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FR vom 23.05.2006
Privatschulen
in Hessen bekommen mehr Geld
Neues Gesetz soll Förderhilfe vom Land erhöhen und
Kommunen umfangreichere Zahlungen an die Privaten auferlegen
Das Kabinett habe eine Gesetzes-Neufassung beschlossen, berichtete
Kultusministerin Karin Wolff (CDU) am Montag in Wiesbaden. Die
nicht-staatlichen Schulen sollen in der Folge etwa zehn Millionen Euro
mehr erhalten.
Wiesbaden Die 152 Privatschulen mit rund 42 000 Schülern sollen
mehr finanzielle Unterstützung bekommen. Um gut 5,5 Millionen Euro
will das Land die Investitionsförderung anheben. Die Kommunen
sollen ihre Ausgleichszahlungen an private Schulen um rund 4,5
Millionen Euro steigern. 2006 erhalten die Privatschulen laut Wolff 164
Millionen Euro.
Der Bundesverband Deutscher Privatschulen (VDP) sprach von "einem
Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht weit genug". Die
Neufassung des Gesetzes berücksichtigt auch die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts. Daher werde die Investitionsförderung
in das Gesetz aufgenommen, erklärte Wolff. Den Trägern der
öffentlichen Schulen - Kreisen und Städten - wird das
geplante Gesetz nach Darstellung der Ministerin auferlegen, den
privaten Schulen pro Schüler künftig 75 statt bisher 50
Prozent des Gastschulbeitrages zu überweisen, den sich die
öffentlichen Träger pro Gastschüler gegenseitig zahlen.
Solche Beiträge werden fällig, wenn Schüler aus einem
Kreis die Schule eines anderen Kreises oder einer Stadt besuchen. Damit
kommt Wolff einer Forderung des VDP zum Teil nach. Der Verband fordert
100 Prozent der Gastschulbeiträge von 400 Euro.
VDP-Geschäftsführer Christian Lucas kritisierte vor allem die
Höhe des Zuschusses zu den Investitionskosten. "Er dürfte nur
ein Tropfen auf den heißen Stein sein, vor allem weil die
Höhe des Zuschusses im Gesetzestext völlig offen bleibt". Die
hessischen Privatschulen bekämen auch künftig zu wenig Geld
vom Land. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Landesregierung und der
Privatschulverbände müsse das Ersatzschulfinanzierungsgesetz
grundlegend überarbeiten, verlangte Lucas. "Wir brauchen eine
echte Reform und nicht nur ein Reförmchen." Wolff erklärte:
"Die hessische Landesregierung bekennt sich in finanziell schwierigen
Zeiten zur Partnerschaft mit den privaten Schulträgern." Die
künftigen Investitionsanteile und die höheren
Gastschulbeiträge nannte sie angemessen. Das Land übernehme
ohnehin schon Aufgaben der Qualitätssicherung, der
Schulverwaltung, der Lehrplanentwicklung und der Lehreraus- und
Fortbildung für die Privatschulen.
Widerstand von den Landkreisen
Der Landkreistag kündigte Widerstand gegen die Regelung an. "Wir
wehren uns dagegen", betonte Sprecher Tim Ruder zu den drohenden
Mehrkosten. "Das Geld haben wir nicht." Die zusätzliche Belastung
verstoße zudem gegen das Konnexitätsprinzip.
Nach dem Prinzip darf das Land Kommunen nur dann neue Aufgaben
übertragen, wenn es einen finanziellen Ausgleich dafür
schafft. Laut Wolff übernehmen Kreise und Städte mit der
Anhebung der Gastschulbeiträgen aber keine neue Aufgabe.
Grüne und FDP halten den Gesetzentwurf für halbherzig. "Die
Chance, die Finanzierung der Privatschulen in Hessen auf eine dauerhaft
verlässliche Basis zu stellen, wurde vertan", kritisierte der
Grünen-Landtagsabgeordnete Mathias Wagner. Die Regelung sei zwar
besser als nichts, aber die Berechnungsgrundlage für die
Leistungen werde nicht an die tatsächlichen Kosten angepasst.
Die FDP-Abgeordnete Dorothea Henzler sprach von einem Herumbasteln am
Gesetz aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Auch
aus ihrer Sicht müssten die Personalkosten neu berechnet
werden. dpa