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Auszug aus
express,Zeitung für sozialistische Betriebs- und
Gewerkschaftsarbeit, Nr. 3-4/2007 45. Jahrgang, Seiten 16 -17 (gescannt)
Formale Schatten
Von Schmuddelkindern zu Brüdern - Antworten an den Kollegen
Norbert Hansen, Vorsitzender der Transnet
Am Wochenende des 17./18. März trafen sich auf Initiative von
"Bahn für alle" 170 Gegnerinnen der Privatisierung der DB aus ganz
Deuschland, um zwei Tage lang über die Frage, welche konkreten
Folgen die Privatisierung der Bahn hätte und welche Alternativen
es dazu gäbe, zu beraten. Als Referenten waren u.a. eingeladen:
Verkehrs Wissenschaftler, Verkehrspolitiker, Bahnbeschäftigte und
Betriebsräte, Gewerkschaftsvorstände, Träger
alternativer Nobelpreise, Mitglieder von attac und anderer
Trägerorganisationen von »bahn für alle« sowie
ein Mitglied der französischen CGT (zu den Tagungsergebnissen
s.www. attac.de/bahn-ist-keine-ware). Erst spät wurde auch ein
Vertreter der SUD Rail eingeladen, die sich schon seit langem kritisch
mit der Privatisierung der Bahn beschäftigt und eine Debatte
über eigene Kriterien für Leistungen der Öffentlichen
Daseinsvorsorge führt. Ohne deshalb in die hierzulande
übliche Staatgläubigkeit zu verfallen, werden von der SUD
Perspektiven entwickelt, verselbständigte Formen staatlicher
Eigentumsbewirtschaftung wieder in die Gesellschaft zurückzuholen.
All das weiß wiederum Norbert Hansen, der gar nicht erst beim
Kongress war und lieber mit den Kollegen von den
»christlichen« Gewerkschaften Verabredungen trifft, ohne
seine eigenen Mitglieder zu informieren, gar nicht. Er rügt
»Bahn von unten«, eine weitere Trägerorganisation des
Kongresses, für die bloße Erwähnung der SUD auf ihrer
Homepage. Wir dokumentieren dieses Dokument peinlicher Ignoranz als
beredtes Zeugnis gewerkschaftlichen Internationalismus in moderner Zeit
(siehe Kasten auf der dieser Seite) und im Folgenden die Antwort der
Kollegen von »bahn von unten«:
»Lieber Norbert,
vielen Dank für Dein Schreiben
vom 19. Man 2007. Obwohl es vordergründig nur um die Frage der
Kontakte zur französischen Gewerkschaft SUD Rail geht,, wirft
dieser Brief viele grundsätzliche Fragen auf, die ich gerne in der
gebotenen Sachlichkeit aufgreife und die sicherlich auch viele
Kolleginnen und Kollegen interessieren werden.
Zunächst einmal ist es richtig,
dass wir uns um einen Austausch mit Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern
in aller Welt bemühen. Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, dass wir
ohne eine internationale Vernetzung und einen Erfahrungsaustausch
keinen erfolgreichen Abwehrkampf gegen die drohende Privatisierung der
Bahnen fuhren können.
In diesem Zusammenhang sind wir vor
einiger Zeit von der französischen SUD Rail kontaktiert worden.
Eine Einladung zum Gespräch und Austausch haben wir gerne
angenommen. Wir waren anfangs zögerlich, haben aber dazu gelernt,
dass man die Verhältnisse in Frankreich nicht immer nur durch eine
deutsche Brille betrachten kann. So konnten wir wertvolle Informationen
über die Lage in Frankreich und anderswo erhalten, die wir leider
aus den Transnet-Medien bisher nicht erfahren konnten. (...)
Aus den Gesprächen entstand auch
unser gemeinsamer Appell »Deutsche und französische
Eisenbahnerinnen halten zusammen! — Für die Vereinigten
Eisenbahnen von Europa im öffentlichem Besitz und unter der
Kontrolle der Beschäftigten und Nutzerinnen!«. Diesem Appell
liegt die Sorge zugrunde, dass ein Wirtschaftskrieg zwischen der DB und
der französisehen SNCF uns allen nur schadet und dass wir dies
nicht zulassen dürfen. Da Du, lieber Norbert, nur an der Form
unseres Kontaktes zur SUD Rail, nicht aber am Inhalt dieser
Erklärung Anstoß genommen hast, würden wir uns sehr
freuen, wenn Du diese Erklärung ebenfalls inhaltlich
unterstützen würdest (nachzulesen im Internet unter
www.bahnvohunten.de/tousensernble.htm).
