Wie PPP (Public Private Partnerchip) die Korruption fördert
und legalisiert.
PPP, eine besondere Art der Privatisierung, füllt nicht nur die
Kassen der Banken und Konzerne und erhöht dabei nicht nur die
Schulden der öffentlichen Hand (insbesonderte der Kommunen),
sondern sie fördert und legalisiert auch die Korruption. Dies kann
man deutlich bei den Auswüchsen des Lobbyismus erkennen, wenn von
Interessengruppen der Wirtschaft bezahlte Angestellte in Ministerien
Tätigkeiten ausüben, die bis zum Ausarbeiten von Gesetzen
gehen.
Die Firmen, die mit staatlichen (öffentlichen) Stellen
(Ämtern) PPP-Geschäfte abgeschlossen haben, können
bereits über den Abschluss von solchen Verträgen ihre
Bediensteten in den betreffenden öffentlichen Tätigkeiten
legal einsetzen.
Wie der Einsatz auf solche "legale Art", aber auch sonst anfangs mit
verdeckten Mitteln durchgeführt werden kann, zeigt ein Beispiel,
welches von "Monitor" aufgedeckt wurde,
Diese Tätigkeiten kann man auch mit "legalisierte Korruption"
bezeichnen, wie es bereits in den 70-er und 80-er Jahren des vorigen
Jahrhunderts mit den "Beiräten" der Versorgungsunternehmen
(Versorgungskonzerne) geschah. Jetzt gibt es diese Beiräte dort
nur noch in einem geringeren Maße, weil sich die Strukturen
dieser Unternehmen ( z.B. durch zunehmende Fusionen und fortschreitende
Privatisierungen) so verändert haben, dass sich eine Beeinflussung
damit ggf. nicht mehr lohnt.
Wilhelm Rühl, Diplom-Volkswirt