Koalition und Regierung uneins über Reformprojekte

Rot-Grün muss auf Grund interner Querelen Reformprojekte auf die Zeit nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen vertagen. Vor allem die Steuerpolitik der Regierung sorgt bei den Fraktionen für Ärger.

VON T. MARON UND M.SIEVERS

Berlin · 10. Mai · Überraschend verzichtete die Koaliton auf Drängen der Grünen darauf, die Steuergesetze von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Freitag im Bundestag zu behandeln. Dabei geht es um die Senkung der Sätze für die Körperschaftsteuer und Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer. Beide Projekte gehen auf die Verabredung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der Unionsspitze auf dem Jobgipfel zurück.

Auch Pläne von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), den Bau von Infrastrukturprojekten schneller voranzubringen, stoßen auf Widerstand. Die grünen Fachpolitiker lehnen einen zwischen Umwelt- und Verkehrsministerium ausgehandelten Kompromiss strikt ab. Die für Freitag geplante Abstimmung über ein Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) wurde auf Druck von Krankenkassen und Gesundheitsministerium ebenfalls vertagt. Die grüne Innenexpertin Silke Stokar sagte der FR, man habe das IFG, das Bürgern den Zugang zu Behördeninformationen sichern soll, "von der Tagesordnung abgesetzt". Erst vergangene Woche erhoben die Kassen Einspruch und erhielten dabei die Unterstützung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Es sei zu garantieren, dass die gesetzlich zugesicherte Vertraulichkeit der Versichertendaten "nicht durch ein anderes Gesetz ausgehebelt wird", sagte eine Ministeriumssprecherin der FR. Schmidt habe sich "für eine nochmalige Beratung stark gemacht".

Die Kassen fürchten, Konkurrenten und Pharmakonzerne könnten Einblick in Strukturdaten erhalten. Stokar hält dies für unbegründet, weil Betriebsgeheimnisse und personenbezogene Daten geschützt blieben. Dennoch wolle man den Versicherern Gelegenheit geben, ihre Bedenken vorzutragen.