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EU pocht auf Wettbewerb
Deutsche Sparkassen und Genossenschaftsbanken unter der Lupe
Die EU-Kommission in Brüssel will
mehr Wettbewerb unter Banken und Kreditkartenanbietern erzwingen.
EU-Kommissarin Neelie Kroes (ap Bild)
Brüssel - Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat erhebliche
Marktbeschränkungen im Endkundengeschäft der Banken
bemängelt. Sie nimmt dabei besonders die Kooperation der deutschen
Sparkassen und auch der Genossenschaftsbanken ins Visier. Kroes stellte
die Ergebnisse einer Untersuchung des Bankenmarktes für
Privatkunden und kleine und mittlere Firmen vor.
Sie kündigte ein hartes Vorgehen gegen Wettbewerbshürden bei
Kreditkarten an. Die Kommission werde ihre wettbewerbsrechtlichen
Befugnisse voll einsetzen. In vielen EU-Staaten schotteten die Banken
sich gegen neue Wettbewerber ab und könnten daher hohe
Gebühren von Karteninhabern und Geschäften kassieren.
Mit Blick auf die gesamte Geldbranche kritisierte Kroes, zahlreiche
Verbraucher müssten zuviel für Dienstleistungen zahlen. "In
einer Reihe von Mitgliedstaaten werden Kunden für solche
Dienstleistungen abgezockt. Wir reden von Ihnen und mir."
Die Kommission wies Kritik zurück, sie wolle etwa das deutsche
Bankensystem mit den Säulen Sparkassen, Genossenschaftsbanken und
Privatbanken aufbrechen. Die Behörde sei den Strukturen
gegenüber neutral. Der effektive Wettbewerb müsse aber
gesichert sein. Kroes kündigte eine Überprüfung an, ob
die Zusammenarbeit der Sparkassen und Genossenschaftsbanken innerhalb
ihrer Gruppen den Wettbewerb behindere. Bei kleinen Sparkassen und
Genossenschaftsbanken könne eine enge Kooperation Vorteile
für die Verbraucher bringen. Allerdings drohe der Wettbewerb
behindert zu werden, wenn Institute mit starker Marktposition die
Konkurrenz beschränkten oder andere am Markteintritt behinderten.
Die Kommission machte deutlich, dass sie auch den Einfluss des Staates
auf diese Bankensysteme unter die Lupe nehmen wolle. Einige Sparkassen
und Genossenschaftsbanken steckten Geschäftsfelder nach dem
Territorialprinzip ab. Damit gebe es praktisch Gebietsschutz für
einzelne Institute. Zudem würden Zahlungsinfrastrukturen,
Risikomanagement und das Einlagensicherungssystem koordiniert. Ferner
gebe es eine "gemeinsame Marke". rtr/dpa
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Copyright © FR online 2007
Dokument erstellt am 31.01.2007 um 17:44:01 Uhr
Letzte Änderung am 01.02.2007 um 10:28:45 Uhr
Erscheinungsdatum 01.02.2007