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Aus den Pressemitteilungen der SPD- Bremen
Stichwortsuche 05.05.2006
Link :http://www.spd-bremen.de/bs/db-aktuelles.cfm?bereich=BLBFABC&dbTyp=0
05.05.2006 Schildt:
Informationsfreiheitsgesetz wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz für die
Bürgerinnen und Bürger
Anlässlich der heutigen Sitzung des Medienausschusses erklärt der
medienpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Frank Schildt:
„Nachdem nun die zuständigen Parlamentsausschüsse den Gesetzestext der
Koalition beschlossen haben, ist der Weg frei für ein Bremisches
Informationsfreiheitsgesetz. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Beitrag für eine
offene und moderne Verwaltung und ein Schritt hin zu mehr Transparenz im
Verwaltungshandeln. Mit Inkrafttreten des Gesetzes haben die Bürgerinnen und
Bürger nicht mehr nur ein verfahrensabhängiges Akteneinsichtsrecht sondern
einen allgemeinen und umfassenden Anspruch auf Akteneinsicht. Das ist eine
Abkehr von der bisherigen Tradition.“
Besonders wichtig sei, so Schildt, dass die noch zu erlassende Rechtsverordnung
„Gebühren“ - in der die Kosten für die Inanspruchnahme nach dem IFG
geregelt werden - so gestaltet wird, dass die Zielsetzung des Gesetzes nach
freiem Informationszugang nicht behindert wird. „Die Kostenfrage wird am
Ende eine wesentliche Rolle mit Blick auf die Effektivität des BremIFG spielen.
Hier sind die Erfahrungen aus den anderen Ländern mit einzubeziehen, damit es
nicht zu einer unnötigen Schwelle mit dem Umgang des BremIFG gibt,“ so
Schildt.
Nach der Beschlussfassung durch die Bürgerschaft wird es darum gehen, die neuen
Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger möglichst rasch und
umfassend publik zu machen. So zum Beispiel über die Internetseiten
„bremen.de“ - nach dem Motto: Fragen und Antworten zum Bremischen
Informationsfreiheitsgesetz.
Kontakt für Rückfragen: André Städler (0177-6526328)
Das Gesetz wird der Bremischen Bürgerschaft in der nächsten Sitzungswoche zur
abschließenden Beratung vorgelegt. Bremen wird dann ab August 2006 das fünfte
Bundesland sein, welches ein Informationsfreiheitsgesetz hat. Im Bund gilt seit
1.1.2006 das Bundesinformationsfreiheitsgesetz.
Bemerkung des Darstellers : Nach der Beschlussfassung des Informationsfreiheitsgesetzes am 29.03.2006 in Hamburg wäre Bremen nicht das 5., sondern das 6. Bundesland.