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Globale Informationsfreiheit
Das nachfolgende Schreiben von Walter Keim an das Niedersächsische
Innenministerium gibt einen kurzen, aber weltweiten Überblick
über Gestaltung des "Rechtes auf Informationsfreiheit. Der in
Norwegen lebende deutsche Verfasser setzt sich seit Jahren dafür
ein, dass die für eine Demokratie notwendige Informationsfreiheit
in seinem Heimatland (bis zum letzten Dorf) durchgesetzt wird.
---Ursprüngliche Nachricht---
Absender: "Walter Keim" <fkeim@online.no>
Empfänger: <poststelle@mi.niedersachsen.de>
Empfänger: <uwe-schuenemann@t-online.de>
Betreff: Fällt Niedersachsen bei der Informationsfreiheit hinter
den Balkan zurück?
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in English on same subject:
http://home.online.no/~wkeim/files/050731bl-en.htm
Wird der niedersächsische Landtag den Gedanken des "Raums der
Freiheit" (KOM (2002) 247) mit "Garantien für die Achtung (...)
der Menschenrechte" in Europa siehe Agentur der Europäischen Union
für Grundrechte COM(2005)280 fördern trotz der Verweigerung
des Innenministeriums?
Der Erfolgreichste im Leben ist der, der am Besten informiert ist.
(Benjamin Disraeli)
Walter Keim, Email: wkeim@online.no
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 30. 5. 2006
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Pressestelle
Lavesallee 6
D-30169 Hannover
Betreff: Verabschiedung von einem Informationsfreiheitsgesetz : Bietet
das niedersächsische Innenministerium die Gewähr dafür
sich jederzeit für das Menschenrecht der Informationsfreiheit
einzusetzen?
Sehr geehrter Herr Innenminister Schünemann,
Ich beziehe mich auf Ihre Rede vom 27.5.06 im Landtag (Anlage 1)1 in
der Sie ein Informationsfreiheitsgesetz ablehen: "Für die
Bürgerinnen und Bürger ist damit kein wirklicher
zusätzlicher Nutzen verbunden. In der Landesverwaltung und bei den
Kommunen entstehen erheblicher Mehraufwand und weitere Kosten. Es ist
daher kein Zufall, dass die meisten Bundesländer und der Bund kein
Informationszugangsgesetz haben." (Anlage 2: PlPr 15/35 S.103-110)2
Das stimmt offensichtlich nicht mehr: In Deutschland haben nun sowohl
der Bund (5.9.2005 BGBl. I S. 2722) als auch 6 Bundesländer
zuletzt Ihre Nachbarländer Hamburg (beschlossen am 29.3.06) und
Bremen (beschlossen am 11.5.06) Informationsfreiheitsgesetze
verabschiedet. In den Bundesländern Saarland (Drucksache 13/758,
1.2.06), Mecklenburg-Vorpommern (erste Lesung 8.3.06) werden solche
Gesetzentwürfe noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Damit werden am Ende diese Jahres mindestens 8 von 16 Bundesländer
Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet haben, darunter die
Nachbarländer NRW, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und
Mecklenburg-Vorpommern.
Die CDU in Hamburg hat das laut Plenarprotokoll 18/22 18. Wahlperiode
am 19. 01. 05 (Tagesordnungspunkt 43) so begründet:
"Kai Voet van Vormizeele CDU: Herr Präsident, meine
Damen und Herren! Ich will ausnahmsweise einmal mit
einem Zitat anfangen, und zwar einem Zitat von Max
Weber, der sich mit solchen Dingen schon reichlich frühzeitig
beschäftigt hat. Ich finde, dass dieses Zitat hier gut
passt.
"Das Amtsgeheimnis ist eine spezifische Erfindung der
Bürokratie und nichts wird von ihr mit solchem Fanatismus
verteidigt, wie eben diese rein sachlich, nicht
motivierbare Attitüde."
(Beifall bei allen Fraktionen)
Recht hat der Mann. Informationsfreiheit gehört zu den
Menschenrechten. Sie ist nicht nur ein notwendiges Gegenstück
zu dem Recht auf Meinungsäußerung, sondern
unser höchstes Gericht hat schon sehr früh festgestellt,
dass Informationsfreiheit ein selbstständiges, eigenständiges
Grundrecht neben der Presse- und Meinungsfreiheit
ist."
In Europa fehlen im Wesentlichen nur noch Weissrussland und Russland
bei Informationsfreiheitsgesetzen. Beide Länder verletzen damit
ihre eigene Verfassung. Es ist kein Zufall, dass in Europa nur
autoritäre Staaten ohne Informationsfreiheitsgesetze sind. Soll
Niedersachsen wirklich in dieser Gesellschaft verbleiben? Alle Staaten
des Balkans und im Kaukasus sind weiter als Niedersachsen auf diesem
Gebiet.
