Bericht vom SPD- Bundesparteitag vom 15. - 19. 11. 1977 in Hamburg von Wilhelm R ü h l , Delegierter aus Höxter

In meinem Bericht zum SPD- Bundesparteitag will ich neben einer Übersicht über die wichtigsten politischen Entscheidungen des Parteitages vor allem Hintergrundinformationen geben, die nicht aus den Tageszeitungen zu entnehmen waren.

Es wurden bekanntlich 3 aktuelle Themen behandelt und auch entschieden :

1.die Energiefrage,
2. Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäf tigurQslage und
3. Maßnahmen zur inneren Sicherheit .

Während sich in der Energiefrage und bei der inneren Sicherheit weitgehend die Vorstellungen von Bundeskanzler Schmidt derart durchsetzen konnten, daß er hier zumindest freie Hand hat ( es war hier immer die Rede von der " Genossin Option ", d. h. " freie Wahl " oder " freie Entscheidung " ) , konnte in der Arbeitsmarktpolitik eine Reihe von Beschlüssen gegen die Regierungsmannschaft ( vor allem gegen Bundesminister Ehrenberg ) vom Parteitag durchgesetzt werden.
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Nun etwas zu den einzelnen Parteitagsbeschlüssen :

1 . Zur Kernenergiefrage oder besser : zur Energiefrage überhaupt

Am Vorabend des Parteitages fand eine Besprechung der nord- rheinwestfälischen Delegierten statt. Hier wurde uns der Wortlaut des Kompromißvorschlages der Verhandlungskommission vom Vorsitzenden dieser Kommission Heinz Kühn bekanntgegeben .

Hauptinhalt des Kompromisses war ( und er wurde ja auch vom Parteitag mit großer Mehrheit gebilligt ) der Vorrang der Kohle als Energieträger vor der Kernenergie. Der Wortlaut ist dem Bericht in der Form der Pressemitteilung beigefügt ( Anlage 1 ) .

Nebenbei bemerkt: Die Delegierten erhielten den Text als Initiativantrag erst am 2 . Tag des Parteitages, während die Pressemitteilung bereits am Vorabend des Parteitages, also 2 Tage vorher, den Journalisten ausgehändigt worden war. Dies ist nämlich deshalb von Bedeutung , weil in den Delegiertenvorbesprechungen im " Frankfurter Kreis " ( hier tagten die Parteilinken) und im " Kreis der Kanalarbeiter " ( hier trafen sich die Parteirechten ) der Text ohne Vorlage durchgesprochen wurde.

Da die prominenten Befürworter ( Ehrenberg, Matthöfer, Apel ) und Gegner ( Eppler, Matthiesen, Rudi Arndt ? ) der Kernenergie diesen Kompromiß trugen, war von vornherein klar, daß er auf dem Parteitag eine klare Mehrheit finden würde. Da half es auch nichts, daß die " Südbayern " aufbegehrten, die " Schleswig- Holsteiner " ihr PV- Mitglied Matthiesen ( der das übrigens schon vorher wußte ) nicht unterstützten.

Eppler verteidigte auf dem Parteitag seine Zustimmung zu dem Kompromiß so :

" Wir haben uns dafür entschieden, die Option Kernenergie offenzuhalten .... und zusätzlich die Option zu öffnen, vielleicht , ohne Kernenergie auszukommen. " ( vergl. Seite 44 des " Unkorrigierten Tagesprotokolls " vom 17. 11. 1977 )

Etwas muß noch zu dem Verfahren der Willensbildung in der Partei zu dieser Frage gesagt werden:

Dies ist mein persönlicher Eindruck und meine persönliche Meinung . Ich bitte dies zu berücksichtigen. Dieser Eindruck ist auf einer Reihe von Diskussionen und Delegiertenbesprechungen im Vorfeld und am Rande des Parteitages entstanden. Um der Partei auf der Konferenz eine Zereißprobe zu ersparen, hat man in der Regel den Wunsch der Parteitagsregie befolgt, diesen gegnerischen Aspekt nicht in den Vordergrund der Diskussion zu stellen.

Wie die Willensbildung einer Partei von 1 Million Mitgliedern nach einer intensiven Diskussion von 1 Jahr über den Haufen geworfen wurde, ist bezeichnend dafür, wer in unserem Staat das ".Sagen,." hat.