Französisch lernen
Die SUD Rail ist übrigens keine
bedeutungslose Spaltergruppe. In den letzten Jahren errang sie bei
SNCF-Personalratswahlen mit 14,7 Prozent (2004) bzw. 14,5 Prozent
(2006) unter acht verschiedenen konkurrierenden Gewerkschaften den
zweiten bzw. dritten Platz. Die SUD Rail ist damit real stärker
als etwa die deutsche GDBA und deutlich stärker als die
traditionsreiche CFDT, aus der sie hervorgegangen ist.
Anders als hierzulande gibt es in
Frankreich Richtungsgewerkschaften und eine Art
Gewerkschaftspluralismus. Die bei der SNCF vertretenen, miteinander
konkurrierenden Gewerkschaften sind - bis auf die SUD Rail -auch
Mitglied in der Europäischen Transportarbeiterföderation
(ETF), der als deutsche Mitgliedsorganisationen Transnet, ver.di und
GDBA angehören. Die SUD Rail möchte unseres Wissens auch in
die ETF aufgenommen werden.
Die CGT ist erst seit wenigen Jahren
Partner und Brudergewerkschaft der Transnet. Noch bis in die 90er Jahre
wurde in der GdED (heute Transnet) peinlichst darauf geachtet, dass
jeder Kontakt zur (als kommunistisch verschrieenen) CGT unterbleiben
solle, die bis dahin noch dem (kommunistischen) Weltgewerkschaftsbund
angehörte. Bei IBFG-Weltjugendtreffen wie 1981 in Sevilla wurde
der . GdED-Delegation noch jeglicher Kontakt mit
kommunistischen Gewerkschaften wie der CGT oder den spanischen CCOO
strikt verboten. Als sich 1995 GdED-Mitglieder mit dem Streik der
französischen Eisenbahner solidarisieren wollten, wurde dies von
Hauptamtlichen der Gewerkschaft mit dem gleichen Hinweis untersagt.
Lange Jahre war die französische
(eher sozialdemokratische) CFDT eine Art Brudergewerkschaft der GdED.
Weil die Führung der CFDT unter Führung von Nicole Norat den
Eisenbahnerstreik 1995 sabotierte und um Verständnis für die
Politik der konservativen Regierung warb, wandte sich ein großer
Teil der Basis von der CFDT ab. Daraus entstand auch die SUD Rail.
Inzwischen ist eher die CFDT auf dem Niveau einer Spaltergruppe
angelangt und hat bei den Personalratswahlen deutlich schlechter
abgeschnitten als die SUD Rail.
In einem sind uns die
französischen Eisenbahnerinnen und Eisenbahner allerdings
meilenweit voraus. Denn trotz aller Konkurrenz haben die dortigen
Bahngewerkschaften am 8. Februar 2007 eine eindrucksvolle gemeinsame
Demonstration für höhere Einkommen und gleichen
Arbeitnehmerstatus und gegen die Privatisierung der Bahn organisiert.
Das ist vorbildlich. Auch hier gilt: Ohne Kontakte zur SUD Rail
hätten wir dies gar nicht erfahren.
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Sehr geehrter Herr Oefinger,
die Hompage »Bahn von unten«, für die Sie
verantwortlich zeichnen, enthält eine Information, dass die Gruppe
»Bahn von unten« mit der französischen Gewerkschaft
SUD RAIL zusammenarbeitet.
Sicherlich ist Ihnen bekannt, dass die SUD RAIL in Frankeich kaum
Bedeutung hat und in Konkurrenz zur CGT steht. Es handelt sich
eindeutig um eine Spaltergruppe. _ Dass Sie in Deutschland die
demokratisch entstandenen Positionen und Strategien der Transnet
diffamieren und versuchen, zwischen Gewerkschartsfuhrung und Basis
einen Keil zu treiben, ist für uns nichts Neues.
Dass Sie nun jedoch auch unseren Brudergewerkschaften in Europa in den
Rücken fallen, übertrifft alle bisherigen politischen
Intrigen. Eindringlich fordere ich Sie auf, Ihre Verbindungen zur SUD
RAIL abzubrechen und nicht länger die demokratische Willensbildung
in der Transnet zu diffamieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Norbert Hansen,
19. März 2007"
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Wir hätten uns gefreut, wenn die
Transnet-Medien über diese Einheit der französischen
Gewerkschaften berichtet hätten. Die Einladung zur Teilnahme an
dieser Demonstration haben wir gerne angenommen.
Gegenüber der Brudergewerkschaft
CGT-Cheminots haben wir übrigens keine Berührungsängste.
Als wir am 18. März 2007 in Berlin mit Michel Patard vom Vorstand
der CGT-Cheminots über eine stärkere
deutsch-französische Zusammenarbeit im Abwehrkampf gegen die
Privatisierung sprachen und dabei unsere Kontakte zur SUD Rail
erwähnten, nahm der Kollege Patard daran offensichtlich keinen
Anstoß. Auch im Gespräch mit ihm stellten wir in wichtigen
Fragen eine Übereinstimmung fest.
