Oberhessische Zeitung (Alsfeld) vom 06.08.2003

„Absicht des Kreises ein skandalöser Akt"

Attac Alsfeld gegen „Verhökern öffentlichen Eigentums"

ALSFELD (r). In einem Schreiben an Landrat Rudolf Marx übt Attac -Alsfeld heftige-Kritik an dem geplanten Sale-and-lease-back-Geschäft mit der Hannover Leasing GmbH, bei dem Kreisimmobilien verkauft und anschließend zurückgeleast werden sollen. Bei Umsetzung dieses Deals bediene man besonders Vermögende und trage dazu bei, dass die Länder massive Steuerverluste hinnehmen müssten. Dies hält Attac für „einen besonders skandalösen" Akt mit Blick auf die 385 Milliarden Büro Schulden der Länder.

Das Kreisparlament macht sich nach Auffassung von Attac so „zum Instrument zur Durchsetzung von Interessen von Vermögenden", was einen „eklatanten Widerspruch" zu den Aufgaben eines Parlaments darstelle, das dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet sei. Auch sieht Attac Alsfeld im Verhalten des Landrats „eine mangelnde Loyalität" dem Land gegenüber, dem er sich als Behörde der Landesverwaltung besonders verpflichtet fühlen müsse.
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Die Kritik an diesem Modell teile Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar, der Attac Ende Juli mitgetei1t habe, er sei überzeugt, „dass es der Steuermoral abträglich ist, wenn sich die Öffentliche Hand - ungeachtet der rechtlichen Zulässigkeit - von privaten Investoren zur Beteiligung an bedenklichen Steuersparmodellen gewinnen lässt."

Attac Alsfeld hat eine ganze Reihe von Fragen an Landrat Rudolf Marx. So möchte man wissen, ob der Kreis im Hinblick auf die zu erwartenden drei Millionen Euro zum Provisionsempfänger werde, sähe doch Karl Bart von der Hannover Leasing in diesem Steuersparmodell für die Kommunen die Möglichkeit, Geld zu verdienen.

Gefragt wird auch, welche Größe, Zusammensetzung und Bezahlung vorgesehen ist für die Objektgesellschaft, die zur
Unterstützung der Geschäftsführung installiert werden soll.

Attac möchte desweiteren wissen, welche Gründe dafür sprächen, dass für die Wertermittlung der Kreisimmobilien eine Partnerfirma der Hannover Leasing beauftragt werden soll; und welcher Wert -Einheitswert, Verkehrswert oder Wiederherstellungswert - dabei ermittelt werden soll.

Gleichzeitig bittet Attac Marx, die genauen Leasingbedingungen im Zusammenhang mit der Erweiterung der Max-Eyth-Schule zu benennen. Mit Schreiben vom 12. Juni an die Vorsitzenden der Fraktionen im Kreistag habe man um die Bekanntgabe dieser Konditionen gebeten. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Claudia Bothe, habe Attac mitgeteilt, dass sie hierzu keine genauen Konditionen mitteilen könne. Die Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herbert Diestelmann, der CDU, Dr. Hans Heuser und der FWG, Friedel Kopp, ignorierten das Schreiben.

Der Kreistag habe, so Attac, nur über den Finanzrahmen abstimmen dürfen, Landrat Marx behaupte dagegen, dass dieses Modell zur Erweiterung der Schule dem Kreis viel Geld gespart habe. Ähnlich habe sich in einem Telefongespräch auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Bernd Stumpf, geäußert. Nach Auffassung von Attac sind Leasinggeschäfte dieser Art „häufig teurer als Kreditgeschäfte".

Nach Auffassung von Attac ist ein Bürgerbegehren mit Bürgerentscheid „die einzige Möglichkeit, dem Verhökern öffentlichen Eigentums durch Kommunalparlamente Einhalt zu gebieten." Nach Auskunft der Kommunalaufsicht Gießen, des Hessischen Landkreistages in Wiesbaden und des Vogelsbergkreises ist der Paragraph der Hessischen Gemeindeordnung, der ein solches Begehren auf Gemeindeebene ermöglicht aber nicht auf die Kreisebene übertragbar. Daher hat Attac Alsfeld in einem Schreiben an die Landtagsfraktionen gefordert, das Bürgerbegehren mit Bürgerentscheid auch in die Hessische Landkreisordnung aufzunehmen.