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U 9 (Beschluss des Bundesparteitages vom 22. November 2001)

Landesverband Bayern

Keine Liberalisierung der Trinkwasserversorgung

Wir fordern die SPD-geführte Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion auf, alle Schritte zu unternehmen, um eine Liberalisierung der Trinkwasserversorgung zu verhindern. Insbesondere wird die Streichung des Gebietsschutzparagraphen 103 im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen abgelehnt. Das bewährte System der öffentlichen, wohnortnahen Wasserversorgung mit einer der weltweit höchsten Wasserqualitäten soll die Bundesregierung auch gegen etwaige Versuche von Seiten der EU verteidigen, in diesem Bereich die Liberalisierung voranzutreiben.