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Korruption
Keine Einigung im Siemens-Prozess
Darmstadt - Im Darmstädter Korruptionsprozess gegen zwei
frühere Manager des Technologiekonzerns Siemens ist auch der
zweite Versuch einer außergerichtlichen Einigung gescheitert. "Es
gibt noch zu große Unterschiede in den Rechtsfragen", sagte
Oberstaatsanwalt Ulrich Busch. Der Vorsitzende Richter zeigte sich aber
optimistisch, dass es bereits am kommenden Dienstag zum Abschluss des
Verfahrens kommt.
In dem Prozess wird den beiden 63 und 73 Jahre alten Angeklagten
vorgeworfen, mit der Zahlung von mehr als sechs Millionen Euro
Schmiergeld illegal Aufträge des italienischen Energiekonzerns
Enel eingeworben zu haben. Siemens soll so an Aufträge im Wert von
450 Millionen Euro gekommen sein. Die beiden ehemaligen Manager haben
bereits Geständnisse abgelegt.
Den Verhandlungstag dominierte die Frage, ob die bestochenen
Enel-Beschäftigten als Amtsträger anzusehen sind oder nicht.
Das Gesetz stellt nur die Bestechung von ausländischen
Amtspersonen unter Strafe, nicht aber die von Privatleuten. Die Anklage
geht von der Bestechung von Amtsträgern aus; die Verteidigung
sieht die beiden Enel-Beschäftigten als Privatpersonen. dpa
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Dokument erstellt am 20.03.2007 um 17:04:01 Uhr
Erscheinungsdatum 21.03.2007