Zurueck zur Homepage

Korruption

Keine Einigung im Siemens-Prozess

Darmstadt - Im Darmstädter Korruptionsprozess gegen zwei frühere Manager des Technologiekonzerns Siemens ist auch der zweite Versuch einer außergerichtlichen Einigung gescheitert. "Es gibt noch zu große Unterschiede in den Rechtsfragen", sagte Oberstaatsanwalt Ulrich Busch. Der Vorsitzende Richter zeigte sich aber optimistisch, dass es bereits am kommenden Dienstag zum Abschluss des Verfahrens kommt.

In dem Prozess wird den beiden 63 und 73 Jahre alten Angeklagten vorgeworfen, mit der Zahlung von mehr als sechs Millionen Euro Schmiergeld illegal Aufträge des italienischen Energiekonzerns Enel eingeworben zu haben. Siemens soll so an Aufträge im Wert von 450 Millionen Euro gekommen sein. Die beiden ehemaligen Manager haben bereits Geständnisse abgelegt.

Den Verhandlungstag dominierte die Frage, ob die bestochenen Enel-Beschäftigten als Amtsträger anzusehen sind oder nicht. Das Gesetz stellt nur die Bestechung von ausländischen Amtspersonen unter Strafe, nicht aber die von Privatleuten. Die Anklage geht von der Bestechung von Amtsträgern aus; die Verteidigung sieht die beiden Enel-Beschäftigten als Privatpersonen. dpa

[ document info ]
Copyright © FR online 2007
Dokument erstellt am 20.03.2007 um 17:04:01 Uhr
Erscheinungsdatum 21.03.2007