Ja gesagt - und für den "equalpay-Grundsatz" die weitgehende Deregulierung der Leiharbeit akzeptiert sowie durch entsprechende Tarifverträge eine flexible Anwendung des "equal-pay-Grundsatzes" ermöglicht.

Aber dennoch sind an der Entfremdung zwischen Gewerkschaften und SPD auch die Gewerkschaften nicht schuldlos. Denn auch sie haben einen großen Bedarf an programmatischer Neuorientierung mit praktisch-politischen Konsequenzen. Und sie müssen erkennen, dass auch die Sozialdemokratie in Regierungsverantwortung in anderen Entscheidungs- und Legitimationsnotwendigkeiten steht, als die SPD in Opposition. Ganz fremd dürfte eine ähnlich Erfahrung den Gewerkschaften eigentlich nicht sein, wenn sie einerseits Tarifforderungen als unbedingt sozial notwendig und wirtschaftlich machbar verteidigen, andererseits aber Tarifergebnisse als Erfolge, die sozial und wirtschaftlich angemessen sind, vertreten.

Es gab und gibt viele Versuche der Gewerkschaften, neue Antworten zu suchen und dem politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Wandel gerecht zu werden. Aber die Ansätze einer programmatischen Neuorientierung sind z.T. weder konsequent und geschlossen noch mit genügend Breitenwirkung nach innen und nach außen verfolgt worden.

-Zu erinnern ist an die Debatte um und die Formulierung des neuen DGB-Grundsatzprogramms von 1996 zu denken. Das ist ein Dokument, das dem Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft, in (Produktions-)Technik und Arbeitsorganisation, Rechnung trägt. Aber das Programm ist öffentlich kaum wahrgenommen worden blieb für das Alltagshandeln der Gewerkschaften weitestgehend ohne Wirkung (öffentliche Wahrnehmung des Papiers).

-Zu verweisen ist auf die Zukunftsdebatte der IG Metall, die in Dauer und Intensität durchaus hätte Beispiel sein können für die im selben Zeitraum unterblie-bene Programmdebatte der SPD. Die Zukunftsdebatte der IG Metall war der Versuch, aufgrund der veränderten Bedingungen neue Antworten zu finden. Aber es ist mit der Zukunftsdebatte nicht ausreichend gelungen, die IG Metall als die gesellschaftliche Kraft zu präsentieren, die die Themen des Wandels offensiv aufgreift und darauf auch neue , originelle Antworten formuliert. Obwohl der Entwurf des Zukunftsmanifests "Offensive 2010" so gemeint war und auch so verstanden worden ist. Ein Grund für das ernüchternde Ergebnis ist, dass Kurs, Methoden und Ziele der Zukunftsdebatte in der eigenen Organisa-tion weder an der Basis insbesondere der hauptamtlichen Funktionäre noch an der Spitze der Organisation geschlossen und engagiert vertreten worden sind.

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-Zu nennen ist schließlich das Bündnis für Arbeit. Seine Ergebnisse in der Le-gislaturperiode 1998 bis 2002 waren sicher alles andere als berauschend. Aber dennoch hat es die Tarifautonomie stabilisiert und den Gewerkschaften eine zusätzliche Bühne politischer Einflussnahme gegeben. Nach den Bundestagswahlen 2002 hat den Gewerkschaften die Kraft und die Bereitschaft gefehlt, ein eigenes Konzept für einen neuen, konstruktiven dreigliedrigen Dialog zwischen Regierung, Arbeitgeber- und Wirtschaftverbänden und Gewerkschaften vorzulegen. Sicher, das Bestreben von Gerhard Schröder sich nach der Bundestagswahl 2002 des Bündnisses für Arbeit zu entledigen, war unverkennbar. Aber er hatte mit der Absage an die Fessel "Bündnis" als Grundlage für die Eigenprofilierung mit der Agenda 2010 leichtes Spiel. Die jetzige Situation ohne Bündnis ist für die Gewerkschaften sicher nicht besser, weder bei der konkreten Einflussnahme, noch bei der Mobilisierung.
Nur mit grundsätzlichen Gestaltungsalternativen und pragmatischen Kompromissvorschlägen werden der DGB und die Gewerkschaften die veröffentlichte Meinung in ihrem Sinne beeinflussen und die Mitgliedschaft in ihrer ganzen Breite - möglichst auch die nicht organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - als engagierte Mitstreiter gewinnen. Ein Indiz dafür, wie wichtig eigene Reformvorstellungen sind, ist die - trotz z.T. scharfer inhaltlichen Kritik - durchweg positive Resonanz auf die Vorlage des DGB-Alternativprogramms zu der Agenda 2010 durch Michael Sommer Anfang Mai.

