Landesbanken werden sich mit Brüssel nicht einig - Wettbewerbskommissarin hält im Beihilfestreit an Vorgaben für Finanzinstitute fest / Geldhäuser müssen 4,3 Milliarden überweisen

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Landesbanken werden sich mit Brüssel nicht einig

Wettbewerbskommissarin hält im Beihilfestreit an Vorgaben für Finanzinstitute fest / Geldhäuser müssen 4,3 Milliarden überweisen

Im Streit über die milliardenschwere Rekapitalisierung deutscher Landesbanken haben die EU-Kommission und deutsche Regierungsvertreter auch bei einem Brüsseler Spitzentreffen keine Einigung erzielt.

Düsseldorf · 19. Januar · rju/rtr/dpa · Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser sagte am Dienstagabend nach einem Gespräch mit EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, es seien noch wesentliche Fragen offen. Unklar sei unter anderem, zu welchem Zeitpunkt die Bundesländer von den Banken zurückerhaltene Beihilfen wieder einlegen können. Die Banken haben Brüssel versprochen, die als illegal eingestuften Kapitalspritzen in Höhe von insgesamt 4,3 Milliarden Euro noch in dieser Woche den Finanzminister der jeweiligen Bundesländer zukommen zu lassen.

Den größten Betrag muss nach dem Willen der EU-Wettbewerbshüter die WestLB an das Land Nordrhein-Westfalen überweisen: 1,4 Milliarden Euro. So hoch sei der ungerechtfertigte Vorteil zu bewerten, den das Düsseldorfer Geldinstitut daraus zog, dass ihm die NRW-Landesregierung Anfang der 90er Jahre das Vermögen der Wohnungsbaufördergesellschaft WfA übertrug.

Ein Sprecher der WestLB sagte am Mittwoch, der Milliardenbetrag werde nicht in die Bilanz 2005 eingehen. Offensichtlich hat die Bank bereits für 2004 entsprechende Rückstellungen gebildet. Vermutungen, wonach die WestLB wegen der Altlast zum dritten Mal in Folge mit roten Zahlen abschließen wird, wollte der Sprecher nicht kommentieren.

Ein erheblicher Verlust erscheint indes denkbar: WestLB-Chef Thomas Fischer hat für 2004 einen operativen Gewinn in Höhe von 350 Millionen Euro prognostiziert - vorbehaltlich der Beihilfeentscheidung. Allerdings könnten die Erlöse aus mehreren Beteiligungsverkäufen das Bilanz-Minus deutlich reduzieren. Im Dezember hatte die WestLB ihre Anteile am Reiseveranstalter TUI und dem Stahlhändler Klöckner & Co. abgegeben.

Die EU-Kommission habe in dem jüngsten Spitzengespräch darauf bestanden, dass die Landesbanken nicht vor dem Wegfall der staatlichen Garantien für öffentliche Banken im kommenden Juli rekapitalisiert werden dürfen, hieß es in Kreisen vonGesprächsteilnehmern. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) habe in Brüssel aber bereits konkrete Pläne für eine Wiedereinlage der Mittel vorgelegt und zudem klar gemacht, dass er einen solchen Fahrplan nicht akzeptieren werde. Das nächste Gespräch findet im Februar statt.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes präzisierte am Mittwoch ihre Forderungen. Die geplante Kapital-Neuausstattung müsse sich an Bedingungen des freien Marktes richten, teilte sie mit und machte deutlich, dass dies ein verbindliches Kriterium ist. Der Einstieg von Privatinvestoren sei zwar wünschenswert, aber nicht zwingend. Ein solcher Einstieg könnte jedoch die Brüsseler Wettbewerbsprüfung beschleunigen. Falls die noch ausstehenden Pläne zur finanziellen Stärkung der Banken nicht innerhalb der kommenden Wochen eingehen, könne es keine endgültige Entscheidung der Kommission vor Ende Juli geben. Die EU-Behörde will zudem prüfen, ob die Banken auf lange Sicht profitabel sind.

Neben der WestLB bittet die EU die Landesbank Berlin, die NordLB, die Vorläuferinstitute der HSH Nordbank - Landesbank Schleswig-Holstein und Hamburger Landesbank - sowie die BayernLB zur Kasse. Vergleichsweise geringfügig war auch die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) von dem EU-Beschluss betroffen.