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FR vom 12.09.2006

Sparkassengesetz

FDP mahnt zügige Novellierung an

WIESBADEN • Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag mahnt die zügige Novellierang des Sparkassengesetzes an. Der Stellvertretende Vorsitzende Dieter Posch stellte den Gesetzesentwurf der FDP von 2003 in einer überarbeiteten Fassung vor. Demnach sollen neben den bisherigen kommunalen Trägern weitere Öffentliche und private Eigentümer Anteile an Sparkassen erwerben können. Um ein Verschleudern kommunalen Vermögens auszuschließen, sollen mindestens 51 Prozent der Anteile beim bisherigen Öffentlichen Träger bleiben. Auch die CDU-Regierung will Sparkassen die Bildung von Stammkapital ermöglichen, soo



Oberhessische Zeitung vom 12.09.2006

FDP will private Beteiligung an Sparkassen

WIESBADEN (Ihe). Private sollen nach dem "Willen der hessischen FDP künftig Minderheitsbeteiligungen an Sparkassen erwerben können. Das sieht der Entwurf für ein Sparkassengesetz vor, das der Abgeordnete Dieter Posch in Wiesbaden vorgestellt hat. Die Liberalen wollen den Sparkassen vorschreiben, Stammkapital zu bilden. Auch die CDU-geführte Landesregierung plant eine Neufassung des Sparkassengesetzes. Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) will den Sparkassen dabei die Bildung von Stammkapital ermöglichen, aber nicht vorschreiben. Außerdem sollen Sparkassen Anteile an andere öffentlich-rechtliche Banken wie die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) verkaufen können. Posch betonte, die bisherigen Träger der Sparkassen sollten nach dem Willen der Liberalen mindestens 51 Prozent des Stammkapitals behalten. Den möglichen Einstieg beispielsweise von Mittelständlern sieht er als Stärkung der Sparkassen. Die SPD lehnt das dagegen strikt ab. „Wer den Verkauf des Stammkapitals auch zu nur 49 Prozent öffnet, degradiert die Sparkassen zu reinen Finanzbeteiligungen", warnte Reinhard Kahl. Außerdem wäre eine solche Begrenzung auf Dauer nicht zu halten, es drohe die Zerschlagung der Sparkassenlandschaft in Hessen.