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FR vom 12.09.2006
Sparkassengesetz
FDP mahnt zügige Novellierung an
WIESBADEN • Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag mahnt die
zügige Novellierang des Sparkassengesetzes an. Der
Stellvertretende Vorsitzende Dieter Posch stellte den Gesetzesentwurf
der FDP von 2003 in einer überarbeiteten Fassung vor. Demnach
sollen neben den bisherigen kommunalen Trägern weitere
Öffentliche und private Eigentümer Anteile an Sparkassen
erwerben können. Um ein Verschleudern kommunalen Vermögens
auszuschließen, sollen mindestens 51 Prozent der Anteile beim
bisherigen Öffentlichen Träger bleiben. Auch die
CDU-Regierung will Sparkassen die Bildung von Stammkapital
ermöglichen, soo
Oberhessische Zeitung vom 12.09.2006
FDP will private Beteiligung
an Sparkassen
WIESBADEN (Ihe). Private sollen nach dem "Willen der hessischen FDP
künftig Minderheitsbeteiligungen an Sparkassen erwerben
können. Das sieht der Entwurf für ein Sparkassengesetz vor,
das der Abgeordnete Dieter Posch in Wiesbaden vorgestellt hat. Die
Liberalen wollen den Sparkassen vorschreiben, Stammkapital zu bilden.
Auch die CDU-geführte Landesregierung plant eine Neufassung des
Sparkassengesetzes. Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) will den
Sparkassen dabei die Bildung von Stammkapital ermöglichen, aber
nicht vorschreiben. Außerdem sollen Sparkassen Anteile an andere
öffentlich-rechtliche Banken wie die Landesbank
Hessen-Thüringen (Helaba) verkaufen können. Posch betonte,
die bisherigen Träger der Sparkassen sollten nach dem Willen der
Liberalen mindestens 51 Prozent des Stammkapitals behalten. Den
möglichen Einstieg beispielsweise von Mittelständlern sieht
er als Stärkung der Sparkassen. Die SPD lehnt das dagegen strikt
ab. „Wer den Verkauf des Stammkapitals auch zu nur 49 Prozent
öffnet, degradiert die Sparkassen zu reinen Finanzbeteiligungen",
warnte Reinhard Kahl. Außerdem wäre eine solche Begrenzung
auf Dauer nicht zu halten, es drohe die Zerschlagung der
Sparkassenlandschaft in Hessen.