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Attac Deutschland
Pressemitteilung
07.11.2007
Die Reichen werden immer reicher
Attac kritisiert "Kompromiss" zur Erbschaftssteuer
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert den von der
Regierungskoalition gefeierten "Kompromiss" zur Reform der
Erbschaftsteuer scharf. Detlev von Larcher, Steuerexperte und Mitglied
des Attac-Koordinierungskreises sagte dazu: "Damit sorgt die Regierung
dafür, dass die schiefe Vermögensverteilung zugunsten der
Reichen in diesem Land weiter zunimmt - und das, obwohl eine neue
Studie des DIW die krassen Einkommen und Vermögensunterschiede
gerade erst erneut aufzeigt: Die Hälfte der Menschen werden
schlicht nichts zu vererben haben und leben heute von der Hand in den
Mund, während die reichsten zehn Prozent der Deutschen fast zwei
Drittel des gesamten Vermögensbesitzen."
Nachdem schon die rot/grüne Bundesregierung sich geweigert hatte,
die private Vermögensteuer wieder einzuführen, werde nun auch
die Hoffnung auf eine deutliche Erhöhung der Erbschaftsteuer
bitter enttäuscht.
Allein die Tatsache, dass trotz der ständig zunehmenden Zahl sehr
großer Erbschaften das Steueraufkommen von bisher vier Milliarden
Euro nach der Reform gleich bleiben solle, zeige, dass die
große Koalition ihre Steuerpolitik zugunsten der Reichen nicht
verändern wolle.
Von Larcher bezweifelt, dass die Koalition dieses Vorhaben vor dem
Spruch des Bundesverfassungsgerichtes rechtfertigen könne.
Karlsruhe hatte moniert, dass Immobilien und Betriebe bei der
Erbschaftsteuer gegenüber Geldvermögen deutlich geringer
besteuert werden. Auch deshalb hätte das Aufkommen der
Erbschaftsteuer deutlich ansteigen müssen.
Obwohl bisher keine Fälle bekannt seien, wonach ein Betrieb wegen
der Besteuerung im Erbfall geschlossen werden musste, werden Betriebe
durch die beabsichtigte Neuregelung von der Erbschaftsteuer frei
gestellt, wenn der Inhaber den Betrieb 15 Jahre lang weiter führt.
Mit Empörung beobachte Attac, dass selbst diese Regelung vom
Präsidenten des BDI als noch zu belastend kritisiert werde.
Von Larcher: "Diejenigen Politiker, die den Sozialabbau mit dem
zynischen Spruch: "Leistung muss sich wieder lohnen" begründen,
strafen sich selbst Lügen, indem sie leistungslos erworbenes
Vermögen vor der Steuer verschonen wollen.
Attac fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, diesem Vorhaben nicht
zuzustimmen. Detlev von Larcher erklärte: "Ich erinnere die
SPD-Abgeordneten daran, dass schon Gerhard Schröder diejenigen,
die für die Wiedereinführung der privaten Vermögensteuer
stritten mit der Reform der Erbschaftsteuer
vertröstet hatte. Nun soll erneut gegen einen Parteitagsbeschluss
gehandelt werden. Die SPD-Mitglieder müssen erkennen, dass
Parteitagsbeschlüsse in der realen Politik nur ein Stück
Papier sind."
Für
Rückfragen
Detlev von
Larcher, 0160 / 93 70 80 07
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Attac Pressestelle
069 / 900 281 42
in Vertretung:
Jutta Sundermann
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