In mehr als der Hälfte der mehr als 65 Staaten der zivilisierten
Welt mit Informationsfreiheitsgesetzen ist die Informationsfreiheit
auch in der Verfassung verankert. Darüber hinaus haben ca. 40
Staaten entsprechende Verfassungsgarantien ohne konkrete gesetzliche
Ausformung. In mehr als 25 Ländern werden solche
Gesetzentwürfe diskutiert. Auch in Deutschland war im Jahre 1993
in der Verfassungskommission von Bund und Ländern im Zuge der
Diskussion um eine Änderung des Grundgesetzes im Rahmen der
Wiedervereinigung dafür schon eine Mehrheit vorhanden, allerdings
wurde die notwendige zweidrittel Mehrheit damals noch nicht erreicht
(BT Drucksache 12/6000, Kapitel 3.4). Im Grundrechte-Report 2006 ist
Transparenz nach dem (Bundes-)Informationsfreiheitsgesetz aufgenommen.
Auch Artikel 19 (2) des Internationaler Paktes über
bürgerliche und politische Rechte (IPbürgR, BGBl. 1973 II S.
1534) enthält neben der Meinungsfreiheit die Freiheit
"Informationen ... sich zu beschaffen" ("to seek information").
Dies ist der Hintergrund, dass die UN, OSZE und AOS in ihrer
gemeinsamen Erklärung vom 6.12.2004 bestätigen, dass die
Informationsfreiheit ein Menschenrecht ist:
The right to access information held by public authorities is a
fundamental human right which should be given effect at the national
level through comprehensive legislation (for example Freedom of
Information Acts) based on the principle of maximum disclosure,
establishing a presumption that all information is accessible subject
only to a narrow system of exceptions.
Laut Artikel 1 (2) GG sind die "unverletzlichen und
unveräußerlichen Menschenrechten (...) Grundlage jeder
menschlichen Gemeinschaft". Offensichtlich bietet Sie als Innenminister
nicht die Gewähr dafür sich jederzeit für die
unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten
einzusetzen, indem Sie aufgrund veralterter falscher Informationen zu
falschen Schlüssen kommen.
In der EU wird sich die Agentur der Europäischen Union für
Grundrechte (siehe COM(2005)280) der fundamentalen Rechte annehmen. Der
Europarat arbeitet an einer bindenden Konvention zum Zugang zu
Dokumenten der öffentlichen Verwaltung. Die Parlamentarische
Versammlung des Europarates hat schon öfters Resolutionen
verabschiedet in denen Länder aufgefordert wurden
Informationsfreiheitsgesetze zu verabschieden.
Auch in Schleswig-Holstein, Berlin und zuletzt am 29.3.06 durch die CDU
Fraktion in Hamburg haben Parlamente eigene Gesetzentwürfe zur
Informationsfreiheit verabschiedet, obwohl Regierungen keinen Entwurf
ins Parlament einbrachten. Dadurch wird obrigkeitsstaatliche Tradition
durch Transparenz überwunden und Bürger auf gleicher
Augenhöhe anerkannt.
Sowohl die CDU in Nordrhein-Westfahlen, Hamburg, Saarland und Bremen
ist jedenfalls in der Lage gewesen für das Bürger- und
Menschenrecht Informationsfreiheit zu stimmen. Deshalb möchte ich
Sie auffordern hier durch neuere Entwicklungen vom Saulus zum Paulus zu
werden.
Mit freundlichen Grüssen,
Walter Keim
Informationsfreiheitsgesetz ohne Wenn und Aber:
http://home.online.no/~wkeim/files/ifg-anhoerung.htm
Wer lädt den Menschenrechtsbeauftragten des Europarats nach
Deutschland ein: http://home.online.no/~wkeim/files/coe-031128.htm
Wird die OSZE die Informationsfreiheit fördern? :
http://home.online.no/~wkeim/files/osce-050106.htm
Kopie: Deutscher Presserat (Ist der Handlungsbedarf zu
übersehen?), Landtagsfraktionen des Niedersächsischen
Landtages, Innenministerium, Petitionsausschüsse der
Bundesländer ohne Informationsfreiheit.
Anlage:
Informationsfreiheitsgesetz: Sitzung des Niedersächsischen
Landtages am 27.05.04; TOP 24 Rede von Innenminister Uwe
Schünemann zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen:
http://www.niedersachsen.de/master/C3558978_L20_D0_I522_h1.html
Niedersächsischer Landtag PlPr 15/35 S.103-110:
http://www.landtag-niedersachsen.de/infothek/steno/steno_15_WP/endber035.pdf
Promotion of Human Rights in Germany:
http://home.online.no/~wkeim/files/pace-complaint.htm,
http://home.online.no/~wkeim/files/echr-complaint.htm
Walter Keim
Promotion of Human Rights in Germany:
http://home.online.no/~wkeim/files/pace-complaint.htm,
http://home.online.no/~wkeim/files/echr-complaint.htm and
http://home.online.no/~wkeim/files/petition-hr.htm
Petition Freedom of Information:
http://home.online.no/~wkeim/petition_if-en.htm
Will local states in Germany approve Freedom of Information?:
http://home.online.no/~wkeim/files/050731bl-en.htm
OSCE will monitor access to public documents:
http://home.online.no/~wkeim/files/osce-050106.htm
Who invites the Human Right Commissioner to Germany?:
http://home.online.no/~wkeim/files/coe-031128.htm
Why are Patients Rights insufficient? :
http://home.online.no/~wkeim/accusation.htm
Fight the Nazi law of 1935:
http://home.online.no/~wkeim/files/031213rberg-en.htm
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