"Wir fordern volle Transparenz der Preise" - SPD-Fraktionsvize Michael Müller will angesichts hoher Energietarife die künftige Regulierungsbehörde stärken

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"Wir fordern volle Transparenz der Preise"

SPD-Fraktionsvize Michael Müller will angesichts hoher Energietarife die künftige Regulierungsbehörde stärken

Frankfurter Rundschau: Was haben eigentlich Erdöl aus Nahost und Erdgas aus Russland gemein?

Michael Müller: Es handelt sich in beiden Fällen um oligopolartige Strukturen, die von wenigen Akteuren abhängig sind. Diese machen Preisbildungen, die man immer weniger nachvollziehen kann. Dabei reden genau diese Konzerne immer am meisten über Wettbewerb, der für alle gelten soll, nur nicht für sie selbst.

Aber warum steigt die Gasrechnung immer zeitgleich mit der für Öl?

Das ist unverständlich. Zumal 80 Prozent unseres Gases aus nur drei Ländern kommt: Niederlande, Norwegen und Russland. Muss es wirklich diese Koppelung geben? Denn die Gasausbeutung ist sicherlich nicht so von den Krisengebieten betroffen wie das Öl, wo man den Terror als einen der Gründe für Preiserhöhungen und Spekulation nennt.

Wir bekommen ja demnächst extra für solche Probleme eine Regulierungsbehörde...

Interview

Die Strom- und Ölpreise steigen, und mit ihnen auch der für Gas. Dabei hat Ende Juli das Bundeskabinett eigens ein Energiewirtschaftsgesetz verabschiedet, das den Netzbetreibern demnächst Transparenz bei der Festlegung von Netznutzungsentgelten abverlangt. Aus den Reihen des Bundesrates, wo das Gesetzesvorhaben von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) Ende September zur Beratung ansteht, werden bereits Nachbesserungen verlangt. Insbesondere pochen die Länder darauf, dass die neu geschaffene Regulierungsbehörde künftig Vorab-Genehmigungen für Energie- und Netzentgelte ausstellen soll. "Zuspitzungen" am vorliegenden Gesetzesentwurf verlangt auch der stellvertretende SPD-Fraktionschef und Umweltexperte Michael Müller. mbe

Die Aufsicht wird nur funktionieren, wenn sie stark und bundeseinheitlich vorgeht. Jetzt wollen einige Bundesländer einen Regulierer auf Landesebene. Darin sehe ich einen Schlüssel für einen unvertretbaren Dumping-Wettbewerb zur Standortpolitik. Das wäre fatal. Ein anderes Problem: Die Produkte kommen ja oft in Deutschland schon mit relativ hohen Preisbindungen an. Deshalb muss es national, international - möglicherweise im Rahmen der Vereinten Nationen - zu Regelungen über Ressourcenlieferungen kommen.

Ende Juli ist ein Energiewirtschaftsgesetz beschlossen worden, von dem sein Urheber Wolfgang Clement gesagt hat, es werde auch zu sinkenden Preisen für die Verbraucher führen. Wir erleben doch gerade das Gegenteil.

Ein vernünftiger Wettbewerb kann sich ein bisschen preisdämpfend auswirken, aber dies wird nicht so ins Gewicht fallen, wie manche sich das vorstellen. Der Umgang mit Energie- und Ressourcen wird so wie in den letzten 100 Jahren - nämlich auf der Basis billiger Verschwendung - nicht mehr funktionieren. Umso wichtiger ist es, einerseits die von Rot-Grün eingeleitete Strategie der Energiewende fortzuführen - also den geringstmöglichen Verbrauch zum Maßstab für eine moderne Energiepolitik zu machen und Erneuerbare Energien zu fördern; zum anderen muss ein Wettbewerb einkehren, der mehr Transparenz und vor allem auch Alternativmöglichkeiten eröffnet. Beides haben wir heute nur begrenzt.

Einige Länder haben jetzt im Bundesrat Änderungsanträge zum Energiewirtschaftsgesetz eingebracht. Insbesondere fordern sie gegenüber den Netzbetreibern eine Vorab-Genehmigung des Preisgebarens durch den Regulierer. Der Kabinettsbeschluss hingegen sieht nur die nachträgliche Kontrolle vor. Haben die Länder nicht Recht?

Wenn die Vorab-Regelung dazu führt, dass die Länder das alleine machen, würde ich das für falsch halten. Die Länder haben sich in der Vergangenheit nie um eine wirksame Preisaufsicht gekümmert, obwohl sie es hätten tun können. Für beide Regelungen - Preiskontrolle vorher oder nachher - gibt es gute Gründe; entscheidend ist die Ausgestaltung: Wir brauchen eine starke bundeseinheitliche Regelung, die wirkungsvoll durchgreift und über angemessene Instrumente gegen Missbrauch verfügt. Da muss aus der Sicht der SPD-Bundestagsfraktion das Gesetz noch zugespitzt werden.

Wo denn?

Wir fordern volle Transparenz in der Kostenbildung. Da haben die Unternehmen Nachweispflicht.

Heißt das, der bisherige Gesetzestext ist in dieser entscheidenden Frage nicht scharf genug?

Es muss im Gesetz klar stehen, was das bedeutet. Und notwendig ist ein klares Reglement bei der Aufstellung von Preisbildungen - dass etwa nicht Drittkosten mit reingerechnet werden oder Extragewinne gemacht werden.

Ist Wolfgang Clement bereit, hier nachzulegen?

Ich habe den Eindruck, das Wirtschaftsministerium ist an einer Lösung interessiert, die von den Koalitionsfraktionen insgesamt mitgetragen wird. Da gibt es noch Spielraum. Überdies ist man doch im Wirtschaftsministerium stinksauer über die Art und Weise, wie die Gaswirtschaft im Augenblick Preisbildungen betreibt.

Interview: Michael Bergius