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Auszug aus Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linkspartei 2006 - 2011,
Seite 17
Text unter
Abschnitt 3. Wirtschaft
Öffentliche Unternehmen sichern: Transparenz erhöhen,
Kontrolle verbessern
Die Koalition setzt sich für starke öffentliche Unternehmen
im Bereich der Daseinsvorsorge ein. Hierzu gehören Unternehmen des
öffentlichen Personennahverkehrs, der Wasserversorgung und
-entsorgung, der Abfallwirtschaft, der Wohnungswirtschaft und im
Gesundheitswesen. Das Beteiligungsmanagement muss für diese
Unternehmen weiter verbessert werden. Die parlamentarische Kontrolle
für Unternehmen des Landes Berlin muss weiter qualifiziert und
vertieft werden. Die Begleitung im Unterausschuss für
Beteiligungsmanagement und -controlling muss fortgeführt werden.
Die Koalition lehnt Privatisierungen bei Betrieben der Daseinsvorsorge
ab. Die generelle Aufgabe für Betriebe der Daseinsvorsorge ist die
Preis- und Tarifstabilität bei Aufrechterhaltung hoher
Qualitätsstandards.
Die Koalition wird sich gegenüber dem Bund für eine
weitergehende Regulierung der Energiepreise einsetzen. Die finanziellen
Risiken bei landeseigenen Unternehmen sollen reduziert werden, deshalb
ist es politischer Wille, so genannte Schattenhaushalte zu unterbinden.
Sale & Lease Back und Cross Border Leasing Geschäfte werden
abgelehnt.
Die Koalition setzt sich für die
Rekommunalisierung der BWB ein.
Für die Wassertarifkalkulation soll in Zukunft – auf Grundlage
sozial gerechter Tarifmodelle – eine Trennung von Grund- und
Arbeitspreisen möglich sein. Ein Anschluss- und Benutzerzwang wird
gesetzlich verankert. Damit einhergehend wird für bereits
bestehende Förderanlanlagen bzw. -genehmigungen ein Bestandsschutz
gewährleistet.
Der gesamte Koalitionsvertrag kann hier
herunter geladen werden.
Und das ist die Info dazu