Landesverband Bayern
Keine Liberalisierung der Trinkwasserversorgung
Wir fordern die SPD-geführte Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion
auf, alle Schritte zu unternehmen, um eine Liberalisierung der Trinkwasserversorgung
zu verhindern. Insbesondere wird die Streichung des Gebietsschutzparagraphen
103 im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen abgelehnt. Das bewährte
System der öffentlichen, wohnortnahen Wasserversorgung mit einer der
weltweit höchsten Wasserqualitäten soll die Bundesregierung auch
gegen etwaige Versuche von Seiten der EU verteidigen, in diesem Bereich
die Liberalisierung voranzutreiben.