Preise müssen nicht genehmigt werden - Regierung lehnt Nachbesserung des Energiegesetzes ab / Kunden über "die Gier" der Konzerne verärgert

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Preise müssen nicht genehmigt werden

Regierung lehnt Nachbesserung des Energiegesetzes ab / Kunden über "die Gier" der Konzerne verärgert

Im Streit über die Kompetenzen der künftigen Energie-Regulierungsbehörde sieht die Bundesregierung keinen Anlass zu Kurskorrekturen. Nach Ansicht des Mittelstandes werden die angekündigten Energiepreiserhöhungen mehr als 100 000 Arbeitsplätze kosten.

VON MICHAEL BERGIUS UND VERA GASEROW

Berlin · 14. September · Wer geglaubt hatte, die breite Kritik aus zahlreichen Bundesländern am neuen Energiewirtschaftsgesetz hätte bei dessen Urhebern Wirkung gezeigt, wurde am Dienstag eines Besseren belehrt. Die Regulierungsbehörde, die vom kommenden Jahr an die Netzdurchleitungsentgelte auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt überwachen soll, werde für "angemessene Preise sorgen" und eine "effiziente Missbrauchsaufsicht" sicher stellen, betonte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Georg Adamowitsch, in Berlin. Der Spitzenbeamte verband seine zuversichtlichen Äußerungen mit deutlichen Spitzen an die Adresse der Länder.

Wie berichtet, sieht die Novelle aus dem Clement-Ministerium vor, dass der in Bonn ansässige Regulierer vom Frühjahr 2005 an die Bedingungen prüfen soll, zu denen rund 1700 Unternehmen hier zu Lande ihre Gas- und Stromnetze zur Verfügung stellen. Anders als in der Telekommunikationsbranche soll diese Aufsicht jedoch nachträglich - bei Missbrauchsverdacht - greifen. Eine Mehrheit im Bundesrat, in dem das zustimmungspflichtige Gesetz nächste Woche behandelt werden soll, will diese Praxis ändern und eine "Vorab-Genehmigung" der Entgelte durchsetzen. Auch Vertreter der Grünen sympathisieren mit diesem Ansatz.

Adamowitsch ging auf einem Kongress des Bundesverbandes der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) zu diesen Forderungen klar auf Distanz. Vorab-Prüfungen würden in der Branche ein "Chaos" auslösen, sagte er voraus: So könnten die Preisentscheidungen des Regulierers jederzeit angefochten werden, was den Unternehmen über lange Zeit "keine Rechtssicherheit" verschaffen werde; daneben werde die "Ex-ante-Kontrolle" zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand führen.

Auf derselben Veranstaltung setzte sich BGW-Chef Wolf Pluge gegen jüngste Vorwürfe der Preistreiberei zur Wehr. Dem Gesetzgeber legte er nahe, künftig "die Frage der kostenorientierten Entgelte so zu gestalten, dass eine energiewirtschaftlich rationelle Betriebsführung gesichert" sei. Bei Adamowitsch stieß diese Anregung auf offene Ohren: Regulierung müsse "mit Augenmaß" betrieben werden, räumte der Staatssekretär ein; die Aufsichtsbehörde dürfe daher bei den anstehenden Preiskontrollen "nicht nur die Möglichkeiten der Netzbetreiber berücksichtigen, sondern auch deren technisch-wirtschaftliche Grenzen".

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Teure Netznutzung

Wer bekommt wie viel vom Stromgeld? Der Bundesverband der Erneuerbaren Energien macht folgende Beispiel- rechnung auf: Zahlt der Verbraucher 19,2 Cent pro Kilowattstunde Strom, gehen davon 6,2 Cent für die Nutzung der Stromnetze drauf, 3,3 für den Strombezug. 2,65 Cent fließen via Umsatz- und 2,05 via Stromsteuer dem Staat zu. Letzteres vor allem zur Senkung der Rentenbeiträge. Mit 0,52 Cent schlägt die Umlage für die Erneuerbaren Energien zu Buche. Die errechnet sich unter anderem aus der Preisdifferenz zwischen Öko- und konventionellen Strom. 0,28 Cent fließen in die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung. Hinzu kommen Konzessionsabgabe (1,99 Cent), Vertrieb (1,1 Cent) und Messkosten (1,1 Cent). vgo
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Ungewöhnliche Allianz

In einer ungewöhnlichen Allianz machten der Bundesverband der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW), der Bundesverband der Erneuerbaren Energien und der Bund der Energieverbraucher gegen die Konzerne Front. Deren Begründungen für die Preiserhöhungen seien "allesamt erfunden" und "grenzten an Betrug", kritisierten die Verbände in Berlin. Weder die Kosten für Ökostrom noch für die Kraft-WärmeKopplung und die Ökosteuer seien gestiegen. Hinter den Preissteigerungen stecke "die Gier" der Energieversorger, urteilten die Verbände. Allein in der mittelständischen Wirtschaft seien dadurch mehr als 100 000 Arbeitsplätze in Gefahr, warnte deren Vertreter Mario Ohoven. Er dämpfte zugleich die Erwartungen an den geplanten Energiegipfel und kritisierte eine "auffällige Nähe von Bundesregierung und Energiewirtschaft". Vor allem das Wirtschaftsministerium sei "viel zu sehr mit der Energiewirtschaft verflochten", sagte Ohoven.

Statt bloßer Appelle müsse die Politik jetzt schleunigst eine Regulierungsbehörde "mit Biss" schaffen, forderten die Verbände. Dazu müsse das Energiewirtschaftsgesetz verschärft werden. "Die Stromversorger müssen im Voraus daran gehindert werden, absurd hohe Netzentgelte zu verlangen und damit den Wettbewerb zu verhindern."