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Modellregion OWL übergibt Vorschlag zur Reform der Umweltverwaltung

Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers Konzept schlägt die Auflösung der Sonderbehörden vor

 

Bielefeld, den 9. März 2006. Die Modellregion OWL hat einen Vorschlag zur Reform der Verwaltungsstrukturen im Bereich der Umweltverwaltung erarbeitet und gestern dem Nordrhein-Westfälischen Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers übergeben. Dem Innenminister Dr. Ingo Wolf wird dieser Vorschlag parallel dazu durch die Regierungspräsidentin zugeleitet.

Mit diesem Strukturvorschlag werden insbesondere

- die zersplitterten Zuständigkeiten zwischen Kreisen/kreisfreien Städten, den Staatlichen Umweltämtern und den Bezirksregierungen in NRW beseitigt,

- bis hin zu den Fachdiensten der Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten, dem Landesumweltamt usw. und Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt.

Im Ergebnis sind dann unterhalb der Ministerien nur noch zwei Ebenen umfassend zuständig: die staatliche Mittelebene und die Kreise/kreisfreien Städte. Die operativen Aufgaben aus den Bereichen der Staatlichen Umweltämter und der Bezirksregierungen als Obere Wasserbehörden, im Abfallrecht, im Bodenschutzrecht und als Höhere Landschaftsbehörden werden grundsätzlich der Ebene der Kreise/kreisfreien Städte zugeordnet, während grundlegende und regional bedeutsame Aufgaben wie z. B. Zulassungen nach dem Gentechnik-Gesetz oder die Festlegung von Überschwemmungsgebieten durch die staatliche Mittelebene wahrgenommen werden sollen. Im Immissionsschutzrecht wird die Zuständigkeit für die Genehmigung und Überwachung von Anlagen anhand des Anhangs der Bundesimmissionsschutzverordnung verteilt. Grosse, für die Umwelt bedeutsame Anlagen (Spalte 1) sollen künftig durch die staatliche Mitteleinstanz bearbeitet werden, während die kleineren und damit die Mehrzahl der Anlagen (Spalte 2) durch die Kreise und kreisfreien Städte genehmigt und überwacht werden. Unter den Aspekten der Spezialisierung, der Ortnähe und der Regionalität ist für jede Anlage nur noch eine Behörde zuständig. Damit wird eine langjährige Forderung der Wirtschaft mit diesem Vorschlag nun endlich umgesetzt. Unter dem Gesichtspunkt „eine Anlage, eine Behörde“ folgt die Zuständigkeit für Entscheidungen hinsichtlich der klassischen Umweltbelange im Abfallrecht, Bodenschutzrecht, Landschaftsrecht, Wasserrecht der Zuständigkeit nach dem Immissionsschutzrecht (sog. „Zaunmodell“).

Vor Umsetzung des Konzeptes soll ebenfalls geprüft werden, ob nicht bestimmte Aufgaben auch durch private Dienstleister effizienter erledigt werden können als bisher. Ausgangspunkt dieser Betrachtungen sollten dabei die Belange der Unternehmen sein. Bei der Umsetzung dieses Modells sind neben den Aufgabenbereichen der Staatlichen Umweltämter auch andere Aufgabenbereiche wie z.B. die der Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten, der Ämter für Agrarordnung, der Oberen Flurbereinigungsbehörde usw. - mitzuerfassen und zu bewerten (Aufgabenkritik, Übertragung auf die Kreise/kreisfr. Städte und Bündelung der Restaufgaben in der staatlichen Mittelebene). Die Vollzugsaufgaben des Umweltministeriums sollen ebenfalls an die staatliche Mittelebene delegiert werden.

Das von den regionalen Experten aus den Kammern (IHK’n und Handwerkskammer), von der OWL-Marketing GmbH, den Kreisen, der Stadt Bielefeld und von der Bezirksregierung erarbeitete Papier geht bei der Umsetzung dieser Vorschläge von einem Einsparvolumen für das Land NRW in Höhe von 15 - 20 % der bisherigen Kosten aus und leistet damit auch einen positiven Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushaltes.

Das Konzept wird sowohl von der Regierungspräsidentin, von den Landräten der sechs Kreise in OWL, dem Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld sowie von den Hauptgeschäftsführern der Industrie- und Handelskammern in Bielefeld und Detmold und der Handwerkskammer sowie der OWL Marketing GmbH getragen. Landrat Wilhelm Krömer, Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der OWL Marketing GmbH: „OstWestfalenLippe leistet damit erneut einen konstruktiven Beitrag zum Bürokratieabbau in NRW und ist bereit dieses Konzept umgehend umzusetzen.“

Pressekontakt: Jürgen Heinrich OWL Marketing GmbH, Jahnplatz 5, 33602 Bielefeld, fon: 0521 9673320, fax: 0521 9673319, j.heinrich@ostwestfalen-lippe.de
www.ostwestfalen-lippe.de  


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