Scheiben von Attac Alsfeld an die SPD und die
Bündnis-Grünen von Hessern zu Privatisierungsmaßnahmen
und Studiengebühren
Hans-Georg
Bodien
36323 Grebenau, den 27.10.06
Attac
Alsfeld/Vogelsberg
Finkenrain 3
Tel.: 06646/1230
Frau
Andrea Ypsilanti, MdL und
Landesvorsitzende der Hessen-SPD
Wiesbaden
Frau
Kordula Schulz-Asche, MdL und
Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Gruenen
Wiesbaden
Per Mail
Betr.: Hessische Landesregierung (Privatisierungsmaßnahmen,
Studiengebühren)
Sehr geehrte Frau Ypsilanti,
sehr geehrte Frau Schulz-Asche,
bisher habe ich noch keine Hessische Landesregierung erlebt – immerhin
verfolge ich auch die Landespolitik seit fast fünf
Jahrzehnten mit großem Interesse, zeitweise als Aktiver in der
Kommunalpolitik, hauptsächlich aber als Bürgerinitiativler -
, die mit einer solch feudalen Abgehobenheit und arroganter Ignoranz
Entscheidungen herbeiführt, wie die Koch-Administration.
Hier einige eklatante Beispiele:
Obwohl es inzwischen eine breite Gegnerschaft gegen die Privatisierung
eigentlich öffentlicher Aufgaben und deren Ausführung gibt,
obwohl inzwischen massiver Widerstand gegen das Verhökern von
Volkseigentum besteht, hat der Landesvater sein Kabinett zu einer
großen steuerfinanzierten Privatisierungsagentur umfunktioniert.
So hat er im Rahmen Operation „Sichere Zukunft“ – neben der Kappung des
Sozialetats und Stellenstreichungen – Volkseigentum in sogenannten
SLB-Deals verscherbelt wie zum Beispiel das Behördenzentrum in
Frankfurt, Ministerien, Gerichtsgebäude und Polizeipräsidien
mit anschließender Zurückmietung mit Mietverträgen bis
zu 30 Jahren.
Von Ihnen wüßten wir gerne, wie Ihre Partei und Ihre
Fraktion zu solchen Deals stehen, wie hoch die Steuervorteile und die
Rendite für die Anleger sind.
Wie uns durch eigene Recherchen bekannt ist, betreibt das Land Hessen
auch sogenannte PPP-Projekte. In diesem Zusammenhang zwei Fragen:
welche Projekte sind dies und wie steht Ihre Partei und Ihre Fraktion
zu PPP?
Ferner hat die Landesregierung die JVA Hünfeld
teilprivatisiert.Fand dies die Zustimmung Ihrer Partei und Fraktion?
Ein weiterer Beleg für eine von arroganter Ignoranz geprägte
Entscheidung und für den unerschrockenen Umgang der
Koch-Administration mit Volkseigentum ist die Privatisierung der
Unikliniken Gießen und Marburg alle potentiellen Nachteile
für die Belegschaft und Patienten in Kauf nehmend. Dieser Akt
wurde beschleunigt durchgezogen, obwohl bereits eine
Unterschriftensammlung auf Zulassung eines sehr gut begründeten
Volksbegehrens angelaufen war. Von direkt demokratischen
Handlungsmöglichkeiten hält diese Landesregierung
offensichtlich sehr wenig.
In diesem Zusammenhang bedauern wir, dass diese Unterschriftensammlung
nur von Teilen Ihrer Partei unterstützt wurde. Vielleicht
können Sie uns Auskunft darüber erteilen, ob es weitere
Bestrebungen der Landesregierung für Klinikprivatisierungen gibt.
Obwohl die Hessische Verfassung in Artikel 59 eindeutig die
Unentgeltlichkeit des Schul- und Hochschulbesuchs vorsieht und obwohl
der Hessische Staatsgerichtshof bereits in mehreren Urteilen Artikel 59
als soziales Grundrecht bestätigte, hat die Fraktion der CDU im
Landtag trotz massivster Proteste der Studentenschaft und aus der
Bevölkerung am 5.Oktober 2006 mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit das
HstuBeiG gegen die Stimmen Ihrer Fraktionen beschlossen. Sie haben eine
Normenkontrollklage beim Staatsgerichtshof angekündigt, weil Sie
dieses Gesetz für verfassungswidrig halten. Hier finden Sie
ungeteilt unsere Zustimmung.
Da die Koch-Administration dieses Gesetz nicht freiwillig
zurücknehmen wird, fordern wir Sie dringend auf, Ihre
Ankündigung schnellst möglich umzusetzen.
In der Hoffnung auf Antwort und Regierungswechsel 2008 verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Bodien für Attac Alsfeld/Vogelsberg