Korruptionsbericht
Deutschland auf Rang 16
Berlin (dpa) - Deutschland hat im
Kampf gegen die Korruption nach Einschätzung von Transparency
International (TI) keine Fortschritte gemacht.
Die Bundesrepublik gehört zwar zu den Ländern mit dem
niedrigsten Bestechungsrisiko im öffentlichen Sektor, landet aber
2006 im TI-Index über die wahrgenommene Korruption wie im Vorjahr
auf Rang 16 unter 163 Staaten. Je besser die Platzierung, desto
geringer ist das Korruptionsrisiko.
Angesichts der wachsenden internationalen Bedeutung Deutschlands
müssten die Anstrengungen verstärkt werden, sagte der
Deutschland-Chef von Transparency, Hansjörg Elshorst, am Montag in
Berlin. Die Länder mit der geringsten Bestechlichkeit sind
Finnland, Island und Neuseeland. Schlusslichter sind Haiti, Guinea,
Irak und Birma.
Dem Index zufolge besteht ein starker Zusammenhang zwischen
Korruption und Armut. Auf der Zehn-Punkte-Skala von Transparency, die
Finnland, Island und Neuseeland mit je 9,6 Zählern anführen,
erreichen fast drei Viertel der 163 Staaten weniger als fünf
Punkte. "Das heißt, dass die meisten Länder dieser Welt im
eigenen Land mit einem hohen Maß an wahrgenommener Korruption
konfrontiert sind", sagte die Vorsitzende des TI-Aufsichtsratsrates,
Huguette Labelle. Korruption halte Millionen Menschen in der
Armutsfalle gefangen.
Fortschritte im Kampf gegen Machtmissbrauch und Bestechung haben
Algerien, Indien, Japan, Slowenien oder die Türkei erzielt. Zu den
Absteigern in der Weltrangliste gehören dagegen vor allem
Brasilien, Israel, Kuba und die USA. Die Vereinigten Staaten fielen vom
17. auf den 20. Rang zurück.
In Russland (121. Platz) ist die Korruption weiterhin sehr stark
verbreitet. Der Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency findet
weltweit Beachtung. Er beruht vor allem auf Befragungen
ausländischer Geschäftsleute, Analysten und Wissenschaftler.
Transparency lobte die erarbeitete Konvention der Vereinten Nationen
gegen Korruption (UNCAC) als Meilenstein. Von 168 Unterzeichner-Staaten
hätten 68 Länder die Charta ratifiziert, Deutschland aber
nicht. "Solange dies nicht geschieht, konterkariert dies die
Bemühungen der Firmen in Deutschland, die sich auf diesem Gebiet
anstrengen", sagte Elshorst. Bislang verhindere der Paragraf 108e des
Strafgesetzbuches, der die Bestechlichkeit von Abgeordneten
regelt, eine Ratifizierung. Transparency appellierte an die
Bundesregierung, das Strafrecht an diesem Punkt zu verschärfen.
Heute könne ein Unternehmer straflos deutschen Mandatsträgern
Vorteile gewähren, kritisierte Elshorst. Im Ausland würde er
dafür bestraft werden.
[ document info ]
Copyright © FR online 2006
Copyright © dpa - Deutsche Presseagentur 2006
Dokument erstellt am 06.11.2006 um 15:12:05 Uhr
Letzte Änderung am 06.11.2006 um 15:41:51 Uhr
Erscheinungsdatum 06.11.2006