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Frankfurter Rundschau vom 19.05.2006  : WIRTSCHAFTS-THEMA PLUS (Gescannter Bericht)

HINTERGRUND :

Die Angst vor dem Präzedenzfall

In Hessen soll das Sparkassengesetz geändert werden. Die CDU-Landesregierung will den Verkauf von Instituten erlauben. Kritiker fürchten, dass dies der erste Schritt zur Privatisierung sein könnte.

VON PETER DIETZ

Die Liste der Gegner ist lang. Gegen die Pläne der hessischen Landesregierung für die Reform des öffentlichen Bankensektors macht nicht nur der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen massiv Front. Auch die Handwerkskammer Kassel, die SPD-Fraktion im Landtag und die hessischen Kommunalverbände haben mehrfach Bedenken gegen die Möglichkeit eines Verkaufs von Instituten geäußert. Die ungewöhnliche Koalition fürchtet um die Eigenständigkeit der 34 Sparkassen in Hessen. Und sie bangt um den Bestand des besonderen Drei-Säulen-Modells aus öffentlichen, genossenschaftlichen und privaten Geldhäusern in Deutschland insgesamt.

Dabei ist das, was die CDU-Landesregierung in Wiesbaden derzeit vorbereitet, kein Novum in der Republik In Rheinland-Pfalz dürfen Sparkassen schon seit 1998 Stammkapital bilden - und Anteile verkaufen. Sieben von 26 Instituten haben laut Verband von dieser Option bis heute Gebrauch gemacht. Nun will auch Hessen den Sparkassen erlauben, Stammeinlagen zu bilden und an Dritte zu übertragen. Noch vor der Sommerpause soll ein Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden.     

Mit der geplanten Reform will Hessens Ministerpräsident Roland Koch den Verkauf von Sparkassen grundsätzlich ermöglichen. Der Einstieg privater Banken soll jedoch per Gesetz ausgeschlossen sein. Unter dem Druck der öffentlichen Debatte betont der CDU-Politiker immer wieder: Eine Privatisierung der Sparkassen sei nicht vorgesehen. Anteile an den Instituten sollen nur Mitglieder „der Sparkassenfamilie" erwerben können - also andere Sparkassen und die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) sowie Städte, Gemeinden und Landkreise.

„Lex Helaba"

Könnten ertragsstarke Sparkassen oder die Helaba leichter Anteile an anderen hessischen Instituten erwerben, würde die Sparkassenfamilie insgesamt gestärkt, meint Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU). Mit potenten Verbundpartnern im Rücken hätten die einzelnen Institute mehr Gestaltungsraum, sie könnten neben den privaten und genossenschaftlichen Geldhäusern leichter am Markt bestehen. Gewinner sei die mittelständische Wirtschaft, weil die Kreditvergabe der Institute gesichert bleibe.
Gewinner sei auch der kleine Sparer, weil „seine Sparkasse vor Ort" erhalten bleibe.

Kritiker sehen das weniger rosig und verweisen auf die Risiken. Die chronisch verschuldeten Städte und Gemeinden seien ohnehin nicht in der Lage, sich bei einer „fremden" Sparkasse einzukaufen. Profitieren könnte von der Regelung allenfalls die Helaba. Die Landesbank hat im Juli vergangenen Jahres die in finanzielle Schwierigkeiten geratene Frankfurter Sparkasse (Fraspa) übernommen - bis dato ein Sonderfall. Nach der Gesetzesänderung indes stünde weiteren Käufen nichts mehr im Wege - Nassauische Sparkasse, Taunus-Sparkasse und Sparkasse Offenbach sollen die Landesbanker im Auge haben.

Kritiker sprechen von einer „Lex Helaba" Das Vorhaben der Landesregierung ziele „auf die Errichtung einer Rhein-Main-Bank unter dem Dach der Helaba und eine Filiali-sierung der Sparkassen im Rhein-Main-Gebiet ab", meint Gregor Böhmer, geschäftsführender Präsident des Sparkassen- und Giroverbands Hessen-Thüringen. Dies könnte „eine Destabilisierung der Sparkassen-Finanzgruppe" zur Folge haben.

Kommunen unter Druck

Zudem warnt Böhmer vor einem „erheblichen Veräußerungsdruck" auf Seiten der Kommunen als Eigner der Sparkassen. Die geplante Reform stößt deshalb auch bei vielen Vertretern der kommunalen Spitzenverbände auf erhebliche Bedenken. Eine Verkaufoption führe angesichts der Finanznöte zu einem politischen Druck, dem die Städte und Gemeinden auf Dauer nicht widerstehen könnten, fürchtet Karl-Christian Schelz-ke, Geschäftsführer des Hessischen Städte-und Gemeindebunds.

Kritiker sehen auch rechtliche Fallstricke. Die geplante Reform könnte - gewollt oder ungewollt - die Tür für kaufwillige Privatbanken öffnen. Zwar versichert die Landesregierung, das Gesetz werde „europafest" sein. Die versprochene Beschränkung auf die öffentlich-rechtliche Gruppe werde von den Privatbanken aber nicht hingenommen, fürchtet Hans-Dieter Homberg, Vorstandschef der Taunus-Sparkasse. Eine entsprechende Wettbewerbsklage vor dem Europäischen Gerichtshof könnte Erfolg haben. Und dann sei es „nur noch eine Frage der Zeit" wann die erste klamme Kommune ihre Sparkasse an den Meistbietenden veräußert. Das werde wohl eine Privatbank sein, meint Homberg. Denn eine solche werde fast jeden Preis zahlen, „nur um einen Präzedenzfall zu schaffen". Und ein solcher Präzedenzfall hätte Folgen über Hessen hinaus, meinen Experten.

In Rheinland-Pfalz ist bisher alles gut gegangen. Die aktuelle Debatte aber laufe am internationalen Finanzplatz Frankfurt, sagt ein Insider. „Und der steht natürlich stark im Blick von Brüssel."