Die Gewerkschaften sind nicht weniger gefordert als die SPD, programmatische Debatten fortzuführen. Es geht z.B. darum, die Differenzierung in der Tarifpolitik als Voraussetzung für den Erhalt der Solidarität voranzutreiben. Für die Reform der sozialen Sicherungssysteme sind Optionen öffentlich zu machen, die der Kostenbegrenzung, Effizienzsteigerung und Beitragssenkung für jeden hörbar zumindest das gleiche Gewicht beimessen wie der Einnahmesteigerung. In der Sozialstaatsdebatte muss auch von den Gewerkschaften die doppelte Dimension der Solidarität als Verantwortung der Gesellschaft gegenüber dem Einzelnen und als Verpflichtung des Einzelnen gegenüber der Gesellschaft benannt und in konkrete politische Konsequenzen umgesetzt werden. Über Eigenverantwortung und Eigenleistung des Individuums in der Gesellschaft kann bei dem erreichten materiellen und sozialen Sicherungsniveau der weit überwiegenden Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch von den Gewerkschaften ganz anders nachgedacht werden, als zu Bismarcks Zeiten. Und schließlich gilt es die Rolle von innovativen Unternehmen, kreativem Management und engagierten Selbständigen auch von Seiten der Gewerkschaften positiv zu würdigen. Die Alternative vom Staat als besserem Unternehmer und sozialerem Arbeitgeber sollte als Zukunftsperspektive auch aus den Hinterköpfen gewerkschaftlichen Denkens gestrichen werden. Die wichtigste Aufgabe der Gewerkschaften ist schließlich, den Strukturwandel in der Arbeitnehmerschaft in der Mitgliedschaft nachzuvollziehen und sich in der öffentlichen Darstellung, in Programm und Praxis konsequent darauf auszurichten. Damit würden sich auch die Sichtweisen der Gewerkschaften der Vielfalt von Arbeits- und Lebenswelt annähern, die heute Realität ist.

7.Ausblick

Bleibt es bei diesem Konflikt, werden Gewerkschaften und SPD auf die Dauer verlieren: Die SPD verliert ihre traditionelle Basis, noch stärker als es in den Wahlergebnissen nach dem 22. September 2002 zum Ausdruck kam, ohne neue Wählerschichten dauerhaft an sich zu binden. Damit ist die SPD nicht mehr mehrheitsfähig. Denn sie erreicht Mehrheiten nur, wenn es ihr gelingt, traditionelle Wählerschichten in der Arbeitnehmerschaft (und auch bei den sozial Schwächsten) zu halten bzw. wieder zu gewinnen und die Aufsteiger in der Arbeitnehmerschaft, die Selbstständigen und Freiberufler, die Beschäftigten des gehobenen und höheren öffentlichen Dienstes in wesentlich stärkerem Maße anzusprechen. Mit der Mehrheitsfähigkeit verliert die SPD natürlich auch ihre Politikfähigkeit.

Den Gewerkschaften droht, jenseits von Betrieben oder Verwaltungen und Tarif-auseinandersetzungen, auch die Einschränkung ihrer Politikfähigkeit, wenn sie zu keiner der im Bundestag vertretenen Parteien einen kontinuierlichen und konstruktiven Gesprächszusammenhang haben. Eine nur auf Mobilisierungsdruck aufgebaute Politikfähigkeit ist in der sozialen und politischen Situation in Deutschland weder wünschenswert noch realistisch.

SPD und Gewerkschaften bedürfen einer gewissen programmatischen Neuorientierung als Grundlage ihre dauerhaften Politikfähigkeit. Die SPD braucht ein zeitgemäßes Programm der sozialen Demokratie mit einem erneuerten Keynesianismus als Alternative zum Neoliberalismus. Die Gewerkschaften müssen programmatisch und praktisch vollziehen, dass eine funktionierende Wettbewerbswirtschaft die Grundlage des Sozialstaates ist. Ein aktivierender Sozialstaat versucht die Solidarität als Balance zwischen Gemeinschaftsverpflichtung und Eigenverantwortung in praktische Politik umzusetzen und ist selbst wieder Voraussetzung ökonomischer Effizienz und gesellschaftlicher Mobilität.

Die Gewerkschaften sind auf der Grundlage ihrer parteipolitischen Neutralität keiner Partei verpflichtet. Sie müssen im Interesse ihrer Mitglieder natürlich versuchen, im Kontakt mit allen Parteien ihre politischen Forderungen durchzusetzen. Aber es wäre ein Illusion in Deutschland auf absehbare Zeit mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Teilhabe und Mitbestimmung, eine bessere soziale Sicherung und mehr gestaltenden Einfluss auf Europäisierung und Globalisierung jenseits der SPD politisch durchsetzen zu können.

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Dokument erstellt am 20.05.2003 um 17:16:23 Uhr
Erscheinungsdatum 21.05.2003