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Personalräte protestieren vor dem Landtag
Aktion gegen das geplante Sparkassengesetz / Anhörung vor dem
Wirtschaftsausschuss
Personalvertreter hessischer
Sparkassen wollen heute vor dem Landtag gegen die geplante
Änderung des Sparkassengesetzes protestieren. Sie fürchten
eine Zerschlagung und den Ausverkauf ihrer Institute an Privatbanken.
Wiesbaden - Etwa 40 Personalvertreter machen heute vor dem Landtag auf
ihren seit Monaten andauernden Protest gegen die Änderung des
Sparkassengesetzes aufmerksam - unter anderem wollen sie mit einem
großen Hammer öffentlichkeitswirksam Sparschweine
zerschlagen, um die von ihnen gefürchtete Zerschlagung der
Sparkassen deutlich zu machen.
"Wir wollen auf diese Gefahr aufmerksam machen", sagte Elisabeth
Schuchmann von der gewerkschaftsnahen Arbeitsgemeinschaft hessischer
Sparkassen-Personalräte.
Bei der heutigen Anhörung vor dem Wirtschaftsausschussdes
Landtages werden neben Sparkassen-Fachverbänden auch die
Arbeitsgemeinschaft der Personalräte, die Gewerkschaft Verdi und
Wirtschaftsanwälte ihre Position vertreten.
Im Streit um die Änderung des Sparkassen-Gesetzes geht es um die
Frage, ob der Status der Sparkassen als kommunale Institute
gefährdet ist. Dies fürchten neben den Personalvertretern der
Sparkassen unter anderem auch die Gewerkschaft Verdi und die
SPD-Fraktion im hessischen Landtag.
Der Landesregierung werfen sie vor, mit der Änderung des
Sparkassengesetzes die Privatisierung der Sparkassen zu forcieren. Denn
die Landesregierung will es möglich machen, Sparkassen oder auch
Anteile an Sparkassen zu verkaufen - Privatbanken sollen dabei
allerdings bislang nicht zum Zuge kommen.
Die Kritiker glauben aber, dass die geplante Änderung des
Sparkassengesetzes trotzdem einen späteren Verkauf von Sparkassen
an private Banken in die Wege leitet. Sie fürchten, dass der
Europäische Gerichtshof die Vorgaben kippen und so doch den
Verkauf an private Banken zu ermöglichen wird.
"Gewinnstreben" im Vordergrund
Nach Auffassung der Sparkassen-Personalräte käme den
Privatbanken ein vor dem Europäischen Gerichtshof erzwungener
Verkauf "gerade recht". Bei ihnen stehe "das Gewinnstreben" im
Vordergrund; sie hätten es vor allem auf die Privatkunden der
Sparkassen abgesehen.
Bei Übernahmen könnten Zweigstellen geschlossen und
Arbeitsplätze abgebaut werden, fürchten die
Personalräte. Die hessischen Bürger sehen sie dabei auf ihrer
Seite: Bei einer Meinungsumfrage hätten sich 80 Prozent der
Befragten gegen einen möglichen Verkauf von Sparkassen-Anteilen
ausgesprochen. Eske Hicken
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Copyright © FR online 2007
Dokument erstellt am 17.01.2007 um 17:40:02 Uhr
Erscheinungsdatum 18.01.2007