Man sollte, um die Zukunft zu gestalten ( soweit das politisch heute noch moeglich ist ) einmal in die Vergangenheit zurueckblicken. Wie waren die politischen Probleme z. B. vor 25 Jahren und wie stellen sich diese heute dar. Ich habe in meinem Archiv einen Bericht vom ordentlichen Bundesparteitag 1977 ( 15. - 19.11. ), an dem ich als Delegierter des Bezirks Ostwestfalen- Lippe teilnahm, gefunden, den ich damals als geschaeftsfuehrendes Mitglied des Unterbezirks Hoexter den Ortsvereinen zur Verfuegung gestellt hatte..

1977 und 2002 hatten wir in der Bundesrepublik Deutschland eine sozialdemokratisch gefuehrte Bundesrepublik.

Auch 1977 schon spielten die Themen

Terrorismus,
Kernenergie,
Beschaeftigungspolitik

eine grosse Rolle. Sie wurden auch auf dem Parteitag 1977 ausfuehrlich behandelt..

Mir persoenlich lag damals auch immer das Problem der "innerparteilichen Demokratie" am Herzen, die ich damals auf dem Parteitag durch ein wiederum eigenartiges Wahlverfahren eingeschraenkt sah.

1. Terrorismus

Den hatten wir bei uns damals nicht ausserhalb unserer Staatsgrenzen, sondern im eigenen Haus ( RAF ). Wir haben ja kuerzlich davon in den Medien gehoert. Der SPD- Bundesparteitag fand ca. 1 Monat nach der Ermordung Schleyers statt. Die Sicherheitsvorkehrungen waren entsprechend hoch. Ich erinnere mich noch, dass ich, als ich einen bestimmten Raum im Tagungsgebaeude suchte, auf eine ganze Hundertschaft der Polizei stiess. Dementsprechend waren auch die Parteitagsbeschluesse zur Sicherheitspolitik ( s. Bericht ).

Allerdings wurden ( im Gegensatz zu heute ) die Ereignisse vorwiegend trotz der aussenpolitischen Verknuepfungen nur innenpolitisch gesehen.

Aber wie heute wurden Verschaerfungen von Sicherheitsgesetzen in die Wege geleitet trotz Einsprueche der Polizeigwerkschaft.

2. Kern- bzw. Atomenergie

Hier war damals die Partei in 2 fast gleiche Haelften pro und kontra gespalten. Ich verweise auf die diesbezueglichen Aussagen von Eppler auf dem Parteitag, die in meinem Bericht zitiert sind. Der Kompromiss-Beschluss des Parteitags hat bestimmt viele aktive Mitglieder bewogen, die Partei zu verlassen und sich den aufkommenden Gruenen anzuschliessen. Im Bezirk OWL gehoerte u. a. ein stellv. Bezirksvorsitzender dazu.

Heute muessen sogar die Gruenen in der Regierung die bereits in meinem damaligen Bericht angefuehrte grosse Macht der Energiekonzerne akzeptieren. Die letzten Ereignisse um das Schliessen des Atomkraftwerks Obrigheim zeigen dies deutlich.

3. Wirtschafts- und Beschaeftigungspolitik.

Hier setzte sich 1977 die Basis der Partei, vor allem ihre Arbeitnehmerschaft (AfA) noch voll und ganz mit ihren echt sozialdemokratischen Vorstellungen durch. Mit einer damals noch sozialliberalen FDP konnte man noch relativ angemessene Kompromisse auf diesem Gebiet schliessen. Es gab damals auch schon Arbeitslosigkeit, die aber noch wesentlich geringer als heute war.

Heute haben auf diesem Gebiet in allen Parteien und in den Medien die Neoliberalen ( mehr oder weniger ) das Sagen. Nur was den Interessen der selbstaendigen Unternehmer dient, ist auch gut fuer die Allgemeinheit ( Staat ), deren Anteil (Staatsqote) allerdings immer weniger werden soll. Obwohl die Konzentration der Unternehmen durch immer mehr Fusionen und die Umverteilung von unten nach oben sich staendig fortsetzt, sollen alle mit mehr Eigenverantwortung und Selbstaendigkeit in der Wirtschaft taetig werden. Die von der rot-gruenen Koalition propagierte Nachhaltigkeit wird m. E. von einer Unternehmerlobby unterlaufen.

4. Wahlverfahren 

In der SPD hatte es Ende der 60- er und Anfang der 70-er Jahre eine starke Diskussion um das sog. "Blockwahlverfahren" gegeben, das auf dem 1977- er Parteitag in der modifizierten Form ( Bei der gemeinsamen Wahl von gleichartigen Parteiaemtern sind mindestens die Haelfte der Bewerber anzukreuzen ) auch galt, aber in einer eigenartigen Weise durchgefuehrt wurde.

Auf dem 1988-er Parteitag wurde erstmals bei den Parteiwahlen die Frauenquote ( Geschlechterquote ) eingefuehrt, welche die Wahlvorgaenge so kompliziert, dass ich sie wohl dort miterlebt habe, aber in den letzten 10 Jahren ( wohl auch wegen meiner altersbedingten Teilnahme nur auf unterster Ebene ) nie mehr mitvollzogen habe.

Leider werden heute ueber solche m. E. wichtigen Verfahrens- und ( zumindest innerhalb einer Partei ) Machtprobleme in der SPD keine Diskussionen mehr gefuehrt. Das Problem der innerparteilichen Opposition, das ja vor allem in "Einparteienstaaten" eine grosse Rolle spielt und z.. B. im damaligen "Ostblock" beim "realen Sozialismus" m. E. auch fuer das Scheitern mitverantwortlich war, ist in der heutigen SPD anscheinend ueberhaupt nicht mehr von Bedeutung.

Auch wird heute die bei den Gruenen jetzt noch leidenschaftlich gefuehrte Diskussion ueber Aemterhaeufung bzw. Amt und Mandat, die doch das alte demokratische Prinzip der Gewaltenteilung anspricht, in der Oeffentlichkeit nur noch verunglimpft. Von dem heute herrschenden neoliberalen Geist werden nicht mehr die Gefahren gesehen,. die durch Machtpositionen einzelner Personen und Gruppen entstehen koennen.

Dazu faellt mir ein, dass es einen Parteitagsbeschluss der SPD gegen die Aemterhaefung gibt, der in den 70-er Jahren gefasst wurde. Ich erinnere mich noch daran, dass er direkt von meinem damaligen Ortsverein Höxter kam. In den dazwischen liegenden Organisationsgliederungen ( Unterbezirk und Bezirk ) war der Antrag immer an die Vorstaende ueberwiesen worden und dort "versandet".

Der 1977-er Parteitagsbericht mit dem Titel "" Genossin Option "setzt sich in der Kernenergiefrage und bei der inneren Sicherheit durch - Konzessionen an die Basis bei der Arbeitsmarktpolitik  - Bericht vom SPD- Bundesparteitag vom 15. - 19. 11. 1977 in Hamburg von Wilhelm R ü h l , Delegierter aus Höxter" kann hier mit 4 Bildern abgerufen werden.