Eines fällt auf: Während
Dir viel an exklusiven Kontakten zur Brudergewerkschaft CGT zu liegen
scheint, darf die Transnet-Basis bisher nicht erfahren, wofür die
CGT eigentlich eintritt. Dass Didier Le Reste von der CGT-Cheminots
beim letzten Transnet-Gewerkschaftstag 2004 wie auch bei der Berliner
Betriebsrätekonferenz und Expertendiskussion am 31. Mai 2006 eine
engagierte Rede gegen Liberalisierung und Privatisierung hielt und
eindringlich vor einem Börsengang der Bahn warnte, wurde in der
»inform« oder anderen Transnet-Medien bisher in keinem Wort
erwähnt. Warum wohl?
Worte und Taten: Transnet und der DGB
Deine Behauptung, wir würden
unserer französischen Brudergewerkschaft »in den Rücken
fallen«, und Deine ultimative Aufforderung, Verbindungen zur SUD
Rail abzubrechen, erinnern an zurückliegende Jahrzehnte des
»kalten Krieges«. Solche Zeiten der Kontaktsperre und des
Redeverbots gehören der Vergangenheit an. Das Beispiel CGT zeigt
übrigens, wie aus verpönten »Schmuddelkindern«
über Nacht Brudergewerkschaften werden können.
Transnet-Mitglieder, die vor 10 oder 20 Jahren (heimlich) mit
CGT-Mitgliedern sprachen, sollten sich dessen auch nicht schämen.
Bleiben wir - ohne in die Ferne zu
schweifen - mal einen Moment beim Thema
»Brudergewerkschaften«. So stellst Du in einer aktuellen
Transnet-Publikation fest: »Wir sollten auch keine
Berührungsängste gegenüber anderen Gewerkschaften haben,
die nicht im DGB sind« (Zukunft hat Vergangenheit, 110 Jahre
Gewerkschaft bei der Bahn; Kapitel 10, Norbert Hansen, Transnet heute
und morgen, Dezember 2006).
"Wie passt das zusammen? Auf der
einen Seite möchtest Du uns jeglichen Kontakt mit einer
kämpferischen französischen Gewerkschaft untersagen, nur weil
sie formal (noch) nicht im gleichen internationalen Dachverband
organisiert ist. Auf der anderen Seite suchst Du mit Nachdruck den
Schulterschluss mit allerlei Verbänden, die mit dem DGB und den
entsprechenden internationalen Dachverbänden nichts am Hut haben.
Um Dich in diesem Zusammenhang noch
einmal zu zitieren: »Am l. Mai 2006 unterzeichneten die
Vorsitzenden von sechs Gewerkschaften aus dem Verkehrsbereich -
Transnet, GDBA, GÖD, KFG, CGPT und UFO - eine Verfahrensregelung
zur Zusammenarbeit. Grundaussage dieser Vereinbarung ist, dass bei
allen bestehenden Unterschieden Konsens darüber besteht, der
zunehmenden Tendenz von Lohn- und Sozialdumping im Bereich der
Verkehrswirtschaft entgegen zu wirken.« (Zukunft hat
Vergangenheit, Dezember 2006).
Weiter führst Du aus:
»Dennoch hat dieser Vorstoß der Transnet innerhalb des DGB
zu erheblicher Unruhe geführt. Dabei wird nicht versucht, die
Chancen, die sich aus einem solchen Prozess ergeben könnten, zu
analysieren, sondern es werden formale, althergebrachte
Verweigerungsgründe ins Feld geführt. Hier über den
eigenen gedanklichen Schatten zu springen und zumindest eine offene
Diskussion zuzulassen, wäre ein minimaler Einstieg in den
unbedingt erforderlichen Veränderungsprozess.« (Zukunft hat
Vergangenheit, Dezember 2006).
Das verstehen wir nicht: Auf der
einen Seite springst Du als Transnet-Vorsitzender über den eigenen
gedanklichen Schatten, überwindest althergebrachte
Verweigerungsgründe und opferst sogar den Tag der Arbeit für
einen Schulterschluss mir tendenziell »gelben«
Spalterverbänden (GÖD, KFG, CGPT sind Mitgliedsverbände
im Christlichen Gewerkschaftbund CGB). Auf der anderen Seite willst Du
als Transnet-Vorsitzender Mitgliedern Deiner Gewerkschaft den
Gedankenaustausch mit einer tendenziell »roten« und
bedeutenden französischen Gewerkschaft untersagen, nur weil diese
noch nicht im gleichen europäischen Dachverband drin ist.