Aus den auf dem Parteitag vorliegenden Anträgen von der Basis der Partei kann man deutlich erkennen, daß die Mehrheit der Basis weitgehend stärker gegen die Kernenergie plädierte, als in dem ursprünglich Leitantrag des PV ( und später dem der Antragskommission ) zum Ausdruck kam. Wenn man dann bedenkt, mit welchen Mitteln ( über die FDP zu dem DGB, wobei beide " umfielen " , mit Hilfe einer umstrittenen Massendemonstration ) die Interessen einer umweltfeindlichen Industrie sich durchsetzen konnten, dann verzweifelt man daran, wie man sich einem solchen Druck überhaupt entziehen kann.

Ich verweisen in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen von Erich Meinecke ( MdB aus Oberhausen) auf dem Parteitag , nachzulesen auf Seite 114 des " Unkorrigierten Protokolls vom 15..11. 1977 : ( vergl. Anlage 2 )

Da helfen auch die Argumente nicht, daß der Leitantrag des PV mit einer Mehrheit von 11 : 1o ( einer sog. "Zufallsmehrheit") verabschiedet wurde und daß die Mehrheit der Bevölkerung der BRD nach Umfrageergebnissen für Kernenergie ist. Diese sog. " schweigende Mehrheit " ist notfalls dann auch für die Todesstrafe, genau so wie sie bei den Vorfällen in den KZ's schweigen mußte.

Erhard Eppler hat diese Problematik auf dem Parteitag von seiner Sie aus deutlich beschrieben :

" Die Gefahr war doch, daß wir in dieser Partei auf diesem Parteitag ein Aufeinanderprallen solcher, die Angst davor haben, daß die Gesellschaft vor die Hundel geht, wenn wir Kernkraftwerke bauen, und solchen bekommen würden, die Angst haben, daß die Gesellschaft vor die Hunde geht, wenn wir keine Kernkraftwerke bauen. Wenn dies geschehen wäre, dann Gnade Gott dieser Partei und dieser Gesellschaft. " ( vergl. Seite 44 des Unkorrigierten Protokolls " vom 17. 11. 1977 ).

Das Mißverhältnis der Beschlußfassung über die Kernenergie an der Basis und auf dem Parteitag könnte natürlich auch Folgen für die Partei haben. Die engagierten Mitglieder und Bürgerinitiativem in Niedersachsen, Schleswig- Holstein und Baden- Württemberg könnten sich von der SPD abwenden. Diese Befürchtung wurde auf dem Parteitag von einer Reihe von Delegierten angesprochen ( Freimut Duve aus Hamburg , Ottmar Schreiner, Ute Canaris aus Mittelrhein ).

2. Zum Thema "Arbeitsmarktpolitik "

In den ursprünglichen Leitantrag in der Fassung der Antragskommission wurde auf dem Parteitag eine Reihe progressiver und detaillierter Maßnahmen aufgenommen.

In der beigefügten Vorlage ( s. Anlage 3 ist dies deutlich zu sehen: Die mit Schreibmaschinen getipten Passagen weichen von der Empfehlung der Antragskommission ab.

Hier setzten sich auf dem Parteitag die Vorstellungen der AfA ( Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen ) durch. Sie wurden intensiv vertreten von dem AfA- Bundesvorsitzenden Helmut Rohde ( Bundesminister für Wissenschaft ) und dem AfA- Landesvorsitzenden Friedhelm Farthmann ( Sozialminister des Landes NRW ). Unterstützt wurden diese Anträge von dem mitgliederstärksten Bezirk Westliches Westfalen, wobei Christian Zöpel ( stellv. Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende NRW ) fast um jedes Wort seines von ihm in Westwestfalen eingebrachten Antrages kämpfte.

So wurde u. a. gegen den Widerstand von Bundessozialminister Ehrenberg, der wohl Komplikationen mit dem Koalitionspartner FDP befürchtete, beschlossen :

- das 10. Pflichtschuljahr mit berufsorientierendem Charakter,

- die Einführung einer Berufsausbildungspflicht,

- die schrittweise Hreabsetzung der flexiblen Altersgrenze,

- die 40- Stundenwoche als gesetzliche Regelarbeitszeit,

- ein gesetzlicher Mindesturlaub von 4 Wochen.

Auch der oppositionelle Landesverband Schleswig- Holstein wurde einmal gegen die Parteispitze mehrheitsfähig, als er eine Passage in seinem konjunkturpolitischen Antrag ( in der Vorlage als Absatz mit breiten Zeilen zu ersehen ) durchsetzte. Danach sollen die Unternehmer bei Hochkonjunktur bei den Banken Investitionsrücklagen bilden, die dann in der Depression eingesetzt werden können.

