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Personalräte protestieren vor dem Landtag

Aktion gegen das geplante Sparkassengesetz / Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss

Personalvertreter hessischer Sparkassen wollen heute vor dem Landtag gegen die geplante Änderung des Sparkassengesetzes protestieren. Sie fürchten eine Zerschlagung und den Ausverkauf ihrer Institute an Privatbanken.

Wiesbaden - Etwa 40 Personalvertreter machen heute vor dem Landtag auf ihren seit Monaten andauernden Protest gegen die Änderung des Sparkassengesetzes aufmerksam - unter anderem wollen sie mit einem großen Hammer öffentlichkeitswirksam Sparschweine zerschlagen, um die von ihnen gefürchtete Zerschlagung der Sparkassen deutlich zu machen.

"Wir wollen auf diese Gefahr aufmerksam machen", sagte Elisabeth Schuchmann von der gewerkschaftsnahen Arbeitsgemeinschaft hessischer Sparkassen-Personalräte.

Bei der heutigen Anhörung vor dem Wirtschaftsausschussdes Landtages werden neben Sparkassen-Fachverbänden auch die Arbeitsgemeinschaft der Personalräte, die Gewerkschaft Verdi und Wirtschaftsanwälte ihre Position vertreten.

Im Streit um die Änderung des Sparkassen-Gesetzes geht es um die Frage, ob der Status der Sparkassen als kommunale Institute gefährdet ist. Dies fürchten neben den Personalvertretern der Sparkassen unter anderem auch die Gewerkschaft Verdi und die SPD-Fraktion im hessischen Landtag.

Der Landesregierung werfen sie vor, mit der Änderung des Sparkassengesetzes die Privatisierung der Sparkassen zu forcieren. Denn die Landesregierung will es möglich machen, Sparkassen oder auch Anteile an Sparkassen zu verkaufen - Privatbanken sollen dabei allerdings bislang nicht zum Zuge kommen.

Die Kritiker glauben aber, dass die geplante Änderung des Sparkassengesetzes trotzdem einen späteren Verkauf von Sparkassen an private Banken in die Wege leitet. Sie fürchten, dass der Europäische Gerichtshof die Vorgaben kippen und so doch den Verkauf an private Banken zu ermöglichen wird.

"Gewinnstreben" im Vordergrund

Nach Auffassung der Sparkassen-Personalräte käme den Privatbanken ein vor dem Europäischen Gerichtshof erzwungener Verkauf "gerade recht". Bei ihnen stehe "das Gewinnstreben" im Vordergrund; sie hätten es vor allem auf die Privatkunden der Sparkassen abgesehen.

Bei Übernahmen könnten Zweigstellen geschlossen und Arbeitsplätze abgebaut werden, fürchten die Personalräte. Die hessischen Bürger sehen sie dabei auf ihrer Seite: Bei einer Meinungsumfrage hätten sich 80 Prozent der Befragten gegen einen möglichen Verkauf von Sparkassen-Anteilen ausgesprochen. Eske Hicken

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Dokument erstellt am 17.01.2007 um 17:40:02 Uhr
Erscheinungsdatum 18.01.2007