Mit dem DGB gegen die Zerschlagung
und Privatisierung der Deutschen Bahn
Tatsache ist: In Transnet, aber auch
in unseren DGB-Brudergewerkschaften, sind viele Kolleginnen und
Kollegen der Auffassung, dass die CGB-Verbände als
»gelbe« und gegnerische Gewerkschaften einzuschätzen
sind und sich mit Dumping-Tarifverträgen den
Arbeitgeber-Interessen angepasst haben. Ein Beitrag im ARD-Magazin
»Panorama« unter dem Titel »Wie christliche
Gewerkschaften die Arbeitnehmer verraten« hat dies vor wenigen
Wochen dokumentiert. Ein Schulterschluss mit solchen Vereinen ist —
gelinde gesagt - fragwürdig.
Bleiben wir beim Thema DGB. Viele
gestandene Transnet-Mitglieder haben sich über das jüngste
Bekenntnis des Hauptvorstands zum Verbleib im DGB gefreut- Nach diesem
Bekenntnis darf es in dieser Frage kein Wackeln und keine
Ausflüchte mehr geben! Es darf auch kein Vorwand konstruiert
werden, um am Ende doch noch den Bruch mit dem DGB herbeizuführen!
Gleichzeitig haben sich viele
verwundert gefragt, warum Du Anfang März als einziger
im.DGB-Bundesvorstand den Beschluss gegen die Privatisierung der DB AG
abgelehnt hast. Dir isr bekannt, dass eine Kapitalprivatisierung den
Arbeitsplatzabbau beschleunigt. Dir ist bekannt, was mit den
Beschäftigten der Post und Telekom nach dem Börsengang
passiert ist. Beschäftigungssicherung besteht im DB-Konzern noch
bis 2010. Dafür haben alle Beschäftigten große Opfer
gebracht.Und wie soll es dann weitergehen, wenn die privaten Investoren
eine Rendite von mindestens zehn Prozent erwarten und auf
verstärktes Lohn-und Sozialdumping drängen, so wie es derzeit
das Telekom-Management betreibt?
Dass der DGB-Bundesvorstand und die
Brudergewerkschaften ver.di und IG Metall sich so klar gegen eine
Privatisierung der Deutschen Bahn ausgesprochen haben, sollten wir als
Hilfe in einer schwierigen Auseinandersetzung auffassen und nicht als
»Einmischung in die inneren Angelegenheiten« der Transnet.
Ob die Bahn für ein paar Milliarden direkt oder indirekt in die
Hände von Heuschrecken fällt und am Ende dann doch
zerschlagen wird -das geht alle Gewerkschaften und die Allgemeinheit
sehr wohl etwas an. Daher ist es unverständlich, wenn Du in einem
Interview mit der »Welt« feststellst: »Ich fühle
mich durch den Beschluss der Bundesvorstände von ver.di und der IG
Metall zur Bahnprivatisierung attackiert«. Solche Töne
hätten wir eher vom Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG
erwartet, nicht aber vom Transnet-Vorsitzenden.
Tatsache ist, dass sich schon der
Transnet-Gewerkschaftstag 2000 einstimmig in einer Resolution für
den Erhalt einer einheitlichen und bundeseigenen Deutschen Bahn und
gegen jede Art von Ausverkauf ausgesprochen hat. Ende Mai 2006 hast Du
am Rande des DGB-Bundeskongresses gemeinsam mit dem ver.di-Vorsitzen
den Frank Bsirske eine Erklärung mit der gleichen Zielrichtung
unterzeichnet.
Warum wurde dies in den
Transnet-Medien nirgendwo erwähnt? Warum bekennst Du Dich nicht
mehr zu dieser Zielsetzung und beschimpfst alle Privatisierungsgegner
in den DGB-Brudergewerkschaften als »Fundamentalisten«?
Warum missachtest Du die bundesweit und weltweit gemachten negativen
Erfahrungen mit Privatisierungen? Warum konzentrierst Du die Kraft
nicht darauf, gemeinsam mit dem DGB und anderen Verbündeten die
Privatisierung der Deutschen Bahn zu verhindern? Der Vertreter unserer
britischen Brudergewerkschaft TSSA hat uns beim Gewerkschaftstag 2004
eindringlich gewarnt: »Keine einzige Bahnaktie soll in private
Hände gelangen!« (siehe www.bahnvonunten.de/singh.htm).
Warum ignorierst Du solche
Ratschläge?
Der kommende außerordentliche
Gewerkschaftstag sollte die bisherigen Doppeldeutigkeiten und
Unklarheiten überwinden und eindeutig klarstellen: Transnet bleibt
im DGB, und Transnet kämpft gemeinsam mit dem DGB gegen die
Zerschlagung und Privatisierung der Bahn. Das wäre der beste
Beitrag, um die längerfristige Eigenständigkeit von Transnet
zu sichern.
Mit kollegialen Grüßen,
Hans-Gerd Öfinger,
31 März 2007«