3. Zum Thema " Innere Sicherheit "

Die Diskussionen zu diesem Thema wurden mehrmals verschoben und fanden schließlich am letzten Tag des Parteitages in Aufbruchstimmung statt.

Die Debatte um viele Initiativanträge verschiedener Richtungen ging hin und her und führte schließlich dazu, daß trotz grundsätzlicher Ablehung des Todesschusses und der Bewaffnung der Polizei mit Maschinengewehren und Handgranaten Formulierungen gefunden wurden, die eine Hintertüre dafür offenlassen ( sog. " Option " ). Da nützte auch eine flammende Rede des früheren GdP- Vorsitzenden Werner Kuhlmann nichts, der sich darauf berief, daß die Polizisten selbst und ihre Gewerkschaft diese stärkeren Bewaffnungsmöglichkeiten ablehnen. Der Antrag auf Schluß der Debatte, den Norbert Gansei stellte, ( man befand sich ja in Aufbruchstimmung ! ) wurde mit 176 :173 Stimmen abgelehnt. Die " starken Männer " ( Helmut Schmidt, Jochen Vogel ) meldeten sich zu Wort, sodaß nunmehr beschlossen wurde, daß " bei Terrorismus und ähnlich schwerer Gewaltkriminalität für Spezialeinheiten"der Polizei zur Gefahrenabwehr unter der Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit der Mittel diese " schwereren Waffen " eingesetzt werden können.

Neben diesen 3 aktuellen Gebieten wurden

- Beschlüsse zur Außen- Friedens- und Sicherheitspolitik ( Überprüfung zur Errichtung eines Abrüstungsamtes - dieses übrigens erstmalig - , Verbot des Rüstungsexports - erstmals unumstritten - , grundsätzliche Ablehnung der Neutronenbombe - eine schärfere Formulierung wurde in Kampfabstimmung mit Mehrheit abgelehnt ),

- zur Europapolitik und zur Nord- Süd- Politik ( d, h. Entwicklungshilfe ) gefaßt.

Die Bereiche Kommunalpolitik, Umueltschutzpolitik , Verkehrspolitik , Wohnungspolitik, Medienpolitik , Mitbestimmung und Betriebsverfassung, Gleichberechtigung der Frau, Organisationspolitik wurden ohne Sachbefassung an den PV ( bei Organisationspolitik mit Pflichtvorlage beim Parteirat ) überwiesen.

Ein bildungspolitisches Aktionsprogramm, ein familienpolitisches Programm und gesundheitpolitische Leitsätze wurden in der Fassung der Antragskommission ohne Diskussion beschlossen, die dazugehörigen Anträge ohne Sachbefassung an den PV überwiesen. Das gleiche gilt für einen Leitantrag des PV zur Sozialpolitik.

Das Ergebnis der Parteiwahlen ist aus der Presse bekannt .Aber zum Wahlverfahren muß etwas gesagt werden:
Abweichend von den letzten Parteitagen gab der stellv. Parteivorsitzende Koschnick bei der Konstituierung bekannt, daß der Parteirat empfohlen hatte, zur Entlastung der Mandatsprüfungskommission eine Zählkommission einzusetzen Danach wurde dann ( und jetzt kommt das Interessante ) ohne Wahlvorgang , ja nicht einmal mit formaler Zustimmung des Parteitags , eine Zählkommission eingesetzt, die neben 3 aus der Mandatsprüfungskommission herausgewählten Mitgliedern noch aus 9 namentlich nicht bekannten hauptamtlichen Kassierern der Landesverbände und Bezirke bestand. Dieses Verfahren für die Zusammensetzung und das Zustandekommen der Zählkommission , das auch geschäftsordnungsmäßig nicht abgedeckt war, wurde lediglich bekanntgegeben. Es erhob sich auch kein Widerspruch. Festzuhalten bleibt allerdings, daß ein solches Verfahren innerhalb der SPD bisher nicht üblich war.
Diese Wahlkommission empfahl auch dann, ( zuerst bei der Wahl der Beisitzer des Parteivorstandes ) , die zu Wählenden nicht anzukreuzen, sondern diejenigen, die nicht gewählt werden sollen, zu streichen. Diese " negative Wahl " , die zum " Auslöschen des Gegners " auf dem Wahlzettel führte, trug psychologisch bestimmt nicht zur Beseitigung der innerparteilichen Gegensätze bei. Tatsächlich bewirkte dieses Verfahren eine möglichst große Zahl von Stimmen, was sich äußerlich darin zeigte, daß im 1. Wahlgang alle gewählten Mitglieder die absolute Stimmenzahl erreichten,was einen 2. Wahlgang erübrigte. Bekanntlich gab es dann nur eine Stichwahl, wobei sich Peter von Oertzen gegen Elfriede Eilers durchsetzte . Alte Genossen wurden an die Zeiten der 1oo %-igen Blockwahl erinnert ( Nürnberg 1968 : von 31 zu wählenden Mitgliedern sind mindestens 31 anzukreuzen ), die dieselben Symptome zeigte : " Negativwahl " und hohe Stimmenzahl.

