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Union gegen Tiefensee-Modell
Politiker gegen Bahn-Börsengang "mit der Brechstange"
Vor dem heutigen Regierungstreffen
gilt es als fraglich, dass der angekündigte Beschluss über
die Privatisierung der Deutschen Bahn (DB) fällt.
Berlin - Bisher ist es Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nicht
gelungen, einen konsensfähigen Vorschlag vorzulegen. Denn
besonders in der CDU stößt auch seine neue
Kompromiss-Variante beim strittigen Thema Infrastruktur auf wenig
Begeisterung. Der zufolge bliebe der Staat nur formal zivilrechtlicher
Eigentümer der Infrastruktur - die DB könnte sämtliche
Anlagen aber weiterhin bilanzieren und wäre dadurch für
Investoren attraktiver. Der Bund hätte ein Rückholrecht, wenn
die Bahn das Netz vernachlässigen oder die rund 300 Wettbewerber
benachteiligen würde.
Die Union werde sich nicht "im Eilverfahren und ungeprüft auf so
etwas in kürzester Zeit festlegen", sagte Fraktionsvize Hans-Peter
Friedrich (CSU) der Agentur /dpa/. Es werde keinen "Börsengang mit
der Brechstange geben". Man werde sich auch nicht durch drohende
Warnstreiks unter Druck setzen lassen und sich wenn nötig bis Ende
Oktober Zeit für eine Entscheidung nehmen.
Zuvor hatte bereits der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im
Bundestag, Dirk Fischer (CDU), vor einer dramatischen Verschleuderung
von Volksvermögen gewarnt, sofern das Schienennetz zu einem
Bruchteil des wahren Wertes verkauft würde. Auch
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) signalisierte, dass man eine
unsaubere Lösung nicht akzeptiere und dann besser alles lassen
wolle, wie es ist.
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert ebenfalls den neuen
Vorschlag Tiefensees: "Offenbar geht es nur noch darum, den kleinsten
gemeinsamen Nenner zu finden", sagt Vizechefin Heidi Tischmann. Die
Interessen der Bahnkunden und Steuerzahler würden
vernachlässigt, die immer neuen
Privatisierungsvorschläge seien nicht mehr nachvollziehbar. Die
Regierung biete ein erschreckendes Bild.
Mehrere SPD-Abgeordnete, darunter mit Kurt Bodewig auch einer von
Tiefensees Vorgängern, fordern eine Grundsatzdiskussion über
den Sinn eines DB-Börsengangs. Ob der Konzern überhaupt
privatisiert werden soll, sei bisher nicht hinterfragt worden.
Die DB hat eine kostenlose Hotline wegen der angedrohten Warnstreiks
der Gewerkschaften Transnet und GDBA eingerichtet. Reisende können
sich
unter der Nummer 0800-996633 informieren./ Thomas Wüpper/
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Dokument erstellt am 27.09.2006 um 17:32:20 Uhr
Erscheinungsdatum 28.09.2006