Zurueck zur Homepage
Zurueck zur Vorseite
FR vom 28.11.2006
Sparkassen zufrieden
Einigung mit EU rückt nahe
BRÜSSEL • Deutschland hat gute Aussichten, den Dauerstreit mit der
EU-Kommission über die Sparkassen endlich beizulegen. Diplomaten
berichteten gestern, dass Finanzstaatssekretär Thomas Mirow in
Brüssel den Weg für eine Einigung noch in diesem Jahr geebnet
habe. Sollte dies gelingen, könnte Deutschland in letzter Minute
verhindern, dass die EU-Kommission vor dem Europäischen
Gerichtshof klagt.
Dem Vernehmen nach zielt die Verständigung zwischen Brüssel
und Berlin darauf, den Fall Berliner Sparkasse von der grund- h
sätzlichen Frage abzutrennen, ob Sparkassen auch dann Sparkassen
heißen dürfen, wenn sie in privaten Besitz wechseln. Die
EU-Kommission pocht darauf, dass das einst angeschlagene und mit
Beihilfen gestützte Berliner Institut, das demnächst ver-;
kauft wird, auch von möglichen privaten Eigentümern als
Sparkasse weitergeführt werden darf. Darauf scheint sichnun Berlin
einzulassen. In anderen Worten: Für die „Berliner Sparkasse"
sollen künftig andere Regeln als für alle anderen Sparkassen
gelten.
Denn im Gegenzug verzichtet Brüssel den Angaben zufolge darauf,
eine Änderung des umstrittenen Paragrafen 40 des
Kreditwesengesetzes zu verlangen, der die Verwendung des Markennamen
allein öffentlichrechtlichen Geldhäusern vorbehält. Der
Sparkassenverband bezeichnet dies als den „entscheidenden Punkt" und
begrüßt die Lösung, die noch von der Bundesregierung
und der EU-Kommission offiziell abgesegnet werden muss. Die Lobby hat
wiederholt gewarnt, dass die Aufgabe des Namensschut-zes Sparkassen in
eine Existenzkrise stürzen könnte, weil sie käuflich
würden. FED