Noch auf dem letzten ordentlichen Bundesparteitag 1975 in Mannheim hatte es gegen ein solches Wahlverfahren ( Streichungen der Kandidaten ) erfolgreichen Widerstand gegeben ( vergl, Protokoll des Mannheimer Parteitages 1975, Seife 722/723 ).

Die Stimmenzahlen der Beisitzerwahl zeigen deutlich das Kräfteverhältnis auf dem Parteitag : Die Parteirechte mit ihren Anhängern hatte eine verhältnismäßig knappe Mehrheit : Ihr " harter Kern " ist an den Stimmenzahlen ihrer Initiativkandidaten Metzger und Schweitzer ( er war als Gegenkandidat gegen den " linken Gewerkschaftler " Vitt aufgestellt worden, beide gehören ja der IG Chemie an ) zu erkennen: Beide erhielten 219 Stimmen . Die Linke und ihr Anhang kam bei Karsten Voigt und bei Henning Scherf auf 152 bzw. 196 Stimmen, wobei sich hier auch eine gewisse Zerstrittenheit zeigte.

Die personellen Absprachen zu den Vorstandswahlen hatten innerhalb der beiden Gruppierungen der Partei am Abend des 1. Tages stattgefunden. Die Zusammenkünfte der rechten "Kanalarbeiter " und des linken " Frankfurter Kreises " fanden beide im selben Gebäude, dem " Besenbinderhof " des Hamburger DGB statt, wobei ein gegenseitiger Informationsaustausch während der Sitzungen stattfand. So sickerte bereits hier bei den " Linken " durch, dass Werner Vitt von den " rechten " Gewerkschaftlern, insbesondere aus dem Westlichen Westfalen , abgeblockt werden sollte. Er konnte übrigens nur deshalb im PV gehalten werden, weil er von einem anderen als konservativ einzuschätzenden Bezirk geschlossen gewählt wurde.

Die progressivste Rede des Parteitages durfte der Schweizer Schriftsteller Max Frisch halten. Kommentar eines Delegierten am Rande des Parteitages: " Wenn einer von uns so gesprochen hätte, würde ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn eröffnet. " ( Die Rede ist im " Vorwärts " abgedruckt worden. )

Wenn man diese Bemerkung als übertrieben ansieht, so muß man aber noch folgendes beachten: Einen solch rauschenden Beifall hätte er auf keinen Fall bekommen , wie ihn Max Frisch vom g:a n z e n P a r t e i t a g  erhielt . Dies ist nicht nur den Teilnehmern in Erinnerung geblieben, sondern wird der Parteigeschichte durch das Protokoll erhalten, wie folgende Passage zeigt:

" Hier spreche ich nicht zu Zeitgenossen, die eine gar nicht so klammheimliche Erleichterung nach der Ermordung von Salvador Allende in Chile verspürt hatten ,

( lebhafter Beifall )

sondern ich rede zu uns.  Wie schuldig   - oder unschuldig  - sind wir an der Wiederkunft des Terrorismus nicht als Sympathisanten , die wir als Reformdemokraten nie und nicht einen Augenblick lang hatten sein können, sondern als Biedermänner , schuldig durch familiären und institutionalisierten Unverstand gegenüber einer ganzen Generation ?

( Beifall. ) -

( vergl.  " Unkorrigiertes Protokoll " vom  17. 11. 1977 , Seite 62/63 )
 

Bilder vom SPD-Parteitag 1977 in Hamburg

Blick auf den Parteivorstand
 

Der Verfasser ( vorne rechts ) unter den Delegierten
 

Herbert Wehner eröffnet den Parteitag
 

Helmut Rohde (Wissenschaftsminister u.AfA)